VonGeorg Leppertschließen
Der Frankfurter SPD-Stadtverordnete Omar Shehata hält die Waffenverbotszone für sinnlos und befürchtet Racial Profiling. Auch für den Polizeichef hat er eine klare Ansage.
Frankfurt – Im Frankfurter Bahnhofsviertel gibt es vom heutigen Mittwoch an eine Waffenverbotszone. Das hat Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verfügt. Der SPD-Stadtverordnete Omar Shehata hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine solche Regelung ausgesprochen.
Herr Shehata, empfinden Sie es als Niederlage, dass jetzt eine Waffenverbotszone eingeführt wird?
Nein, zumindest nicht als persönliche Niederlage. Zumal die Mehrheit im Stadtparlament ja gegen eine Waffenverbotszone gestimmt hat. Oberbürgermeister Mike Josef hat die Entscheidung jetzt so getroffen. Und ich kann auch nachvollziehen, dass er etwas tun will. Ich zweifle nur am Sinn und an der Effektivität von solchen Regelungen.
Aber was spricht angesichts von zahlreichen Straftaten im Bahnhofsviertel dagegen, eine Waffenverbotszone zumindest mal auszuprobieren?
Die Faktenlage. Es gibt einfach zu viele Widersprüche. Die Waffenverbotszone gilt nur nachts. Die meisten Raubüberfälle aber geschehen tagsüber. Und um die Regelungen durchzusetzen, müsste die Polizei mehr Präsenz zeigen. Das will sie aber nicht. Zudem tut die Polizei so, als gebe es im Bahnhofsviertel jede Menge Zufallsdelikte, die man verhindert, wenn man den Menschen nur die Messer wegnimmt. Das stimmt aber nicht, wir reden im Bahnhofsviertel von Organisierter Kriminalität und Drogenkriminalität. Die bekämpft man nicht mit einer Waffenverbotszone.
Also braucht die Polizei nicht mehr Befugnisse?
Die Polizei hat doch im Bahnhofsviertel bereits erweiterte Befugnisse und kann anlasslose Kontrollen durchführen.
Die Grünen sehen die Gefahr des Racial Profiling durch die Polizei. Sie auch?
Durchaus. Das Bahnhofsviertel ist ein migrantisch geprägter Stadtteil. Natürlich besteht da die Gefahr, dass die Polizei in so einem Umfeld vor allem Menschen kontrolliert, die nicht deutscher Herkunft sind.
Waffenverbotszone
Messer mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern dürfen im Bahnhofsviertel vom heutigen Mittwoch an nachts nichts mehr mitgeführt werden. Das sieht die Rechtsverordnung vor, die Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erlassen haben. Das Verbot gilt in der Zeit von 20 bis 5 Uhr. Unter die Regelung fallen nicht Tierabwehrsprays. Derartige Sprays tragen manche Menschen zum Schutz bei sich.
Beim ersten Verstoß ist ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Wer wiederholt mit Messern oder anderen nach dem Waffengesetz verboteten Waffen aufgegriffen wird, zahlt bis zu 10 000 Euro. geo
Polizeipräsident Stefan Müller sagt dazu, eine solche Argumentation lasse die Wertschätzung gegenüber der Polizei vermissen …
Ich würde es vor allem schätzen, wenn sich der mit viel Elan gestartete Stefan Müller um die Aufklärung des ganzen Komplexes rund um den sogenannten NSU 2.0 bei der Frankfurter Polizei kümmern würde. Offenbar sind die Polizeikräfte, die in dieser widerlichen rassistischen Chatgruppe waren, immer noch im Beamtenverhältnis. Wenn Stefan Müller da mal Ergebnisse präsentieren könnte, gäbe es auch wieder mehr Wertschätzung für die Polizei.
Soll also im Bahnhofsviertel alles bleiben, wie es ist?
Nein, auf keinen Fall. Es ist doch unstrittig, dass die Kriminalitätsrate im Bahnhofsviertel viel zu hoch ist. Ich warne nur vor reiner Symbolik wie einer Waffenverbotszone.
Was schlagen Sie vor?
Es braucht eine Polizeiwache mitten im Viertel. Die Menschen brauchen die Polizei vor Ort. Und man könnte Notrufsäulen aufstellen. Wenn man dort den Alarm auslöst, kommt sofort die Polizei.
Auch die Videoüberwachung im Bahnhofsviertel soll ausgebaut werden. Was halten Sie von diesem Vorhaben?
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung. Es ist nur die Frage, welche Erwartungen man hat. Zur Gefahrenabwehr taugt sie nichts. Zur Aufklärung von Straftaten können Kameras ein Instrument sein.