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Stephanie Munk
Franziska Schwarz
Nail Akkoyun
Felix Durach
Der Streit über den Wehrdienst zwischen Union und SPD ist eskaliert, Pistorius steht im Kreuzfeuer. Am Donnerstag berät der Bundestag über das neue Gesetz.
Update, 11:10 Uhr: Merz hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten, ist dabei aber nicht auf den Wehrdienst-Streit in seiner Regierung eingegangen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach ihm daraufhin im Bundestag die Eignung als Kanzler ab. Merz habe nicht erklärt, wie er „aus dem Schlamassel“ wieder herauskommen wolle. Die Unionsfraktion habe dem CDU-Kanzler „in Serie die Mehrheit verweigert“, so Dröge: „Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn konterte: „Sie erzählen Märchen“. Debatten gehörten zu einer Koalition dazu. „Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition.“
Steinmeier äußert Zweifel an Losverfahren für Wehrdienst
Update, 9:20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Streit um den neuen Wehrdienst Zweifel daran geäußert, ob ein Losverfahren zur Musterung das richtige Mittel ist, um junge Menschen zur Bundeswehr zu bringen. Steinmeier müsste ein neues Gesetz als Bundespräsident unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das in den vergangenen Tagen zu Streit zwischen Union und SPD geführt hatte.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Bundestag berät heute über neues Gesetz zum Wehrdienst – „Betrifft nahezu jede Familie“
Update, 7:00 Uhr: Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. „Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt“, sagte die Wehrexpertin der Nachrichtenagentur AFP. „Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land.“
Die Bundesregierung sei es „den Menschen, insbesondere den jungen Frauen und Männern, die betroffen sein werden, schuldig, eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen“, so Möller. Ihrer Fraktion sei ein Wehrdienstmodell wichtig, das „auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt“. Daran werde die SPD-Fraktion in den weiteren parlamentarischen Beratungen mit der Union „konsequent arbeiten“.
Update, 16. Oktober, 5:20 Uhr: Der Bundestag berät heute erstmals über die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Innerhalb der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Tagen der Streit über das Thema eskaliert. Nun sollen die strittigen Fragen im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Bis zu einem Bundestagsbeschluss dürfte sich der Gesetzentwurf entsprechend noch ändern. Es geht vor allem um die Frage, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht wie beabsichtigt genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden.
Klingbeil betont Einigkeit der Koalition – trotz Wehrdienststreit
Update, 18:05 Uhr: Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat trotz des Wehrdienststreits der Koalition die Einigkeit mit der Union betont. „Die Koalition ist stabil“, sagte der SPD-Chef am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Es sei „völlig ok“, dass über die ein oder andere Sachfrage auch mal diskutiert werde. Die am Dienstagabend eskalierten Debatte über einen Pflichtanteil im neuen Wehrdienstgesetz sei kein Grund zu Sorge um Schwarz-Rot. Entscheidend sei, dass das Gesetz in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werde und dass die Regierung ein klares Ziel habe, betonte Klingbeil.
Update, 16:50 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer hat den Koalitions-Streit um den neuen Wehrdienst als „politische Bruchlandung“ bezeichnet und die Merz-Regierung scharf kritisiert. Das Vorgehen sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“ und erinnere an die Zeiten der Ampel-Regierung, sagte Türmer dem Spiegel. Der Juso-Chef forderte eine klare Linie beim Wehrdienst, der wie im Koalitionsvertrag festgelegt „voll auf Freiwilligkeit setzt“.
Merz-Regierung streitet um neuen Wehrdienst – Söder mahnt zur Eile
Update, 14:25 Uhr: Im Streit um den neuen Wehrdienst meldet sich CSU-Chef Markus Söder zu Wort und äußert sich zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger. „Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber irgendwann braucht es auch Pflichtelemente, vielleicht weniger durch Losverfahren, vielleicht durch andere Entwicklungen“, erklärte Söder bei einem Besuch der Luftwaffe in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg.
