Hessen gibt die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete aus. Doch ein Bündnis kündigt an, das System mit Umtauschaktionen auszuhebeln.

Wiesbaden – Die Bezahlkarten für Geflüchtete sind seit Monaten ein viel diskutiertes Thema. Obwohl in dieser Woche die Ausgabe beginnt, ist der Gegenwind für das Projekt noch immer spürbar.

Ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen hat sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Hessen ausgesprochen. Die Initiative, die unter dem Namen „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ bekannt ist, argumentiert, dass die Bezahlkarte die Autonomie der Asylbewerber erheblich einschränkt und Ausgrenzung sowie Stigmatisierung fördert. Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehört auch die Seebrücke Frankfurt, die sich für sichere Fluchtrouten einsetzt.

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Boris Rhein: Bezahlkarte für Asylbewerber ein effektives Mittel gegen irreguläre Migration

Ab dieser Woche beginnt Hessen mit der Ausgabe der ersten Bezahlkarten an Asylbewerber. Laut Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist die Karte ein effektives Mittel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Einführung von Bezahlkarten war von der Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz vereinbart worden.

Geflüchtete erhalten Sozialleistungen künftig als Guthaben auf einer Visa Debitkarte. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. Sie basiert auf einem Guthaben ohne Kontobindung. Monatlich darf 50 Euro Bargeld je Leistungsberechtigtem abgehoben werden.

Bündnis „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ will Wechselstuben eröffnen

Das Bündnis „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ plant, die Bezahlkarte durch Tauschaktionen zu umgehen. Es wurde angekündigt, dass „in mehreren hessischen Städten bald die ersten Wechselstuben eröffnen werden“. Dort können Asylbewerber Einkaufsgutscheine, die sie in Supermärkten oder Drogerien mit der Karte erworben haben, gegen Bargeld eintauschen. (esa/dpa)

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