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Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft kritisiert eine mangelnde Beteiligung bei städtischen Planungen.
Für Sehende ist es schwer vorstellbar, wie sich blinde oder stark sehbehinderte Menschen in einer Großstadt orientieren können. Beispiel Roßmarkt, Goetheplatz, Rathenauplatz in der Innenstadt: größere und kleinere Betonklötze zum Sitzen, Fahrradständer, Bänke, Bäume wechseln sich ab mit großen gepflasterten Freiflächen oder solchen mit Sand. Und immer wieder der Lieferverkehr, der den breiten Gehweg vor der Ladenzeile zumindest zum Teil zuparkt. Leitstreifen? Ein einziger auf dem gesamten Areal. Abgesenkte Bordsteine? Nicht durchgängig. Belag? Teils Kopfsteinpflaster, mit Rollstühlen schwer befahrbar.
Die drei Plätze sollen umgestaltet werden. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sehen die Pläne vor allem eine Begrünung vor, ob Pergola, Hochbeete oder Freilandstauden. Die tragen zur Abkühlung bei – aus der Perspektive von sehbehinderten Menschen jedoch sind sie weitere Hindernisse, um die sie herumnavigieren müssen. Was mangels Leitstreifen schwierig ist.
„Aufgrund der Klimaveränderung sind die Maßnahmen sinnvoll“, sagt Alexander Bauer. Sie dürften jedoch nicht dazu führen, dass manche Menschen ausgeschlossen würden. Bauer ist in der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (Fbag) der Sprecher unter anderem für Wohnen und Bauen. Seine Kritik: „Die Fbag wurde nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen.“ Dabei sollte das üblich sein, denn die Arbeitsgemeinschaft ist seit 1992 beratendes Gremium der Stadt, ihr Geschäftsführer ist Sören Schmidt, der städtische Behindertenbeauftragte.
Der Entwurf für die Umgestaltung wurde im Oktober 2023 im Planungsausschuss vorgestellt. Bauer war zwar dabei, da er jedoch zuvor nicht informiert worden sei, habe er sich auch nicht vorbereiten können, sagt er. Das Grünflächenamt habe seinen Vorschlag, den Plan auch bei der Fbag vorzustellen, nicht aufgegriffen.
Städtische Vorgaben
Die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsflächen für blinde, sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen orientiert sich laut dem Frankfurter Mobilitätsdezernat am städtischen „Arbeitsplan Barrierefreiheit für Frankfurt“. Der wird derzeit überarbeitet.
Basis dafür sind die Regularien des Fördergebers Hessen Mobil, der Landesbehörde für Straßen- und Verkehrsmanagement, sowie die relevanten DIN-Normen.
Den Stand der Technik bilden bei allen Straßenbauarbeiten die Veröffentlichungen der Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen. Dort finden sich etwa unter „Barrierefreie Ausstattung von Straßen und Plätzen“ Vorgaben, wie weit der Fußgängerbereich von der Fahrbahn entfernt sein soll . pz
„Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorhaben um keine bauliche Maßnahme im eigentlichen Sinn, dass beispielsweise das Pflaster neu verlegt wird“, teilt das Umweltdezernat auf Anfrage mit. Im Wesentlichen würden Pflanzbeete und schattenspendende Pergolen auf dem Platz errichtet. Man werde jedoch in Absprache mit den beteiligten Dezernaten prüfen, „wie Einzelmaßnahmen realisiert werden können“. Dabei könne es sich um Leitstreifen für sehbehinderte Menschen handeln, aber auch zum Beispiel um Bordsteinabsenkungen.
Offenbar wurde neben der Fbag auch der Behindertenbeauftragte der Stadt bis zu Beginn dieser Woche nicht in die Planungen einbezogen. „Zu diesen Projekten habe ich erst am kommenden Montag“ – also am 22. April – „ein Gespräch“, sagte Schmidt in der vorigen Woche der FR. Das Grünflächenamt werde das Gespräch schnellstmöglich nachholen, betonte das Umweltdezernat.
Sabine Eickmann, die Fbag-Vorsitzende, teilt Bauers Kritik. Die Umgestaltung der Plätze sei nicht durchdacht. „Es passiert immer wieder, dass die Gremien uns nicht einbeziehen“, moniert sie. In den Ämtern befürchte man, „dass es teuer wird, wenn sie Barrierefreiheit mit einplanen müssen“. Doch das sei nicht der Fall, wenn man die Vorkehrungen von Anfang an integriere. Nach Eickmanns Auffassung würde eine erste hauptamtliche Stelle bei der Behindertenarbeitsgemeinschaft die Lage verbessern; dann hätte der Behindertenbeauftragte und Fbag-Geschäftsführer Sören Schmidt, mehr Unterstützung.
Im Haus von Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) weiß man um diesen Bedarf. Ihr Pressereferent Martin Müller verweist auf laufende Gespräche zur Frage, wie die Stadt die Arbeit der Fbag zusätzlich unterstützen könne. „Die Finanzierung einer Stelle könnte eine Variante sein.“ Konkrete Ergebnisse gebe es noch nicht. (Dazu der Kommentar)
