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8.146 Zeilen auf 169 Seiten: Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre ist fertig. Während die Beteiligten ihn loben, kommt Kritik – von der Opposition. Und auch von der Grünen Jugend.

Bremen – „Wir haben Krisenjahre hinter uns und vor uns eine Zeit des Wandels.“ So fasste Bremens SPD-Chef Reinhold Wetjen am Montag im „Kwadrat“ an der Wilhelm-Kaisen-Brücke die Herausforderungen zusammen, für deren Bewältigung die Vertreter von SPD, Grünen und Linken auf 169 Seiten Ziele, Maßnahmen und Absichtserklärungen formuliert haben. Der Koalitionsvertrag der drei Parteien ist fertig, getragen werde die Vereinbarung von einem gemeinsamen „Spirit“ – so Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von den Linken. Klima und Transformation der Wirtschaft, Verkehrswende und Bildung, Soziales und innere Sicherheit – der Wandel betrifft viele Lebensbereiche, die Herausforderungen sind groß. Die rot-grün-rote Koalition will sie in ihrer zweiten Auflage mit „mehr Pragmatismus“ angehen, so Grünen-Chefin Alexandra Werwath.

Beispiel: „Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt.“ So steht es im Vertrag – und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) streitet es überhaupt nicht ab: „Das ist eine große Herausforderung.“ Das gilt auch für ein weiteres Ziel, das im Vertrag so benannt wird: „Jedes Kind mit Sprachförderbedarf soll verpflichtend im letzten Jahr vor der Einschulung die Kita besuchen.“ Bildung insgesamt nimmt einen breiten Raum in dem 169-Seiten-Papier ein; die Koalition will hier erkennbar einen Schwerpunkt setzen.

Vieles, was in den vergangenen vier Jahren für Konflikte gesorgt hat, klingt im neuen Vertrag moderater oder wurde neu justiert. Bremens Innenstadt autofrei? Das war einmal. Jetzt heißt es, man wolle „eine gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten“. Überhaupt die Innenstadt – sie soll sauberer und sicherer werden und neue Attraktionen bekommen: Wall-Boulevard, Kultur und Gastronomie auf dem Theaterberg, „Stadtmusikanten- und Literaturhaus“ an der Langenstraße, neuer „Ausstellungsort für Bremer Spitzenleistungen“ („Glanzlichter“), ein „Welterbe-Zentrum“ in der Unteren Rathaushalle. Und so weiter, und so fort.

Mehr Bahnen, mehr Busse und ein Bremer Areal für Festivals

Bremen will auch „ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes, für mehrtägige Veranstaltungen nutzbares Festivalgelände einrichten“ – damit das Publikum nicht nur in Scheeßel die Möglichkeit hat, im Schlamm zu sitzen, lässt Musikliebhaber Bovenschulte eigene Festivalerfahrungen anklingen. Wo kann Bremen große Musikfestivals ausrichten? Nun, das ist noch nicht so genau bekannt. Es gelte, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag – so unter anderem auf dem „Gelände der ehemaligen JVA im Blockland“.

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Doch zurück in die Gleise des alltäglichen Lebens, das sich ja unter anderem in Bussen und Bahnen abspielt. Die Koalition will das Angebot „erweitern und verbessern“, heißt es. „Dazu gehört neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes eine Erweiterung des Busnetzes sowie eine Taktverdichtung der Linien.“ Bremens Hauptbahnhof soll wieder „einen gepflegten und einladenden Eindruck“, denn „ein Bahnhof ist immer auch die Visitenkarte einer Stadt“, das wissen auch die Vertreter von SPD, Grünen und Linken. Es gelte, „die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen“ zu ergänzen.

