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© Schachtschneider

„Es soll keiner sagen: Wir hätten es nicht probiert.“ – Der Kreisverband FDP Kassel-Stadt will eine Mitgliederbefragung erzwingen. Ziel ist das Ampel-Aus in Berlin.

Kassel – Kritik an der Bundesregierung übt die Kasseler FDP schon seit geraumer Zeit – allen voran ihr Vorsitzender: Kassels Stadtkämmerer Matthias Nölke. Nun will der Kreisverband FDP Kassel-Stadt das Aus der Ampel in Berlin vorantreiben – durch eine Mitgliederbefragung.

Aus diesem Grund hat sie die Internetseite ampel-beenden.de ins Leben gerufen. Sie ist seit Mittwoch online. Dort finden Mitglieder ein entsprechendes Formular, das sie ausfüllen können. Machen das mehr als 500 und fordern auf diese Art und Weise eine Mitgliederbefragung, wäre der Bundesvorstand der Partei laut Satzung gezwungen, alle Mitglieder zu befragen. Wie genau und wann, wäre dann Sache des Vorstandes.

FDP Kassel will Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition

Klar wäre aber die Frage, die bereits formuliert ist und auf dem Mitgliederformular steht: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung fortsetzen?“ Die Antwortmöglichkeiten wären dann „Ja“ oder „Nein“. 2021 hatte die FDP bundesweit noch etwas mehr als 77.000 Mitglieder. Derzeit dürften es etwas weniger sein.

„Die Befragung kann dann natürlich auch pro Ampel ausfallen“, sagt Matthias Nölke. Aber, so betont er gegenüber unserer Zeitung: „Es soll keiner sagen: Wir hätten es nicht probiert.“ Nölke berichtet, dass der Kreisverband auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche diesen Schritt beschlossen habe. Nun hat er ihn umgesetzt. Zustimmung erhält er dabei laut Nölke auch von Mitgliedern fernab des eigenen Kreisverbandes.

Längst gibt es eine Gruppe von FDP-Politikern an der Basis, die Parteichef Christian Lindner auffordert, die Koalition in Berlin zu verlassen. Im „Spiegel“ hat sich nun mit Alexander-Georg Rackow einer geäußert, der auch Bezug nimmt auf die von Kassel aus angestoßene Mitgliederbefragung im Internet. Ein prominentes Parteimitglied findet sich bislang aber nicht unter denen, die ein Aus der Koalition befürworten.

FDP Kassel: Internetseite wird viel genutzt

Sollte es zu einer Befragung kommen und sollte diese zudem kontra Ampel ausfallen, würde dies aber noch nicht automatisch das Ende der Koalition bedeuten. Bindend wäre das Votum der Mitglieder für die Entscheider in Berlin nämlich nicht. Es wäre lediglich ein Appell.

Dass es daran bei manchen in der Partei ein Interesse gibt, das bekam Nölke gestern schon zu spüren. Nachdem die Internetseite mit dem Aufruf zur Mitgliederbefragung an den Start gegangen war, bekam er nach eigener Aussage viele Nachrichten. „Mein Mailfach quillt gerade über“, sagte er am Nachmittag. Wie viele das Formular schon ausgefüllt hatten, konnte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Er glaubt aber, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis die 500 Unterschriften eingegangen sind.

Er sieht sich auf dem richtigen Weg und bekräftigte einmal mehr: „Ich bin kein Freund der Ampel in Berlin und fühle mich schlecht regiert.“ (Florian Hagemann)