Auch in Hessen kämpfen Kleinparteien gegen die Zeit. Die Unterschriftenhürde könnte ihre Chancen bei den kommenden Neuwahlen anzutreten, zunichtemachen.

Wiesbaden – Die politische Landschaft in Deutschland ist seit dem Aus der Ampel-Koalition vergangene Woche in Aufruhr. Kein Wunder: Bis zum neuen Wahltermin am 23. Februar 2025 sind noch viele Fragen zu klären. Gibt es genug Papier? Wie soll der Wahlkampf in der Weihnachtszeit aussehen? Hat die SPD doch noch ihren Harris-Moment und hebt Boris Pistorius auf das Kanzlerkandidatenschild? Doch nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien stellt der verkürzte Wahlkampf vor Herausforderungen. Noch schwieriger gestalten sich nun die Vorbereitungen der Kleinparteien für die Bundestagswahl. Sie fürchten deutliche Nachteile.

Für Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, ist das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften erforderlich, wenn sie mit einer Landesliste zur Wahl antreten möchten. Die erforderliche Anzahl dieser Unterschriften variiert je nach Bundesland, wobei die maximale Anzahl bei 2000 liegt. So auch in Hessen. Deutschlandweit sind es mehr als 27.000 Unterschriften, die die Kleinparteien vorlegen müssen. Dafür haben sie nun nur noch wenige Woche Zeit.

Kleinparteien brauchen in Hessen 2000 Unterschriften

Aus diesem Grund wendeten sich am Montag (11. November) gleich acht Kleinparteien in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Hürde der Unterschriften sei zu groß, für die kurze Zeit, schrieben die Parteien darin. Und äußerten deshalb die Bitte: „Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (…) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.“ Die Sammlung dieser Unterschriften sei „ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien“.

Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann von der Satirepartei „Die Partei“ drohte sogar schon mit einer Klage, sollte die Zeit nicht reichen, um die in Hessen benötigten 2000 Unterschriften zu sammeln.

Optimistischer gibt sich dagegen sein Parteikollege Ulrich Wolf. Der Vorsitzende der „Partei“ in Marburg-Biedenkopf erklärt auf Nachfrage: „Wir sind uns sehr sicher, dass uns dies gelingen wird. Immerhin stehen wir für eine qualitativ hochwertige Politik.“ Auch wenn man sich für das Unterschriftensammeln nun auf Weihnachtsmärkten herumtreiben müsse. Andere Parteien hätten da sicher mehr Probleme, ist sich Ulrich sicher. Doch auch er bemängelt im ironischen Ton seiner Partei, dass der demokratische Wettbewerb durch die baldige Neuwahl für die kleineren Parteien verzerrt werde, „so sehr wir auch auf diese herabblicken.“ Organisatorisch sei „Die Partei“ in Hessen aber bereits gut aufgestellt, teilt Ulrich mit. Die Landesliste stehe schon lange, in Kürze werde zudem ein Kanzlerkandidat präsentiert.

Nimmerfroh: „Neuwahlen im März wären deutlich fairer gewesen“

Eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs durch den kurzfristigen Wahltermin sieht auch Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen. „Neuwahlen im März wären deutlich fairer gewesen. Dann hätten alle Parteien dieselben Chancen gehabt, sich vorzubereiten“, sagt er. Durch den Zeitdruck hätten die im Bundestag etablierten Parteien einen Vorteil, denn sie müssten keine Unterschriften sammeln.

Dennoch rechnet sich Nimmerfroh durchaus Chancen aus, um in den Bundestag einzuziehen. Volt sehe sich spätestens seit der Europawahl auf Augenhöhe mit der Linken und der FDP, erklärt der hessische Landesvorsitzende. Ziel sei es, die beiden Parteien bei der Bundestagswahl zu überholen. „Seit der Wiederwahl von Trump haben wir hunderte neuer Mitgliedsanträge für unsere europäische Partei erhalten“, so Nimmerfroh. Von den bürokratischen Hürden lasse man sich daher nicht abschrecken.

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Der Landesvorsitzende der ÖDP Hessen, Markus Hutter, sieht der vorgezogenen Bundeswahl dagegen eher skeptisch entgegen. Die Partei wolle bei der Wahl antreten, einige wenige Landeslisten seien bereits aufgestellt, teilt er auf Anfrage mit. Die erforderlichen Unterschriften sieht er allerdings als deutliche Hürde. Diese müssten nicht nur gesammelt, sondern auch fristgerecht eingereicht werden, um von den zuständigen Gemeindebehörden bestätigt zu werden.

„Bei der Europawahl hat dies schon einmal ein bis zwei Wochen in einer ganzen Reihe von Fällen gebraucht“, erklärt Hutter. „Aus allen diesen genannten Gründen sehen wir uns im aktuellen Fall als massiv benachteiligt an.“ Die ÖDP Hessen teilte vor Bekanntgabe des neuen Wahldatums mit, für sie sei frühestens ein Termin Ende März denkbar, „selbst bei optimalen Rahmenbedingungen mit deutlicher Unterschriftenreduzierung.“ Nun wird es anders kommen.

Für die Kleinparteien ist die Bundestagswahl finanziell von großer Bedeutung

Für die Kleinparteien ist die Bundestagswahl auch finanziell von großer Bedeutung. Obwohl ihre Chancen, die Fünfprozenthürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen, gering sind, hängt von ihrem Wahlergebnis ab, wie viel staatliches Geld sie künftig erhalten. Denn alle Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erzielen, erhalten über die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung staatliche Unterstützung. (nhe)

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