+

© Kuzaj

Bremen – „Ein Novum“ ist es, sagt Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger. So etwas hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch um genau 10.35 Uhr ist das Novum gleichsam vollendet worden, als die Bremer Rechtsanwältin und Notarin Dr. Claudia Nottbusch beim Staatsgerichtshof, dem Bremer Verfassungsgericht, eine Klage eingereicht hat. Gemeinsam wollen fünf Bremer Kammern erreichen, dass die rot-grün-rote Ausbildungsabgabe für nichtig erklärt wird.

Die Handelskammer, die Arbeitgeberseite der Handwerkskammer, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die Apothekerkammer und die Zahnärztekammer klagen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens. Sie sehen in dem kurz vor der Bürgerschaftswahl verabschiedeten Gesetz „schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel“, wie es am Mittwoch im Haus Schüttung hieß. „Wir glauben, dass dieses Gesetz rechtlich nicht haltbar ist“, so Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht. „Es ist inhaltlich falsch. Weiterhin wird die Umsetzung einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen.“ Die Abgabe sei nicht verhältnismäßig, zudem überschreite das Land Bremen seine Gesetzgebungskompetenz.

Über die Abgabe sollen Bremer Unternehmen einen Fonds füllen – wer ausbildet, bekommt eine Prämie, so will es die rot-grün-rote Koalition. „Der Fonds wird die Bürokratie und die Arbeitskosten in unserem Bundesland erhöhen, den Standort schwächen und nicht zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt beitragen“, sagt hingegen Präses Dubbers-Albrecht. Die Kammern sehen in dem Gesetz eine Sonderabgabe. Die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion könne aber nur unter bestimmten – sehr engen – Voraussetzungen erfolgen, die das Gesetz nicht erfülle, so Fonger. „Eine der Voraussetzungen ist die gruppennützige Verwendung, die nicht gewährleistet ist. Diese ist notwendig, um eine Verknüpfung zwischen den Belastungen und den Begünstigungen herzustellen und dadurch die zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen über bestehende Steuern hinaus zu rechtfertigen.“ Thomas Kurzke, Präses der Handwerkskammer: „Mit dem Ausbildungsfonds mischt sich die Regierung in ein Gebiet ein, das nach den bewährten Regeln unserer Volkswirtschaft eindeutig den Tarifparteien überlassen bleiben sollte.“ Und wenn die Abgabe doch kommt? Kurzke: „Bremen ist eine Insel in Niedersachsen. Für jeden Handwerker ist es ein Leichtes, seine Firma in Niedersachsen anzumelden.“

„Der Fonds geht am Grundproblem auf dem Ausbildungsmarkt vorbei“

In einem Punkt sind die Politik und die klagenden Kammern sich einig – junge Menschen brauchen einen Ausbildungsplatz. „Die Idee, politisch etwas für die Ausbildung zu tun, ist richtig“, sagt auch Dubbers-Albrecht. Nur sei eben der Weg über die Abgabe falsch. Bremische Unternehmen wollen ausbilden und bieten eine Vielzahl an Ausbildungsplätzen, so der Handelskammer-Präses weiter. Es falle den Unternehmen aber zunehmend schwerer, die angebotenen Plätze zu besetzen. Hauptgeschäftsführer Fonger: „Die Unternehmen verantworten den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung. Der Fachkräftemangel wird aber durch eine Vielzahl von Faktoren hervorgerufen, wie zum Beispiel den demographischen Wandel oder die Qualität der schulischen Bildung.“ Und weiter: „Für diese Bereiche können die Unternehmen nicht in die Finanzierungsverantwortung genommen werden.“

Hans Jörg Kossmann, Mitglied der Arbeitgeberseite in der Vollversammlung der Handwerkskammer, sieht es so: „Der Fonds geht am Grundproblem auf dem Ausbildungsmarkt völlig vorbei. Es gibt nicht zu wenige Ausbildungsplätze, sondern zu wenige geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Daran kann auch das viele Geld, das man mit dem Ausbildungsfonds bei den Betrieben einsammeln will, nichts ändern.“ Kossmann fordert Verbesserungen im Bremer Schulsystem: „Einiges kann während der Ausbildung mit Nachhilfe aufgeholt werden. Aber ein Mindestmaß an Schulbildung und sozialer Kompetenz müssen die Bewerber schon mitbringen, damit sie eine reale Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung haben. Leider ist dieses Mindestmaß häufig nicht vorhanden.“ Im Juni wurden in Bremen 2.577 unbesetzte Ausbildungsstellen registriert, denen 1.720 Bewerber gegenüberstanden.