Wichtig sei es, dass es „am Ende vorangeht, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Sicherheit von anderen allein verteidigt wird“. Es brauche auch „bei der Frage Freiwilligkeit und Wehrpflicht klare Vorgaben, klare Linien, klare Strukturen, kein Hin und Her, sondern eine schnelle, verlässliche Basis, nach der auch die Bundeswehr planen und sich einsetzen kann“.
Wehrdienst-Streit: SPD setzt auf Lösung nach Lesung im Bundestag
Update, 12:30 Uhr: Pressekonferenz abgesagt, neues Modell umstritten: Sind wegen des Wehrdienst-Wirbels Hoffnungen auf eine geordnete Regierungsarbeit zu Ende? Bei der SPD sieht man das nicht so. Die Sozialdemokraten setzen auf eine Lösung nach einer Anhörung im Bundestag. Die umstrittene Frage, ob ein Losverfahren rechtlich möglich sei, werde im Licht der für den 10. November geplanten Anhörung geprüft, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.
Es handelt sich um eine bei großen Gesetzgebungsverfahren übliche Expertinnen- und Expertenanhörung. Wie zuvor schon Pistorius betonte Wiese: „Wir wollen, dass das am 1.1.2026 in Kraft tritt.“
Streit in der Koalition: Spahn pocht auf ausgehandeltes Wehrdienst-Modell
Update, 11:39 Uhr: Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den SPD-Verteidigungsminister: Jens Spahn pocht auf eine Umsetzung des auf Fachebene ausgehandelten Kompromisses – der von der SPD-Fraktion nicht angenommen wurde. Im Gespräch mit der dpa betonte Spahn jetzt, dass der Bundestag bei der Entscheidung über das Wehrdienst-Modell das letzte Wort hat und nicht Mitglieder der Bundesregierung. „Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament verhandelt und beschlossen, nicht von Ministern“, sagte er offensichtlich an die Adresse von Boris Pistorius gerichtet.
Pistorius zur geplatzten Wehrdienst-Einigung: „Bislang kein Schaden“
Update, 11:16 Uhr: Weitere Äußerungen von Pistorius zum Koalitions-Klima werden gemeldet: Der SPD-Verteidigungsminister räumte laut AFP ein, dass er in der Fraktionssitzung der SPD an bestimmten Punkten der Änderungen „erhebliche Bedenken“ geäußert habe. „Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen“, so Pistorius.
Seine Kritik habe sich auch nicht per se an dem von der Union vorgeschlagenen Losverfahren entzündet. Sondern daran, dass die Änderungen nicht mehr zu einer flächendeckenden Musterung geführt hätten. Der Zeitplan zum Inkrafttreten des Gesetzes stehe noch: „Von daher ist bislang überhaupt kein Schaden eingetreten.“
Pistorius nach gescheitertem Wehrpflicht-Kompromiss: Zeitplan steht
Update, 10:34 Uhr: Trotz des Koalitions-Streits um das Wehrdienstgesetz: Verteidigungsminister Pistorius hält an dessen Starttermin 2026 fest – und sieht das Klima bei Schwarz-Rot nicht gefährdet. „Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. „Ich finde, das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird“, fügte er hinzu. Man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.
Update, 9:46 Uhr: Die Union hält an der umstrittenen „Lotterie“-Idee beim Wehrdienst fest: „Ich sehe es nicht so, dass das Losverfahren aus dem Rennen ist“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, laut Reuters. Dies bleibe weiterhin eine Option im parlamentarischen Verfahren. Die erste Beratung im Bundestag würden wie geplant am Donnerstag (16. Oktober) beginnen, Änderungen am Regierungsentwurf seien dabei der „ganz normale Lauf der Dinge“.
Grüne Haßelmann nennt Scheitern beim Wehrdienst „total amateurhaft“
Update, 9:03 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das vorläufige Scheitern eines Wehrdienst-Kompromisses als „total amateurhaft“ kritisiert. „Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition“, sagte Haßelmann heute im ZDF-„Morgenmagazin“.
