Der in Kritik geratene Vorsitzende der Grünen in Hessen, Andreas Ewald, bleibt im Amt. Ein Neustart mit neuer Spitze soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen.

Wiesbaden – Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Kathrin Anders setzen die hessischen Grünen ihre Arbeit ohne Doppelspitze fort. Andreas Ewald wird die Partei alleine führen. „Umgehend“ nach der Bundestagswahl will der Vorstand den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das sichere die Arbeitsfähigkeit der Partei bis zur Bundestagswahl im Februar, die jetzt Priorität genieße, und ermögliche ihr im Anschluss daran einen Neubeginn mit neuem Landesvorstand.

Der bisherige hat nicht lange amtiert. Nach knapp einem Jahr war Kathrin Anders am Montag (9. Dezember) als Teil der Doppelspitze überraschend zurückgetreten. In einem zweiseitigen Brief an die Mitglieder legte sie ihre Motive dar. Sie wirft der Partei Mauscheleien bei der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Andreas Ewald vor. Der Darmstädter hatte sich Reisen bezahlen lassen, was unterschiedlich bewertet wird. Nach Anders’ Auffassung handelt es sich um geldwerten Vorteil, also eine Zuwendung an die Partei. Der geschäftsführende Landesvorstand beharrt darauf, laut Auskünften der für Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung sei alles rechtens. „Der Sachverhalt wurde gegenüber der Bundestagsverwaltung transparent dargestellt und offen um deren Einschätzung gebeten.“

„Grotesk und widerspricht den Tatsachen“ – Unterschiedliche Rechtsauffassung bei den Grünen in Hessen

Nach Anders’ Darstellung wurden der Bundestagsverwaltung auch beim zweiten Mal nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt. „Wichtige Informationen wie klare Kostenaufstellungen der Reisen, Angaben über ihren Charakter und Bezug zur politischen Tätigkeit sowie vollständige Details zur USA-Reise fehlen weiterhin“, schrieb sie am Montag an die Mitglieder. Co-Vorsitzender Ewald habe die Reisen in seiner Funktion als Landesvorsitzender absolviert. „Sie nun als Privatsache abzutun, ist grotesk und widerspricht den Tatsachen.“

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Besonders kritische Worte findet die 42-Jährige für die Art des Umgangs innerhalb der Partei. Die Strukturen entsprächen, „nicht immer den Prinzipien von Transparenz, Offenheit und Respekt“. Entscheidungen würden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten. In der Diskussion seien Angriffe auf sie persönlich über das sachliche Maß hinausgegangen. „Solche Vorfälle unterstreichen umso mehr, warum wir als Partei den Anspruch haben müssen, einander respektvoll zu begegnen, auch in schwierigen Situationen.“

Andreas Ewald rückt in hessischen Landtag nach – Spitze will sich für Bundestagswahl aufstellen

Die Wetterauerin will ihr Mandat im Landtag behalten. Dort ist sie in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik. Der geschäftsführende Vorstand bedauert den Rücktritt, dieser scheine jedoch folgerichtig. „Das erforderliche Vertrauensverhältnis im Landesvorstand war offensichtlich nicht mehr gegeben.“

Am Samstag (14. Dezember) treffen sich die Grünen in Marburg, um ihre Liste für die Bundestagswahl aufzustellen. Kandidieren will auch Tarek Al-Wazir, zehn Jahre lang hessischer Vize-Ministerpräsident. Ihn zieht es nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden nach Berlin. Gelingt es ihm, wäre sein Nachrücker in die Fraktion Andreas Ewald, der sich kein zweites Mal als Landesvorsitzender bewerben will.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wiesbaden liegt eine anonyme Anzeige gegen den Landesvorstand vor. Sie werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Misslungener Neustart, meint unsere Kommentatorin.

Rubriklistenbild: © Monika Müller