VonFlorian Leclercschließen
Der Nahverkehr ist für die Verkehrswende wichtig. Statt nur die Nutzer und Nutzerinnen zur Finanzierung heranzuziehen, sollten auch die Nutznießer:innen ihren Beitrag leisten.
Eine Arbeitsplatzabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dieses Stichwort steht, neben einem verpflichtenden Jobticket, im Wahlprogramm der SPD in Hessen. „Damit machen wir Hessen zum Vorreiterland bei der Verkehrswende.“
Gemeint ist eine Arbeitgeberabgabe, wie es sie in Wien schon seit mehr als 50 Jahren gibt. Sie hat sich dort bewährt und kann auch hierzulande sehr nützlich sein. In Frankfurt schlägt das Mobilitätsdezernat dieses Instrument zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vor. Die Stadt rechnet mit 65 Millionen Euro an Mehreinnahmen.
Die SPD in Hessen hat nun die Chance, ein Wahlkampfversprechen in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln und das hessische ÖPNV-Gesetz entsprechend zu ändern. Wird es dazu kommen? Das ist bei Weitem nicht gewiss. Die SPD wäre nur Juniorpartnerin in einer möglichen Koalition, in der die CDU ihre Positionen geltend machen will. Eine Arbeitgeberabgabe gehört nicht dazu. Im Eckpunktepapier nach den Sondierungsgesprächen taucht das Stichwort nicht auf.
Die sinnvolle City-Maut übrigens auch nicht.
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