VonFlorian Hagemannschließen
Ulrike Pflüger-Scherbschließen
Im Bundestag wird über das neue Wehrdienstgesetz diskutiert. Die HNA hat heimische Politiker befragt: Viele fordern stattdessen attraktivere Angebote, um junge Menschen für die Bundeswehr zu interessieren.
Kassel – Zoff um den Wehrdienst: Die Koalition von CDU, CSU und SPD ließ am Dienstag wegen massiver Unstimmigkeiten eine geplante Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für eine neue Wehrpflicht platzen. Eine zuvor von Unterhändlern der Koalitionspartner ausgehandelte Grundsatzeinigung hatte bei den sozialdemokratischen Abgeordneten keine Mehrheit gefunden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass ab 2027 alle jungen Männer auf ihre Wehrdiensttauglichkeit gemustert werden. Der von den Unterhändlern der Koalition vorgelegte Kompromissvorschlag hatte vorgesehen, nur einen Teil der jungen Männer aus den infrage kommenden Jahrgängen einzuladen – ausgewählt per Losverfahren. Gestern wurde über das neue Wehrdienstgesetz auch im Bundestag beraten. Nur: Wie stehen heimische Politiker dazu? Wir haben uns umgehört – auch bei den Jüngeren.
Wie stehen junge Erwachsene zum Losverfahren?
So ist Benjamin Bähre gerade 17 Jahre alt. Er ist der Regionalvorsitzende der Jungen Liberalen und hält es für eine absolute Frechheit, dass die Bundesregierung die jungen Menschen jetzt zur Stelle bitte, nachdem die Verantwortlichen das Thema 20 Jahre hätten schleifen lassen. Ein mögliches Losverfahren sieht Bähre als Ausdruck von Hilflosigkeit. „Das ist der völlig falsche Ansatz.“ Bähre findet vielmehr, dass der Bundeswehrdienst auf Freiwilligkeit beruhen müsse. Dafür müssten dann die Anreize verbessert werden. Er nennt den bezahlten Führerschein als Beispiel.
Das sieht sein Stellvertreter Pascal Sommer (19) genauso. Er weist darauf hin, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wichtiger denn je sei. Allerdings lehne er die Wehrpflicht ab. Derzeit werde von älteren Politikern einseitig versucht, die Politik auf dem Rücken der jungen Menschen zu machen. Sommer hält es für zielführend, die Berufsarmee zu stärken sowie freiwillige Angebote attraktiver zu machen. „Zwang halte ich für den falschen Weg.“ Von dem Losverfahren hält der 19-Jährige gar nichts. „Die Zukunft junger Menschen sollte nicht vom Staat per Los entschieden werden.“
„Keine größere Bereitschaft auf Engagement, wenn auf Zwangsdienste gesetzt wird“
Jebril Daghfous, 18 Jahre alt, Vorsitzender des Jugendgremiums der Stadt Kassel und SPD-Mitglied, sagt: „Ich finde Zwangsdienste für junge Menschen nicht in Ordnung. Junge Menschen sollten die Wahlfreiheit haben zu entscheiden, wo und wie sie sich engagieren.“ Das funktioniere schon ziemlich gut, denn junge Menschen engagierten sich bereits mehr als andere Altersgruppen. Es entstehe bei jungen Menschen keine größere Bereitschaft auf Engagement, wenn auf Zwangsdienste gesetzt werde. „Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr einer Verdrossenheit. Die kann dazu führen, dass sich junge Menschen gar nicht mehr engagieren.“ Auch Daghfous sagt: „Es müssen für junge Menschen mehr Anreize geschaffen werden, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Die Anwendung eines Losverfahrenes ist nur ein Versuch, die echten Probleme zu umgehen. Ich möchte nicht, dass meine Zukunft von einem Los abhängt.“
Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Kassel, sagt: „Grundsätzlich ist es schade, dass Deutschland in die Situation gekommen ist, wieder einen Wehrdienst zu benötigen. Das Problem ist uns von außen aufgeladen worden.“ Mijatovic ist für das schwedische Modell: „Alle sollen mit 18 einen Brief bekommen und sich dann entscheiden, ob sie Dienst an der Waffe, eine soziale oder ökologische Aufgabe für ein Jahr übernehmen. Ich glaube, dass sich ausreichend junge Menschen für die Bundeswehr entscheiden würden und wir dadurch eine funktionierende Armee bekommen würden.“ Von einem Losverfahren hält Mijatovic nichts. „Das Losverfahren legt einen Zwang nahe, der vermutlich keine große Motivation bei den Betroffenen nach sich zieht.“
Stephan Hänes (SPD) sicher: Wehrpflicht kommt – „Es geht wohl nicht anders“
Das Losverfahren hat in der Region schon einmal eine große Rolle gespielt – wenn auch bei einem ganz anderen Thema. Die Bürgermeisterwahl in Ahnatal wurde auf diese Weise entschieden, nachdem die Kandidaten Michael Aufenanger und Stephan Hänes bei der Direktwahl 2020 exakt dieselbe Anzahl an Stimmen erhalten hatten. Aufenanger, damals Amtsinhaber, unterlag. Er ist aber immer noch CDU-Vorsitzender im Kreis Kassel und sagt zu einem Losverfahren rund um eine Wehrpflicht: „Ich fände einen solchen Entscheid unglücklich.“ Aufenanger sieht die Notwendigkeit für eine gewisse Wehrpflicht, bringt aber als Idealvorstellung ein verpflichtendes Jahr für alle ins Spiel. Das würde auch dazu führen, dass jene ehrenamtliche Tätigkeiten leisten, die nicht bei der Bundeswehr landen. Stephan Hänes (SPD), nach Losentscheid von einst nun Ahnatals Bürgermeister, findet hingegen, dass ein Losverfahren durchaus Sinn macht. Dass eine Wehrpflicht kommt, sei nicht zu ändern. „Es geht wohl nicht anders.“ (Ulrike Pflüger-Scherb, Florian Hagemann)
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