Grünen-Landesvorsitzende Kathrin Anders vermisst „Toleranz und Respekt“ in der Debatte um gesponserte Reisen des Co-Vorsitzenden Andreas Ewald. Sie fühlt sich persönlich angegriffen und tritt zurück.

Wiesbaden - Knapp ein Jahr war sie ein Teil der neuen Doppelspitze der hessischen Grünen. Am Montag ist Kathrin Anders zurückgetreten. Die 42-Jährige schrieb den Mitgliedern die Gründe: „Im Verlauf der letzten Wochen habe ich erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen.“ Ursprünglich hatten die hessischen Grünen für Montag, 9. Dezember, in Wiesbaden eine Pressekonferenz zum Landesparteitag am Samstag terminiert. Das wurde kurzfristig abgesagt. Stattdessen kam der Landesvorstand zur Krisensitzung zusammen.

Krisensitzung bei den Grünen in Hessen – Kathrin Anders tritt zurück

Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald. Eine pro-israelische Lobbyorganisation und die US-Regierung hatten die Reisen bezahlt. Die 42-jährige Anders sieht es rechtlich kritisch, dass der Co-Vorsitzende dies nicht als Parteispenden deklariert hatte.

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In einem internen Brandbrief hatte sie „Klärung und Richtigstellung“ gefordert. Sie befürchte hohe Strafen für die Partei. Als Reaktion darauf hatte der Landesvorstand vergangene Woche einen Schriftwechsel mit der für Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung veröffentlicht. Demnach ist parteienrechtlich alles korrekt verlaufen.

Vertrauensverlust in Arbeit der Grünen in Hessen

In dem Brief von Montag vertritt Anders die Auffassung, dass der Bundestagsverwaltung bisher nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Die Diskussion habe „zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht nur die Integrität unserer Partei, sondern auch das Vertrauen in unsere Arbeit betreffen“, schrieb sie den Mitgliedern. Ohne Transparenz aber sei das Vertrauen der Mitglieder nicht zurückzugewinnen, um geschlossen in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu starten.

Entscheidungen würden häufig in kleinen Kreisen getroffen, Informationen bewusst zurückgehalten. Und: „Einige Angriffe auf meine Person“ seien weit über das sachliche Maß hinausgegangen. „Die rechtliche Perspektive zu den Reisen ist eindeutig: Reisen, die als geldwerter Vorteil zu bewerten sind, stellen Zuwendungen an die Partei dar.“ Diese Vorgänge müssten unabhängig geprüft und die Konsequenzen gezogen werden, schrieb Anders. Für ein Gespräch mit der Frankfurter Rundschau war sie nicht bereit. Teilte schriftlich mit, ihr Fokus werde weiter auf die Arbeit in der Grünen-Landtagsfraktion liegen.

Landesvorstand der Grünen in Hessen weist die „Vorwürfe von Intransparenz“ zurück

Der Landesvorstand bedauerte den Rücktritt. „Die erhobenen Vorwürfe von Intransparenz weisen wir zurück.“ Gleiches gelte für die von der Wetterauerin dargestellte rechtliche Einschätzung. Zwei Mal sei die Bundestagsverwaltung zu einm anderen Ergebnis gekommen. Auswirkungen auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl hätten die neuen Ereignisse nicht. „Der Landesvorstand ist weiterhin arbeitsfähig und nimmt seine Verantwortung im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und den bevorstehenden Parteitag wahr“, hieß es in dem Statement. „Über das weitere Vorgehen beraten die zuständigen Gremien.“

Kathrin Anders ist seit 2019 Abgeordnete des Landtags. Die Wetterauerin wurde bei der Neuaufstellung nach der verlorenen Landtagswahl der Grünen zusammen mit dem Darmstädter Andreas Ewald zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 42-Jährige ist Sprecherin für Gesundheit und Pflege, unter anderem auch Obfrau der Grünen im Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Abgesagte Pressekonferenz

Bei der abgesagten Pressekonferenz wollten die Grünen über den Landesparteitag am Samstag in Marburg reden. Das designierte hessische Spitzenduo für die Landesliste, Anna Lührmann und Omid Nouripour, waren angekündigt. Es geht um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Jetzt könnte es auch zu Debatten über den Umgang miteinander kommen.

Rubriklistenbild: © Monika Müller