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© Renate Hoyer

Die Linksfraktion hat den hessischen Landtag 15 Jahre lang politisch geprägt. Nun ist sie nicht mehr vertreten.

Wiesbaden - Trotz der mehr als gedrückten Stimmung, trotz der kläglichen 3,1 Prozent, versucht Hermann Schaus, einen Rest Zuversicht auszustrahlen. Klar, das Ergebnis sei bitter, sagt der 68-jährige Linken-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete. Aber er glaube trotzdem an eine Zukunft für seine Partei, auch in Hessen, wenn sie einen bundesweiten „Klärungsprozess“ durchlaufe und sich von unten ganz neu aufbaue. „Totgesagte leben länger“, sagt Schaus, der Gewerkschafter, der selbst 14 Jahre Parlament auf dem Buckel hat. Er versucht, optimistisch auszusehen.

Der Abend der Landtagswahl, der 8. Oktober 2023, an dem sich diese kleine Szene abgespielt hat, bedeutet für die Partei Die Linke in Hessen den tiefsten Einschnitt in ihrer jüngeren Geschichte. Mit nur 3,1 Prozent der Stimmen werden die Linken erstmals seit 2008 nicht mehr dabei sein, wenn im Januar der neue Hessische Landtag zusammentritt. Es ist keinesfalls übertrieben, wenn man sagt, dass damit eine Ära endet.

Eine Ära, in der die hessischen Linken durchaus bundesweit Maßstäbe gesetzt haben. In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist es der Linkspartei gelungen, so lange ohne Unterbrechung im Landtag vertreten zu sein. In vielen Landesverbänden gab es mehr interne Zerwürfnisse. Und mit Janine Wissler, über Jahre Zugpferd der Partei im Wiesbadener Landesparlament und heute Bundesvorsitzende, hatte sie einen echten Shootingstar.

2008 zog die Linke erstmals in Hessens Landtag ein

Als die Linke im Januar 2008 mit 5,1 Prozent das erste Mal in den Landtag einzog, damals mit dem noch parteilosen Friedensbewegten Willi van Ooyen als Spitzenkandidat, war das ein riesiger Erfolg für die erst im Juni 2007 aus der PDS und der Wahlalternative (WASG) hervorgegangenen Partei. Es herrschte Aufbruchstimmung. Endlich, so kam es manchem in Hessen vor, hatten soziale Bewegungen und linke Gewerkschafter:innen eine authentische Stimme im Landtag.

Und die Linke konnte schnell politische Erfolge verbuchen: Im Sommer 2008 verhalf sie einem Antrag von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen zu einer parlamentarischen Mehrheit. Im Spätherbst schien es sogar kurz denkbar, dass die linken Landtagsneulinge eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der SPD-Linken Andrea Ypsilanti tolerieren könnten. Das Projekt scheiterte letztlich an vier Abweichler:innen in der SPD-Fraktion.

In der Folge konzentrierte die Linke sich auf die Oppositionsarbeit, zunächst gegen Ministerpräsident Roland Koch, dann gegen seinen Nachfolger Volker Bouffier (beide CDU). Von der Union konsequent als politisches Schmuddelkind ignoriert, gelang es den sechs Abgeordneten Barbara Cárdenas, Willi van Ooyen, Hermann Schaus, Marjana Schott, Ulrich Wilken und Janine Wissler, sich einen Ruf als fleißige, meist gut vorbereitete Oppositionsfraktion zu erarbeiten. Wissler, die mit ihrem Redetalent und ihrem Charisma bis heute Fans bis in die hessische FDP hat, wurde als Fraktionsvorsitzende ab 2009 zu einer Nummer im Landtag, die sogar gegen Bouffier rhetorische Punktsiege erzielen konnte.

