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© Rolf Oeser

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bleibt Vorsitzender der hessischen CDU. Auf einem Landesparteitag erhielt er fast 97 Prozent der Stimmen.

Wetzlar – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist erneut zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU gewählt worden. Beim Landesparteitag im mittelhessischen Wetzlar votierten am Samstag 96,4 Prozent der insgesamt 347 Delegierten für den 52 Jahre alten Frankfurter, der die Hessen-CDU bereits seit Juli 2022 anführt.

Damals hatte Rhein gerade das Amt des hessischen Regierungschef von seinem Amtsvorgänger Volker Bouffier (CDU) übernommen und regierte in Wiesbaden noch gemeinsam mit den Grünen. Beim Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda hatte er damals fast 98 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Hessischer Ministerpräsident im Wahlkampf-Modus

Mittlerweile hat die CDU die Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres mit 34,6 Prozent gewonnen und Rhein regiert Hessen seit Mitte Januar in einer Koalition mit der hessischen SPD. Der aufwändig orchestrierte Parteitag in der Buderus-Arena in Wetzlar geriet in dieser Lage zu einem regelrechten Heimspiel für den Regierungschef. Als er unter rhythmischem Beifall die Halle betrat, lief das Lied „Zusammen“ von den Fantastischen Vier, dass die CDU schon im Landtagswahlkampf genutzt hatte.

In seine Rede zog Rhein eine überaus positive Bilanz der vergangenen Monate und grenzte seinen politischen Kurs scharf von dem der Ampel-Koalition in Berlin ab. „Wir liefern, wir führen keine schrillen Debatten, wir führen das Land“, rief der Ministerpräsident, der sich in weiten Teilen seiner Ansprache fast so anhörte, als sei er noch mitten im Wahlkampf.

Hessens Ministerpräsident Rhein grenzt sich scharf von der Ampel ab

Seine Regierung setze einen Fokus auf die innere Sicherheit, die Landwirtschaft, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, sagte Rhein unter dem Beifall der versammelten CDU-Mitglieder. „Nichts von dem, was wir in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben, wäre möglich gewesen mit den Grünen.“ Die Menschen in Hessen hätten „die Nase voll“ von „Bevormundung und Ideologie“, für die die Grünen ständen.

Rhein nahm für sich in Anspruch, dass seine Landesregierung die Mehrheit der Menschen im Auge habe und politisch „liefere“, etwa beim sogenannten Hessengeld zur staatlichen Förderung von Wohneigentum, beim „Gender-Verbot“ in der Landesverwaltung oder bei der Unterstützung der Landwirtschaft. Im Gegenteil dazu sei die Ampel-Koalition im Bund ein „Totalausfall“. Das liege auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem Rhein Führungsschwäche attestierte und den er mehrfach als „Kanzler Nö“ bezeichnete.

Kurswechsel in der Asylpolitik fordert Hessen-CDU-Chef Rhein

In der Asyl- und Migrationspolitik brauche es einen Kurswechsel, forderte Rhein. „Wir sind längst über die Belastungsgrenze hinaus“, formulierte er. „Die Zahlen müssen runter, wir können so nicht weitermachen.“ Es brauche dazu unter anderem Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU und Abschiebungen von Straftäter:innen auch in Länder wie Afghanistan. Dazu müsse die Bundesregierung sich bewegen.

Die Stimmung auf dem Wetzlarer Parteitag war insgesamt positiv und beinahe gelöst. Parteimitglieder nahmen immer wieder darauf Bezug, dass die hessische CDU sehr geschlossen auftrete und die Union insgesamt die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland sei. (Hanning Voigts)