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© IMAGO/Sascha Steinach

Das Darmstädter „Verantwortungsbündnis“ aus den drei Koalitionsfraktionen Grünen, CDU und Volt sowie der SPD unterstützt Magistratsvorlagen. Die Linke scheitert mit dem Vorhaben, die Gewerbesteuer deutlicher zu erhöhen.

Mit einer Prise Selbstironie und Metaphorik hat Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) den Stadtverordneten während der jüngsten Stadtparlamentssitzung „einen ganzen großen Blumenstrauß an sympathischen und schönen Magistratsvorlagen“ präsentiert.

Eine Mehrheit bestehend aus den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt sowie der SPD, die nun mit Hanno Benz den Oberbürgermeister in Darmstadt stellt, sowie die Stadtverordnete Mandy Pingel (Die Partei) billigte eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.

Darmstadt: Deutliche Steuererhöhungen beschlossen

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel sprach mit Blick auf die vier Fraktionen von einem „Verantwortungsbündnis“, das gebildet worden sei, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Angesichts der stark eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen und der hohen Steuerrückzahlungen sowie der Zunahme an Pflichtleistungen hat sich das Quartett-Bündnis mit den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern darauf verständigt, einen „zukunftsfesten“ und genehmigungsfähigen Haushalt“ aufzustellen, um „auch in schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verlässliche Perspektiven zu geben“, wie es in einem gemeinsamen Papier heißt.

Zum 1. Januar steigt die Grundsteuer A von 320 auf 525 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B von 535 auf 875 Punkte und der Gewerbesteuersatz wird von derzeit 454 auf 459 Punkte erhöht.

Darmstadt: Linke scheitert mit Antrag, Gewerbesteuer stärker zu erhöhen

Keine Mehrheit fand der Änderungsantrag der Linken, die Hebesätze „ausgewogen“ zu erhöhen, wie es der Stadtverordnete Ulrich Franke formulierte. Anstelle der im Satzungsentwurf vorgesehenen vorübergehenden Anhebungen der Grundsteuer B auf 875 Prozent und der Gewerbesteuer auf 459 Prozent sollten nach den Vorstellungen der Linken die Grundsteuer A auf 715 Prozentpunkte und der Gewerbesteuersatz auf 489 Prozentpunkte erhöht werden.

Die vom Magistrat vorgeschlagene Veränderung der Hebesätze bedeute eine Erhöhung der Grundsteuer um 64 Prozent und des Gewerbesteuersatzes um nur ein Prozent. Diese Verteilung stehe „in einem groben Missverhältnis“, kritisierte Franke.

Zudem wurde während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments auch eine Erhöhung der Müllgebühren sowie der Abwasserbeiträge (die Gebühr für Schmutzwasser erhöht sich beispielsweise um 23,7 Prozent) mehrheitlich von den Stadtverordneten beschlossen.