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© Rolf Oeser

Die Polizei beginnt ihre „Innenstadtoffensive“ mit Einsätzen in Spielhallen und Bars in Frankfurt. Der Kontrolldruck soll hoch bleiben.

Frankfurt – Am späten Dienstagabend wird es hektisch im Frankfurter Bahnhofsviertel. In den sogenannten Wasserstraßen – etwa Elbe- oder Niddastraße – fahren Polizeiwagen mit Blaulicht vor, Dutzende Beamtinnen und Beamte steigen aus. Und dann beginnt die größte Kontrolle im Viertel seit Monaten.

Am nächsten Tag zieht die Frankfurter Polizei Bilanz. Die nüchternen Zahlen: 175 Menschen wurden kontrolliert. Gegen 22 von ihnen laufen jetzt Ermittlungsverfahren. Es gab 13 Festnahmen, etwa wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsgesetz sowie wegen Urkundenfälschung und Volksverhetzung. Ein Mann hatte 30 Gramm Marihuana dabei, und drei mutmaßliche Taschendiebe gingen der Polizei auch noch ins Netz. Es gab schon mehr festgestellte Straftaten in Frankfurts Kriminalitätsschwerpunkt Nummer eins.

Von der Razzia im Bahnhofsviertel soll ein Signal ausgehen

Doch von der Kontrolle soll vor allem ein Signal ausgehen, das kommunizieren Politik und Polizei am Mittwoch klar. Der Einsatz ist Teil des Programms „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“, das der neue Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) in der vergangenen Woche als Sofortmaßnahme angekündigt hatte. Neben der Frankfurter Polizei sind Kräfte des Hessischen Präsidiums Einsatz dabei. Insgesamt 150 Beamtinnen und Beamte nehmen an der Großkontrolle teil.

Der Schwerpunkt liegt auf Wettbüros, Bars, Spielhallen und Szenelokalen. Auch das ist keine Überraschung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, auch Shisha-Bars häufiger kontrollieren zu wollen.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Kontrolldruck soll hoch bleiben

Ein Ziel des Einsatzes sei, „potenzielle Straftäter aus der Anonymität zu holen, verbotene Substanzen und Gegenstände aufzufinden und zu beschlagnahmen sowie den Kontrolldruck auf die kriminelle Szene weiterhin hochzuhalten“, teilt die Frankfurter Polizei mit. Es gehe darum, „das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern“. Und Roman Poseck sagt: „Wir verfolgen das Ziel, die Sicherheit in den hessischen Innenstädten durch komplexe Einsatzkonzepte spürbar zu verbessern.“ Die Menschen hätten „einen Anspruch auf Sicherheit“. Der „hohe Kontrolldruck“ werde aufrechterhalten oder noch erhöht.

Dass die „Innenstadtoffensive“ im Frankfurter Bahnhofsviertel beginnt, ist kein Zufall. Seit Jahren ist die Sicherheit in dem vergleichsweise kleinen Stadtteil ein politisches Thema. Seit der Corona-Pandemie, in der Drogenabhängige teils nicht ausreichend betreut wurden, hat sich die Situation verschärft. Gerade die vielen Cracksüchtigen, die teils aggressiv und scheinbar ziellos durchs Viertel laufen, bereiten Anwohner:innen und Gewerbetreibenden Sorge.

Frankfurter Bahnhofsviertel wird zum Politikum

Im vergangenen Jahr war das Viertel im Landtagswahlkampf und vor der OB-Wahl in Frankfurt in den Fokus gerückt. Die Polizei forderte mehr Videoüberwachung und eine Waffenverbotszone.

Beides bekam sie. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beendete eine seit Jahren andauernde Posse um die Errichtung von Kameramasten an der Kreuzung zwischen Elbe- und Taunusstraße. Die Waffenverbotszone ordnete er an, nachdem sich das Frankfurter Stadtparlament nicht auf eine Regelung einigen konnte. Seit November ist es von 20 Uhr an verboten, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern mit sich zu führen. Bis Ende Januar gab es wegen Verstößen gegen die Waffenverbotszone 20 Anzeigen.

Siehe Kommentar: „Politik als Showveranstaltung“