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Die Linke will, dass sich der Kreistag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Fritzlar ausspricht. Mit einem Änderungsantrag hält die CDU dagegen.

Fritzlar/Schwarzenborn – Die Bundeswehr ist beim Hessentag traditionell einer der großen Aussteller. Das kommt bei vielen Besuchern gut an, doch es gibt auch regelmäßig Proteste gegen die Präsenz der Truppe auf dem Landesfest. In einem Antrag fordert nun das Kreistagsmitglied der Linken, Hans-Joachim Böhme-Gingold, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 6. Mai, gegen eine Bundeswehr-Ausstellung auf dem Hessentag in Fritzlar ausspricht. Er fordert von der Stadt Fritzlar und dem Land Hessen entsprechendes Handeln. „Man sollte auch antimilitaristische Positionen im Kreistag vertreten“, sagt er über den Antrag.

Seine Kritik reiht sich ein in die anderer, meist linker Organisationen. Die Bundeswehr stelle viel Technik aus, „modernes Gerät, das eine große Faszination gerade auf junge Menschen ausübt“, so Böhme-Gingold. Doch diese Technik sei dazu gebaut, Zerstörung zu verursachen und Menschen zu töten. Er fordert ein friedliches und ziviles Landesfest.

„Die Linke macht das anscheinend immer zum Hessentag“

Böhme-Gingold rechnet mit starkem Gegenwind in der Sitzung, bereits im Vorfeld hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem Beschlussvorschlag heißt es, dass der Kreistag begrüßt, dass die Stadt Fritzlar der Bundeswehr zum Hessentag 2024 einen angemessenen Standplatz zur Verfügung stellt. Der Kreistag soll außerdem feststellen, dass die Bundeswehr als ein gewachsener Teil der Gesellschaft zum Hessentag gehört.

„Die Linke macht das anscheinend immer zum Hessentag. Aber es wäre ein Frevel, wenn sich unsere Parlamentsarmee auf dem Hessentag nicht entsprechend präsentieren würde“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Otto, der selbst als Oberstleutnant der Reserve in Fritzlar gedient hat. „Wir haben dafür gekämpft, dass der Standort Fritzlar erhalten bleibt“, die Garnisonsstadt profitiere in hohem Maße von der Bundeswehr. Otto geht davon aus, dass außer der Linken alle dem CDU-Vorschlag zustimmen werden. Tatsächliche Entscheidungsgewalt über die Aussteller des Hessentags hat der Kreistag nicht – „natürlich ist das Symbolpolitik“, so Böhme-Gingold.

Insbesondere der Fakt, dass Panzer, Hubschrauber und anderes Gerät ausgestellt werden, stößt bei linken Gruppen, Friedensaktivisten aber auch Gewerkschaften auf Kritik. Zuletzt hatte etwa die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) mit Infoständen in Fritzlar gegen die Truppe auf dem Hessentag mobil gemacht.

Schon beim Hessentag in Bad Hersfeld im Jahr 2018 gab es Diskussionen

Die Aktivisten kritisieren, dass Schulklassen von der Bundeswehr eingeladen werden. Das sieht auch Kreistagsmitglied Hans-Joachim Böhme-Gingold so. Militärische Geräte würden von der Bundeswehr als „Lockmittel“ für Kinder und Jugendliche missbraucht. Schulklassen sollten nicht explizit zum Stand der Bundeswehr eingeladen werden, auch von der Bundeswehr organisierte Schulbustouren dürfe es nicht geben.

Im vergangenen Jahr hatte sich auch die Gewerkschaft Verdi in einem Grundsatzpapier gegen eine „militärische Waffenschau“ ausgesprochen, zu der sich der Auftritt der Bundeswehr über die Jahre entwickelt habe. Was im Papier allerdings auch steht: Die Soldaten und die Zivilbeschäftigten verdienten Respekt, Wertschätzung und Anerkennung für ihre zu leistende Arbeit.

Verdi stehe zur Bundeswehr, die als in der Mitte der Gesellschaft verankerte Parlamentsarmee ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden und im Ernstfall die Bundesrepublik mit konventionellen Mitteln verteidigen könne.

Dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört, unterstreicht auch die CDU in ihrem Änderungsantrag als Reaktion auf den Antrag von Böhme-Gingold. Die Beteiligung der Soldaten am Hessentag sei Ausdruck der engen Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundeswehr, die seit ihrer Gründung auch besonders am Standort Fritzlar gewachsen sei. Die Christdemokraten sagen dazu: „Die Beteiligung der Bundeswehr wird auch in diesem Jahr eine Bereicherung des Hessentages sein.“

Schon beim Hessentag in Bad Hersfeld im Jahr 2018 gab es Diskussionen im Kreistag über die Präsenz der Bundeswehr beim Landesfest..