Die Stadt Bremen stößt mit einer Initiative zu strengeren Regeln für privates Silvesterfeuerwerk auf Ablehnung des Innenministeriums. Nun wird Kritik laut.

Bremen – Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende entgegen. Während die Vorweihnachtszeit mit vielen schönen Weihnachtsmärkten in Niedersachsen und Bremen startet, beschäftigen sich einige schon mit dem anstehenden Jahreswechsel. Ein Streitpunkt stellt dabei das Thema Feuerwerk an Silvester dar. Die Stadt Bremen forderte jüngst in diesem Zusammenhang strengere Regeln für privates Silvesterfeuerwerk. Nun sorgt die Position des Bundesinnenministeriums für massive Kritik. Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen fordert ein rasches Handeln.

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Stadt Bremen will Kommunen mehr Handlungsspielraum bei privatem Silvesterfeuerwerk geben

Aus Sicht des Bremer Innenressorts sollten Kommunen bei privatem Silvesterfeuerwerk sollten mehr Handlungsspielraum bekommen. „Das Abbrennen von Feuerwerk mag für viele eine liebgewonnene Tradition sein, doch die negativen Folgen sind nicht zu übersehen: Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, immense Umweltbelastungen und Städte voller Müll“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einer Mitteilung. Dazu komme das große Leid von Haus- und Wildtieren. Der NABU forderte deshalb 2023 bereits ein Böllerverbot.

Laut Senator Mäurer brauche es klare Regeln, um die Sicherheit zu erhöhen. Bremen brachte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg, die Länder im Innenausschuss des Bundesrates sollen bereits zugestimmt haben. Grund für den Vorstoß ist, dass Kommunen nach aktueller Rechtslage privates Feuerwerk nur in eingeschränktem Rahmen regulieren können. Die Initiative sieht deshalb vor, die Verordnung zum Sprengstoffgesetz zu ändern und Kommunen so mehr rechtliche Möglichkeiten zu verschaffen.

Bundesinnenministerium hält flächendeckendes Böllerverbot für „nicht verhältnismäßig“

Das Bundesinnenministerium sieht die Lage etwas anders. „Ein bundesweites Totalverbot privaten Silvesterfeuerwerks wäre nicht verhältnismäßig“, teilt das Ministerium gegenüber dem WDR mit. Ein Sprecher sagte, das geltende Recht biete bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu begrenzen.

Derzeit ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände unter anderem in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen verboten. Darüber hinaus könnten über das Gefahrenabwehrrecht der Länder auch räumlich und zeitlich beschränkte Böllerverbote erlassen werden. In Bremen wurden dazu 2023 mehrere Verbotszonen für Feuerwerke an Silvester erlassen.

Bündnis um Umwelthilfe und GdP fordert Umdenken von Ministerium – und liefert konkrete Zahlen

Die Haltung des Innenministeriums stößt an gleich mehreren Stellen auf massive Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe und die Gewerkschaft der Polizei (GdP), zwei Organisationen aus dem Bündnis gegen privates Silvesterfeuerwerk, forderten gar ein Umdenken in der Sache. So sei das private Silvesterfeuerwerk laut der Umwelthilfe ein „extremes Sicherheitsrisiko“ bei dem jährlich tausende Menschen verletzt würden. „Bei circa 60 Prozent aller Augenverletzungen sind unbeteiligte Personen betroffen, bei 40 Prozent Kinder und Jugendliche, die teils lebenslang mit den Folgen kämpfen müssen“, so die Umwelthilfe.

Vier Menschen kamen in der Silvesternacht 2023 im Zuge von privatem Feuerwerk ums Leben. Auch die Tatsache, dass Feuerwerkskörper in der Vergangenheit auf Einsatzkräfte geschossen wurden, stößt den Kritikern sauer auf. Ihren Angaben zufolge wurden an Silvester 2023 allein in Berlin 720 Ermittlungsverfahren deshalb eingeleitet.

Geschäftsführer der Umwelthilfe fordert bundesweite Regelung zum Böllerverbot

Der Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, will das Thema Böllerverbot und die Antwort des Innenministeriums nicht einfach so im Raum stehen lassen. „Wir fordern dringend eine bundesweite Regelung, die es allen Menschen ermöglicht, sicher und ohne Angst Silvester zu feiern. Die Mehrheit der Bevölkerung sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 30 Organisationen stehen schon längst hinter einem Verbot von privaten Böllern und Raketen“, sagte Resch in einem Statement.

Unterstützung erhielt er dabei vom Bundesvorsitzenden der GdP, Jochen Kopelke. „Das Thema gehört in den Bundesrat. Wir unterstützen die Landesregierungen und Initiativen, die unsere Sorgen ernst nehmen“, so Kopelke. Ob das Thema Böllerverbot im Bundesrat diskutiert wird, bleibt abzuwarten. (jr mit dpa)

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