Etliche Kompromisse ziehen sich durch den Vertrag, ein Beispiel dafür sind Taser (Elektroschockpistolen) für den Streifendienst der Polizei, nicht nur für Spezialkräfte vom SEK. Was in Bremerhaven erlaubt ist, haben Linke und Grüne in Bremen bislang verhindert. Für die neue Legislaturperiode gilt nun diese Formel: „Die Koalition wird die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausstatten, um rund um die Uhr in besonderen Einsatzlagen über dieses zusätzliche Einsatzmittel zu verfügen.“

Taser: Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem „faulen Kompromiss“

Ein „fauler Kompromiss“, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG). „Die Koalition handelt hier immer noch ideologisch mit viel Misstrauen gegenüber der Polizei. Die UEG kann je nach Einsatzlage und Ort des Einsatzes ähnlich zum SEK zu lange benötigen, um rechtzeitig da zu sein“, erklärte DPOLG-Landeschef Bernard Soika. Ganz anders sieht es die Grüne Jugend, für sie geht der Koalitionsvertrag zu weit: „Ausweitung der Ausstattung von Polizisten mit Tasern ist der falsche Weg. Das wird nicht zu mehr Sicherheit führen“, so Azad Kour, Sprecher der Grünen Jugend Bremen.

Oppositionsführer Frank Imhoff (CDU) vermisst im Koalitionsvertrag insgesamt „belastbare Zukunftsideen“. Und: „Anstatt sich auf das Machbare zu konzentrieren und Prioritäten bei Bildung, Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz zu setzen, werden viele nicht finanzierte Projekte, Maßnahmen und Ideen aneinandergereiht, deren Umsetzung völlig offen ist.“ Die FDP sprach am Montag von „finanzpolitischem Harakiri“. Die Handelskammer hingegen reagierte moderater. „Im Vergleich zu der hinter uns liegenden Legislaturperiode zeigt der Koalitionsvertrag eine stärker auf Konsens und ökonomische Entwicklung des Bundeslandes angelegte Politik“, erklärte Präses Eduard Dubbers-Albrecht.

Kommentar zum Thema:

Von Thomas Kuzaj

Ein Kita-Platz für jedes Kind. Doppelbesetzung – sprich: zwei erwachsene Kräfte – in Grundschulklassen. Eine neue Brücke durch die Wallanlagen. Ein Fahrradparkhaus im Bunker unter dem Domshof. Mehr Straßenbahnen, mehr Busse. Lauter Pläne und Absichten finden sich im 169 Seiten umfassenden Vertrag, den SPD, Grüne und Linke am Montag für die zweite Auflage ihrer Koalition vorgelegt haben. Etliche dieser Ziele sind mit einem Problem verbunden: Sie kosten Personal. Das fehlt überall, von der Erzieherin bis zum Busfahrer. Viele der Koalitionsziele sind sogar mit gleich zwei Problemen verbunden: Sie kosten Personal und Geld.

Bremen hat kein Geld, Bremen hat Schulden. Schon die vor der Wahl von der rot-grün-roten Koalition beschlossenen zusätzlichen drei Milliarden Euro „zur Bekämpfung der Klima- und Energiekrise“ waren ein Schulden-Paket auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Die nun auf den 169 Seiten versammelten Wünsche und Maßnahmen werfen weitere finanzpolitische Fragen auf. Die Schuldenbremse hat sich abgenutzt, sie zieht nicht mehr. . .

Zugleich steht das Papier aber auch für eine gewisse Lernfähigkeit. Das beinhart Konfrontative ist weg, es soll nicht mehr die reine Lehre durchgedrückt werden, koste es, was es wolle. Diese Politik – manifestiert unter anderem in den Symbolen „Wall“ und „Martinistraße“ – kostete die Grünen Stimmen und die Politik allgemein Vertrauen. Mit Themen wie Heizung und Energie verbundene Ängste ließen zudem die Zahl der Nichtwähler und den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien steigen. Dies sieht die Bremer Koalition, und folglich wurden bei der Präsentation des neuen Vertrags Worte wie „Pragmatismus“ und Formeln wie „die Menschen mitnehmen“ und „den Wandel gemeinsam gestalten“ beinahe schon gebetsmühlenhaft wiederholt.

Interessant in diesem Zusammenhang, wie die Grünen die Politikwissenschaftlerin Kathrin Moosdorf anpreisen. Die Geschäftsführerin des Kinderschutzbunds Bremen soll das neu geschaffene grüne Ressort Klima, Umwelt, Wissenschaft übernehmen. Moosdorf sei eine „wahnsinnig verbindende, integrierende Person“, so Grünen-Chef Florian Pfeffer. Er hätte auch einfach sagen können: Moosdorf ist das Gegenteil der bisherigen Umwelt- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer.