Eine Resolution der Fritzlarer Stadtverordneten fordert vom Land mehr Geld für die Ausrichtung des Hessentags. Die Antwort der Staatskanzlei fällt deutlich aus.

Fritzlar – Mit einer Resolution forderten die Fritzlarer Stadtverordneten mehr finanzielle Unterstützung vom Land Hessen für den Hessentag 2024. Die Antwort des Landes auf die Forderungen der Stadt fällt eindeutig aus: Offenbar sieht die Staatskanzlei keine Notwendigkeit, die Hessentags-Kommunen über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen.

Schon jetzt ist laut Verwaltung absehbar, dass die Kosten für das Landesfest deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant – beim Eigenanteil kalkuliert die Stadt nun mit vier bis fünf Millionen Euro. In der Resolution hatten die Stadtverordneten gefordert, dass das Land seinen finanziellen Anteil für die Durchführung der fünf Kernmodule des Hessentags deutlich anhebt. Derzeit leistet das Land einen Defizitausgleich von maximal zwei Millionen Euro. Fritzlar forderte, dass diese zwei Millionen künftig ein Mindestbetrag sein sollen, sich das Land aber mit mindestens 50 Prozent an den Kosten für die Durchführung der Kernmodule beteiligen soll. Zudem hatte das Land der Stadt zugesagt, dass man sich an den gestiegenen Sicherheitskosten mit 50 Prozent beteiligen wolle. In der Resolution wurde das als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet.

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Resolution aus Fritzlar zum Hessentag - Land will nicht mehr Geld geben

Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) sagt, dass die Staatskanzlei die Resolution zur Kenntnis genommen habe, verweist aber auf die bestehende Rechtsgrundlage, wonach die Stadt neben den 8,5 Millionen Euro für Investitionen zwei Millionen Euro für die Durchführung der Kernmodule erhalte. „Das gilt für jede Kommune, die den Hessentag durchführt, und wir gehen aktuell davon aus, dass die Finanzmittel auch für das Landesfest in Fritzlar ausreichen. Bislang liegen uns nämlich keine prüffähigen Unterlagen der Stadt vor, die einen besonderen Mehraufwand rechtfertigen würden“, betont Wintermeyer. Es gelte die Zusage, die das Land jeder Hessentagsstadt mache: „Wenn unabwendbare, unvorhersehbare Mehrkosten in den Hessentagsstädten entstehen, werden wir das partnerschaftlich mit den Kommunen nach dem Hessentag lösen, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben.“

„Werden Gespräch mit der Stadtspitze suchen“ - Staatsminister will über Probleme in Fritzlar sprechen

In der aktuellen Diskussion gerate in den Hintergrund, dass der Hessentag ein Gewinn für die ausrichtende Stadt, die Region und das Land sei. Das Landesfest schaffe Identität, stärke den Zusammenhalt vor Ort, sorge für Aufmerksamkeit und sei ein Investitionsmotor für die jeweiligen Kommunen. „Das Land Hessen wird das Gespräch mit der Stadtspitze in Fritzlar suchen, um über die Probleme vor Ort zu sprechen und auch die positiven Aspekte des Landesfestes bei einem persönlichen Austausch nochmal konkreter zu erläutern“, so Wintermeyer abschließend. (Daniel Seeger)

Deutliche Kritik am Konzept des Hessentags äußerte kürzlich auch der Bund der Steuerzahler.

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