Eine israelkritische Demo am Frankfurter Opernplatz mit 2000 Teilnehmern sollte ursprünglich verboten werden. Das Verbot wurde nun allerdings gekippt.

+++ 18.27 Uhr: Nach etwas mehr als drei Stunden ist die israelkritische Pro-Palästina-Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt vorbei. Die Polizei schrieb auf X: „Alle für heute angemeldeten Veranstaltungen und Versammlungen sind beendet.“

Von Ausschreitungen oder besonderen Vorfällen ist am Abend nichts bekannt. Bleibt zu hoffen, dass es auch im Nachgang in der Stadt ruhig bleibt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind noch eine Weile im Einsatz“, erklärte die Polizei abschließend.

+++ 15.41 Uhr: Die Demonstration in Frankfurt ist inzwischen gestartet. Auch die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort. „Unsere Einsatzkräfte gewährleisten einen störungsfreien Versammlungsverlauf und ermöglichen allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können“, heißt es von der Polizei auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Die Polizei erinnert daran, dass für die Versammlung am Opernplatz Beschränkungen erlassen wurden. „Diese werden seitens der Versammlungsleitung und zusätzlich mit polizeilichen Lautsprecherdurchsagen bekanntgegeben.“

Weiter schreibt die Polizei: „Gewaltaufrufe werden konsequent geahndet. Propaganda für Terrororganisationen, die öffentliche Billigung von schweren Gewalttaten oder die Verunglimpfung eines Staates und antisemitische Äußerungen werden unterbunden und strafrechtlich verfolgt.“

+

Verbot gekippt: Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf doch stattfinden

Update von Samstag, 21. Oktober, 10.40 Uhr: Die israelkritische Demonstration heute in Frankfurt darf doch stattfinden. Das zuvor ausgesprochene Verbot vom hessischen Innenministerium ist von der zuständigen Kammer für Versammlungsrecht gekippt und für rechtswidrig erklärt worden. Das teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitagabend mit.

Das Innenministerium, als oberste Versammlungsbehörde, hatte am Freitag mitgeteilt, dass es ausreichende Informationen über den Anmelder und die beteiligten Organisationen der geplanten Kundgebung gebe, die einem friedlichen Verlauf widersprächen. Die Versammlung sei von denselben Akteuren im Internet verbreitet worden, die bereits am vergangenen Samstag zu einer gewaltverherrlichenden Anti-Israel-Versammlung in der Mainmetropole aufgerufen hätten.

Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass der bloße Vergleich mit zuvor verbotenen Versammlungen nicht ausreiche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Der Antragsteller und Anmelder der Versammlung, ein islamischer Verein, hatte gegen die Verbotsverfügung der Stadt um vorläufigen Rechtsschutz gebeten.

Frankfurt verbietet Kundgebung auf dem Opernplatz – „Öffentliche Sicherheit gefährdet“

Erstmeldung von Freitag, 20. Oktober, 16.28 Uhr: Frankfurt – Eine für Samstag (21. Oktober) angemeldete israelkritische Demonstration hat die Stadt Frankfurt am Freitagnachmittag verboten. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt hervor. Dem Anmelder sei die Verfügung bereits mitgeteilt worden.

Die Kundgebung auf dem Opernplatz war unter dem Namen „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ angekündigt worden, laut dem Anmelder sollten bis zu 2000 Menschen zwischen 15 und 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Erst kürzlich verbot die Stadt Frankfurt eine pro-palästinensische Demo.

„Öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet“: Frankfurt verbietet Demo

„Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann die Versammlungsbehörde eine angemeldete Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder gar verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist“, schreibt die Stadt Frankfurt zur Begründung. Bei der angemeldeten Demo auf dem Opernplatz hätten derart belastende Umstände vorgelegen, „die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, so die Stadt Frankfurt.

+

Das Ordnungsamt nehme nach den zuletzt teils gewalttätigen und antisemitischen Kundgebungen in Frankfurt, aber auch im gesamten Bundesgebiet „eine Gefährdung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit in Frankfurt an“. Auch sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen in Bezug zu dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel getätigt werden“. Das rechtfertige in Zusammenspiel der weiteren Aspekte das Verbot der angemeldeten Kundgebung.

„Antisemitismus, Gewalt sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz. Diese Haltung haben wir auch mit dem Verbot von in den vergangenen Tagen angemeldeten Versammlungen im Frankfurt zum gleichen Kontext vertreten. Meinungsfreiheit erachte ich als außerordentlich hohes Gut“, sagt Sicherheitsdezernentin Annette Rinn. „Die freie Meinung darf jedoch niemals dazu herhalten, menschenverachtend gegen andere vorzugehen und das Existenzrecht Israels und der dort lebenden Menschen infrage zu stellen.“ (esa)

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa