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© Rolf Oeser

Die neue Frankfurter Wohnungsamtsleiterin Katharina Wagner spricht im Interview über Mietwucher, lange Wartelisten für geförderte Wohnungen und Hilfe im Kampf gegen Verdrängung

Frankfurt - Katharina Wagner hat eine der herausforderndsten Positionen übernommen, die die Stadtverwaltung Frankfurt zu bieten hat: die Leitung des Amts für Wohnungswesen. In ihrem Büro im zwölften Stock des Wohnungsamthochhauses an der Adickesallee spricht die Soziologin, die für die Stadt etwa am Baulandbeschluss mitarbeitete, über den Mangel an gefördertem Wohnraum, den Kampf gegen völlig überhöhte Mieten und ihre Ziele.

Frau Wagner, hat eine Familie mit drei Kindern eine Chance, in Frankfurt eine geförderte Wohnung zu finden?

Da legen Sie direkt den Finger in die Wunde. Eine Familie mit drei Kindern wird eine Wohnung finden, aber das wird dauern. Je größer die Haushalte sind, desto länger sind die Wartezeiten. Es gibt viel zu wenige Wohnungen für größere Familien, die bei uns registriert sind. Und die Fluktuation ist relativ gering.

Wie lang kann es dauern, bis das Wohnungsamt einer größeren Familie etwas vermitteln kann?

Realistischerweise drei, vier Jahre.

„Die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt ist leider erneut gesunken“

Ende 2021 standen 8184 Haushalte mit 21 414 Menschen beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Nur 1434 Wohnungen wurden vermittelt. Hat sich die Situation seitdem verbessert?

Nur etwas. Es gibt inzwischen neuere Zahlen. Ende 2022 waren 7850 Haushalte, die eine Sozialwohnung suchen, bei uns registriert. Das ist immer noch eine zu hohe Zahl, aber dennoch liegt der zuletzt erreichte Gipfel von über 9800 registrierten Haushalten im Jahr 2018 hinter uns. Im vergangenen Jahr konnten wir 1590 Haushalten eine Wohnung vermitteln. Die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt ist allerdings leider erneut gesunken, auf nun 28 981, weil sehr viele Wohnungen ihre Sozialbindung verloren haben.

Obwohl die Stadt Frankfurt seit einigen Jahren höhere Quoten für sozialen Wohnungsbau verlangt und für viel Geld Bindungsrechte kauft, liegt der Sozialwohnungsbestand auf neuem Tiefstand. Können Sie als neue Leiterin des Wohnungsamts mehr tun, als diesen Mangel zu verwalten?

Die Frage habe ich mir auch gestellt. Klar ist: Wir können als Wohnungsamt nicht dafür sorgen, dass neue Sozialwohnungen entstehen. Wir haben aber das Instrument, Belegungsrechte für Wohnungen zu erwerben und die Bindung von Sozialwohnungen zu verlängern. In diesem Bereich müssen wir noch mehr investieren, monetär und personell. Unser Ziel ist, dass wir es in Zusammenarbeit mit den großen Playern in Frankfurt schaffen, zumindest den jetzigen Bestand an gefördertem Wohnraum zu halten. Wir sind bereit, das Programm attraktiver für die Wohnungswirtschaft zu machen. Hier sehe ich das Amt gemeinsam mit der Politik und der Wohnungswirtschaft an einem Tisch, um noch erfolgreicher zu werden.

Frankfurter Amtsleiterin: „Da sehe ich eine Lücke in der Bundesgesetzgebung“

Manche Vermieter versuchen, die Regelungen der Mietpreisbremse auszuhebeln, indem sie möblierte Apartments anbieten. Nimmt das nach Ihrer Beobachtung noch zu?

Beim möblierten Wohnen gab es eine kleine Corona-Delle. Wir werden weiter beobachten, wie sich dieser Teilmarkt in Frankfurt entwickelt. Für uns bleiben Versuche, die Mietpreisbremse zu umgehen, aber grundsätzlich ein wichtiges Thema. Das Problem ist: Die Mietpreisbremse gilt auch für möblierte Wohnungen. Es gibt aber keine gesetzliche Regelung, in welchem Umfang die Möblierung die Miete erhöhen darf. Da sehe ich eine Lücke in der Bundesgesetzgebung. Bei Wohnungsangeboten lohnt es sich in jedem Fall, auf die Grundmiete zu gucken und zu prüfen, ob die samt Möblierung verlangte Miete dazu in einem angemessenen Verhältnis steht. Wer skeptisch wird, kann sich an das Amt für Wohnungswesen wenden.

Das Wohnungsamt selbst geht seit einiger Zeit ja auch in diesem Bereich in harter Form gegen Mietpreisüberhöhungen vor. Wie erfolgreich sind Sie dabei?

Wir sind bundesweit eine der wenigen Kommunen, die juristisch gegen Mietpreisüberhöhungen kämpft. Jährlich bekommen wir etwa 200 Hinweise auf Mieten, die deutlich über dem Mietspiegel liegen. Seit 2021 sind wir in 21 Fällen gegen solche Verstöße vorgegangen. Wir haben seitdem Bußgelder in fünfstelliger Höhe verhängt und Rückerstattungen in sechsstelliger Höhe vereinnahmt.

Jüngst hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Fall gegen die Stadt entschieden. Sie hatte hohe Geldbußen gegen ein Unternehmen verhängt, das zwei Wohnungen 60 Prozent über Mietspiegel vermietete. Das Unternehmen muss sie nun aber nicht zahlen. Ist das ein Rückschlag?

Wir lassen uns davon nicht entmutigen. Die Amtsanwaltschaft hat bereits eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel ist, kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Schließlich gibt es ja seit letztem Jahr die Pflicht, dass alle großen Kommunen einen Mietspiegel erstellen müssen. Schon deshalb werden wir uns mit dieser Entscheidung nicht abfinden. Zumal wir in anderen, ähnlichen Fällen Recht bekommen haben.

Viele Menschen haben Probleme, weil für ihre Wohnung Indexmietverträge vereinbart wurden, bei denen die Mieten jährlich an das Preisniveau angepasst werden können. Was halten Sie von Bestrebungen, den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen oder Indexmietverträge zu verbieten?

Solche Vorstöße begrüße ich sehr. Wir sind als Wohnungsamt schon lange der Ansicht, dass etwas geschehen muss. Viele Menschen in Wohnungen mit Indexmietverträgen haben seit dem starken Anstieg der Inflation große Sorge, ob sie sich die Miete noch leisten können. Indexmieten werden zudem häufig für Neubauwohnungen vereinbart, für die ohnehin hohe Mieten verlangt werden. Wenn diese dann noch jährlich an den Lebenshaltungskostenindex angepasst werden dürfen, wirkt sich das auch auf den Mietspiegel aus.

„Ja, Indexmieten wirken preistreibend“

Indexmieten wirken allgemein preistreibend?

Ja, Indexmieten wirken preistreibend. Steigende Indexmieten haben gerade in der aktuellen Zeit nichts mit der Entwicklung des Wohnungsbestands zu tun. Das Problem ist, dass diese hohen Mieten bei der Mietspiegel-Erstellung miteinfließen und die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Gleichzeitig begrenzt der Mietspiegel Indexmieten nicht unmittelbar. Deshalb sind sie ein Problem für Mieterinnen und Mieter.

Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst, dass ihr Wohnhaus gekauft wird und der neue Eigentümer es in Eigentumswohnungen umwandeln und sie loswerden will. Ist das berechtigt?

Nicht allgemein. Aber wir erleben natürlich in Frankfurt immer wieder solche Fälle von Verdrängung. Die städtischen Milieuschutzsatzungen und der Umwandlungsvorbehalt tragen dazu bei, den Schutz für Mieterinnen und Mieter zu erhöhen. Wir bieten zudem über die Stabsstelle Mieterschutz eine Beratungsinstanz, die Hausgemeinschaften in solchen Situationen alles an die Hand gibt, um bestmöglich handeln zu können, nach dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe.

Was können Sie als neue Amtsleiterin noch tun, um die Situation für Mieterinnen und Mieter in Frankfurt zu verbessern?

Mir ist wichtig, dass wir die Leistungen, die wir anbieten, noch weiter in die Breite tragen. Unser Mietspiegelrechner etwa ist die Online-Anwendung der Stadt mit der höchsten Nachfrage. Unsere Abteilung Wohngeld kann vielen Leuten unmittelbar finanziell helfen. Vielleicht können wir auch noch mehr vor Ort präsent sein. Beschäftigte unserer Abteilung Mieterschutz etwa gehen bereits regelmäßig in Siedlungen, damit Menschen sehr niedrigschwellig Informationen erhalten können. Nicht zuletzt will ich Diskurse anstoßen, etwa über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und innovativere Wohnformen. Wir müssen Wege finden, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Das Interview führte Christoph Manus.

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