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© Peter Jülich

Die Fraktion der Grünen im Frankfurter Römer kritisiert Mike Josef für sein Machtwort zur Waffenverbotszone. Die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden, übt aber auch Kritik.

Die Pressekonferenz lief noch, der Oberbürgermeister erklärte gerade ein weiteres Mal, dass er sich die Zustände im Bahnhofsviertel nicht länger tatenlos anschauen könne, da trafen per Mail schon die ersten Reaktionen zu der von Mike Josef angeordneten Waffenverbotszone ein. Josef hatte die meisten Stadtverordneten im Frankfurter Römer schon am Montag über seine Pläne informiert. Daher blieb den Fraktionen genug Zeit, ihre Stellungnahmen vorzubereiten.

Vor allem die Grünen hatten die Zeit genutzt. In einer längeren Erklärung machte die Fraktion klar, warum sie weiterhin nichts von einer Waffenverbotszone hält. Da ist zum einen die Irritation über Josefs Vorgehen, der die Regelung an der Stadtverordnetenversammlung vorbei beschließe, wie die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis kritisierten. Josef hatte die Anordnung zuvor mit einem Verwaltungsrechtler besprochen. Das Ergebnis: Als oberste Ordnungsbehörde kann der Oberbürgermeister eine Waffenverbotszone einrichten. Den Standort der Bühnen oder den Bau einer Multifunktionshalle könnte er dagegen nicht beschließen, dafür braucht Josef das Stadtparlament.

Frankfurter Grüne fordern Transparenz von der Polizei

Eine Waffenverbotszone „ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsfähigkeit, aber löst faktisch keine Probleme“, kritisierte die Fraktion. Vor allem fürchten die Grünen, dass „anlasslose Kontrollen möglicherweise auch willkürlich Menschen treffen, die aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen Täterklientel passen“. Gemeint ist damit Racial Profiling. Um das zu verhindern, sollte die Polizei „Sicherheit und Transparenz“ schaffen und die Kontrollen durch Quittungen für die Betroffenen genau dokumentieren.

Doch dieser Forderung erteilte Polizeipräsident Stefan Müller noch in der Pressekonferenz eine Absage. Über eine solche Regelung könne nicht die Stadt Frankfurt entscheiden, das sei Sache des Landes. Im Übrigen halte er die Sorge des Racial Profiling für unbegründet. „Es ist keine Wertschätzung der Polizei, wenn man so argumentiert“, sagte Müller. Bereits jetzt könne die Polizei im Bahnhofsviertel anlasslos tätig werden. Eine Ausweitung der Kontrollen sei nicht geplant.

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel: Lob kommt aus Wiesbaden

Innerhalb der SPD-Fraktion wurde die Einrichtung einer Waffenverbotszone kontrovers diskutiert. Der Stadtverordnete Omar Shehata etwa war dagegen. Es müsse zumindest eine Evaluation geben, forderte er: „Und zwar unbedingt von einer unabhängigen Stelle.“ Shehata schlug den Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein als Verantwortlichen vor. Er hatte im Mai eine Studie zu Polizeigewalt vorgelegt.

Die meisten anderen Reaktionen fielen erwartbar aus. Die CDU freute sich, dass ihre vor rund einem Jahr erhobene Forderung nach einer Waffenverbotszone endlich umgesetzt werde. Die FDP nannte die Regelung „konsequent“. Von Volt hieß es, es sei „richtig und wichtig“, eine Waffenverbotszone auszuprobieren. Dauerhaft seien „evidenzbasierte Zahlen“ notwendig. Die Linke teilte mit: „Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg, um im Bahnhofsviertel zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.“

Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) begrüßten die Entscheidung. Ebenso die Gewerkschaft der Polizei. Deren Landesvorsitzender Jens Mohrherr kritisierte, dass es im Stadtparlament keine Mehrheit für die Regelung gegeben hatte. Josefs Machtwort sei „das eine. Das andere ist die Tatsache, dass die Stadtregierung in dieser Konstellation nicht vollumfänglich die politischen Schwerpunkte erkennt, die für ein sicheres Frankfurt notwendig sind“.

Kommentar: Unklarer Nutzen