Union nach geplatzter Wehrpflicht-Einigung außer sich – „Blutgrätsche von Pistorius“
Update, 15.Oktober, 5:53 Uhr: Die Kritik aus der Union an Pistorius ist nicht ohne. Der Vorwurf: Er soll in der SPD-Fraktion Stimmung gegen einen Kompromiss bei der Wehrdienst-Einberufung gemacht haben. „Eine Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung“ sei das gewesen, sagte ein nicht namentlich genannter „Top-CDU-Mann“ der Bild.
Wehrdienst-Fehde eskaliert – Pistorius kontert umgehend
Update, 22:47 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU).
„Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.
Union attackiert Pistorius wegen Wehrdienst-Pleite scharf: „Destruktiv“
Update, 20:54 Uhr: Nach der geplatzten Wehrdienst-Einigung verschafft die Union ihrem Ärger Luft. Besonders SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius wird dabei angegangen. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte Norbert Röttgen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die SPD müsse „sich jetzt sortieren“.
„Der Minister hat die Fraktion der Sozialdemokraten angezündet“, wird ein namentlich nicht genannter Christdemokrat gar von der Welt zitiert. Ähnlich scharf äußerte sich auch Röttgen gegenüber der Süddeutschen Zeitung: Pistorius habe „ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos“ gestürzt.
Pressekonferenz fällt aus: Wehrdienst-Abmachung zwischen Union und SPD geplatzt
Update, 18.35 Uhr: Union und SPD haben sich im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.
Die Bild-Zeitung berichtete, das Wehrdienstgesetz werde nun auch diese Woche von der Tagesordnung genommen. Dazu hieß es aber aus dem Parlament, das sei noch nicht entschieden. Eigentlich hätte der Gesetzentwurf schon vergangene Woche im ersten Durchgang in den Bundestag kommen sollen.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte nun: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren.“
Update vom 14. Oktober, 18:00 Uhr: Union und SPD sollen sich nach langem Ringen im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt, das auch ein Losverfahren enthalten soll. Doch zu einer geplanten Pressekonferenz, bei der die Details vorgestellt worden sollten, kommt es laut Informationen der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA nun doch nicht. Kurz darauf wurden Spekulationen laut, denen zufolge die SPD mit den Plänen nicht komplett zufrieden war.
Nach Wehrpflicht-Streit: Union und SPD sind sich offenbar einig
Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin – Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf Änderungen beim geplanten Wehrdienst-Modell verständigt. Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge auch die Einführung eines Losverfahrens für die Rekrutierung vor. Entsprechende Berichte über die Pläne hatte es bereits am Wochenende gegeben. Die Fraktionen von SPD und Union haben für 17:30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt. Die erste Lesung im Bundestag für den Wehrdienst soll noch an diesem Donnerstag erfolgen.
Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine „gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren“, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuvor am Dienstag gesagt. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag „sehr schnell“ nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.
Schwarz-Rot einigt sich bei neuem Wehrdienst – Pflichtelemente sollen klarer definiert werden
Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten für die Bundeswehr werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben. Die Union hatte das jedoch nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden. Dafür soll Pistorius wohl auch Richtwerte an Rekruten benennen, die dann als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen werden.
Wehrpflicht per Losverfahren? Merz-Regierung verkündet Einigung bei Wehrdienst
Das Losverfahren, auf das sich beide Parteien nun offenbar geeinigt haben, soll darüber entscheiden, welche jungen Männer zur Musterung eingeladen werden. Diese könnten dann wohl auch eingezogen werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann umriss die jetzt grundsätzlich vereinbarten Änderungen am Dienstag folgendermaßen: „Wir starten freiwillig mit attraktiven Konditionen, aber dann eben mit einem klaren Pfad zu Zeit und Zielen, falls wir über die Freiwilligkeit nicht den notwendigen Personalaufwuchs erreichen“. (Quellen: Tagesschau, dpa) (fdu/nak)
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