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© Rolf Oeser

Um den Haushalt zu konsolidieren einigen sich der Darmstädter Magistrat, die Koalition und die SPD auf Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 60 Millionen Euro.

Was die Bundesregierung und die Ampel-Koalition in Berlin bislang nicht geschafft haben, ist in Darmstadt sogar unter Beteiligung der größten Oppositionsfraktion gelungen: Der hauptamtliche Magistrat der Stadt, die drei Koalitionsfraktionen von Grünen, CDU und Volt sowie die SPD-Fraktion, die seit Ende Juni mit Hanno Benz den Oberbürgermeister stellt, haben sich auf eine Konsolidierung des Haushalts für das kommende Jahr geeinigt.

Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) hatte im Herbst die Haushaltsberatungen zurückgestellt, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen um 100 Millionen Euro eingebrochen waren. In schwierigen Zeiten wolle man den Bürgerinnen und Bürgern „verlässliche Perspektiven geben“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der vier Fraktionen und des hauptamtlichen Magistrats.

Haushaltskonsolidierung: Deutliche Steuererhöhungen in Darmstadt geplant

Alle seien sich einig gewesen, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt „zwingend erforderlich“ sei, um das anhaltende Wachstum der Stadt zu gestalten, sagten auch OB Benz, Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne) und Schellenberg.

Der Magistrat und die Vertreterinnen und Vertreter der vier Fraktionen haben sich in sechs Sitzungen, die vor allem an den Wochenenden bis in die späten Abendstunden stattfanden, auf ein Konsolidierungspaket in Höhe von 60 Millionen Euro verständigt, dass jeweils zur Hälfte aus Einsparungen und aus Steuererhöhungen besteht.

Darmstadt: Magistrat, Koalition und SPD wollen sparen und Steuern erhöhen

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So sollen etwa bei der Grundsicherung vier Millionen Euro eingespart werden, der Bau von Kitas soll verschoben, die Mittel für das Digitalstadt-Projekt „Schlaues Wasser“ und das kostenfreie WLAN in Straßenbahnen und Bussen sowie die nächtlichen Tramfahrten am Wochenende sollen gestrichen werden.

Zudem haben die vier Fraktionen vereinbart, die Grundsteuer A von 320 auf 525 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B von 535 deutlich auf 875 Punkte und den Gewerbesteuersatz von derzeit 454 auf 459 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Bei steigenden Steuereinnahmen in zukünftigen Haushalten, so heißt es in dem gemeinsamen Papier, werde „eine Prüfung der Hebesätze hinsichtlich einer Absenkung erfolgen“.

Darmstadt: IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert geplante Erhöhung der Gewerbesteuer

Robert Lippmann, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt/Rhein-Main-Neckar kritisierte am Freitag sogleich, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Steuererhöhungen kämen „zur Unzeit“. Aus Sicht der lokalen Wirtschaft sei die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer „ein harter Schlag“.

Schellenberg rechnet aufgrund der Gewerbesteuererhöhung mit Mehreinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro, während die Grundsteuererhöhung mit voraussichtlich 26 Millionen zu Buche schlagen wird.

IHK Darmstadt: „Unternehmen an der Belastungsgrenze“

Laut IHK-Hauptgeschäftsführer Lippmann arbeiten viele Unternehmen derzeit „an der Belastungsgrenze“. Sie müssten nicht nur multiple Krisen bewältigen, sondern zugleich dafür sorgen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren gehe. Die geplante deutliche Anhebung der Gewerbesteuer schade auch der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Darmstadt empfindlich, meint Lippmann.

Er verstehe die Anhebung der Hebesätze „als Antwort auf die akute Notlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts“. Dass ein höherer Gewerbesteuersatz der Stadt auch dauerhaft höhere Einnahmen beschere, dürfe jedenfalls bezweifelt werden. Dies habe auch eine Untersuchung der IHK nach den Steuererhöhungen im Jahr 2015 gezeigt. Stadtkämmerer Schellenberg bezeichnete die geplante Anhebung hingegen als „absolut notwendig“.