Hessen: Die Linke schärfte eins ihr Profil – meist aber vergeblich

Konsequent bemühte die Linke sich im Landtag darum, Positionen und Konflikte sichtbar zu machen, die von den anderen Fraktionen liegengelassen wurden. Arbeitskämpfe und drohende Betriebsschließungen setzte die Fraktion in aktuellen Stunden auf die Tagesordnung, die Themen sozialer Bewegungen und der außerparlamentarischen Linken landeten in Parlamentsanfragen. Immer wieder besuchten die Fraktionsmitglieder Streikende oder Aktive in Sozial-, Umwelt- und Mieterbewegungen. Hohe Wellen schlug eine 2011 von den Linken angestoßene Untersuchung zur NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Abgeordneter.

Ihre größte politische Wirkung erzielte die Linke aber zweifellos, als 2014 ein Untersuchungsausschuss zur Mord- und Anschlagsserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt wurde. Weil die CDU gegen den Ausschuss stimmte und die mitregierenden Grünen sich enthielten – was sie später als Fehler bezeichneten –, musste der Ausschuss von SPD und Linken ins Leben gerufen werden. Der Obmann der Linken, Hermann Schaus, stürzte sich mit seinen Mitarbeiter:innen in die Akten rund um den NSU-Mord an Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé am 6. April 2006. Zudem trug die Linke die Themen des Ausschusses, die wegen der Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme am Tatort in Kassel hochbrisant waren, mit Podiumsdebatten und Veranstaltungen in die Öffentlichkeit jenseits des Landtags.

Kontroverse in der Vergangenheit: Die Linke hatten mit mehreren Skandalen zu kämpfen

Milena Löbcke, die Schaus damals als Referentin für den NSU-Ausschuss einstellte, ist heute Sozialdezernentin in Wiesbaden. Ein anderer Mitarbeiter stürzte die Linke Jahre später in eine tiefe Krise, weil er 2022 im Zentrum des „MeToo“-Skandals um sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch innerhalb der hessischen Linkspartei stand. Ihm wurde vorgeworfen, eine Affäre mit einem damals noch minderjährigen Parteimitglied begonnen und die junge Frau in sexualisierten Posen in den Räumen des Landtags fotografiert zu haben. Er selbst wies alle Vorwürfe zurück.

In einen echten Skandal wurde die Linksfraktion auch im März 2015 verwickelt, als die Proteste des kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bündnisses gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus aus dem Ruder liefen und die europaweit angereiste autonome Szene eine Spur der Verwüstung durch Frankfurt zog. Unter anderem Ulrich Wilken, der eng in die Vorbereitung der Proteste eingebunden war und die zentrale Blockupy-Demo angemeldet hatte – die vollkommen friedlich verlief –, geriet in Verdacht, sich nicht ausreichend von Gewaltausübung abzugrenzen. Auch Wilkens Entschuldigung für die Ausschreitungen war vielen im Landtag nicht deutlich genug, die Debatte wirkte lange nach.

Der Hessische Landtag ohne die Linken – dafür mit der AfD

Dem 21. Hessischen Landtag, der sich am 18. Januar kommenden Jahres konstituiert, wird keine Fraktion der Linken mehr angehören. Das Parlament wird nur aus fünf Fraktionen bestehen – und die größte Oppositionsfraktion mit 27 Abgeordneten wird die teils rechtsextreme AfD stellen. Inwieweit die von der Linkspartei beackerten Themen in Zukunft Thema im Landtag sein werden, ist im Moment noch nicht absehbar. Gut möglich, dass die SPD sich ihrer wieder verstärkt annimmt, wenn sie erneut in der Opposition landet.

Und die Linke? Natürlich sei es das Ziel, in fünf Jahren wieder ins Landesparlament einzuziehen, sagt Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende, im Gespräch mit der FR. „Es gibt einen Bedarf für eine linke Partei, die konsequent antirassistisch ist, das Asylrecht verteidigt und den Kapitalismus kritisiert.“ So bitter das Ausscheiden politisch und auch für sie persönlich sei, die hessische Linke habe Verdienste und werde im Landtag gebraucht. Zu viele wichtige Themen würden sonst im Landtag einfach nicht mehr angesprochen, sagt Wissler. „Wir wollen die Linke wieder erfolgreich machen.“ (Hanning Voigts)