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© dpa; Kreis Fulda

Unterm Strich steht ein Defizit von 21 Millionen Euro: Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) hat bei der Haushaltseinbringung für das Jahr 2025 im Propsteihaus in Petersberg auf steigende Aufwendungen für soziale Sicherung hingewiesen.

Petersberg - Bürgergeld, Eingliederungshilfe, Leistungen für Geflüchtete – all das belaste in wirtschaftlich ohnehin schon schwierigen Zeiten die Haushalte der Kommunen, wie Landrat Woide in seiner Haushaltsrede feststellte. „Der Sozialstaat kann nicht jedes gesellschaftliche oder individuelle Problem seiner Bürger wie eine Art Versicherung ohne Selbstbeteiligung durch staatliche Geldleistungen lösen“, kritisierte er und forderte gleichzeitig, der Staat müsse die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Landrat Bernd Woide stellt Haushalt 2025 für Kreis Fulda vor

Derlei Belastungen schlügen sich auch im Haushalt des Kreises nieder: Wie Woide erinnerte, sei der Entwurf für das Jahr 2025 bereits der fünfte defizitäre Entwurf in Folge, da er mit einem Fehlbetrag von 21 Millionen Euro abschließe. Das Defizit könne durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

Als ein Beispiel für die immer weiter steigenden Aufwendungen für die soziale Sicherung nannte der Landrat das stetige Anwachsen der Umlage an den Landeswohlfahrtverband (LWV). Diese steige im kommenden Haushaltsjahr gegenüber 2024 um 4,6 Millionen Euro auf 59,2 Millionen Euro. „Die sozialen Transferleistungen sind deutschlandweit, aber auch im Landkreis Fulda über ausgeglichene Haushalte nicht mehr finanzierbar“, kritisierte Woide.

„Sage und schreibe fast zwei Drittel aller Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2025 haben ihre Ursache in diesem Aufgabenbereich.“ Besonders augenfällig werde dies bei der Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der sozialen Sicherung. „Diese Aufwendungen haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt“, unterstrich der Landrat.

Landrat in Fulda kritisiert steigende Kosten für soziale Sicherung

Nötig sei deshalb eine „durchgreifende Reform der sozialen Leistungsgesetze, die Ansprüche und Aufwendungen begrenzt und dadurch insbesondere die Kommunen nachhaltig entlastet.“

Das Volumen des Kreisausgleichsstocks werde im vorliegenden Haushaltsentwurf gegenüber den Vorjahren auf zwei Millionen Euro halbiert. „Gleichwohl kann der Landkreis auch 2025 wichtige Projekte in den Städten und Gemeinden fördern“, bilanzierte Woide. Dies gelte besonders für das Feuerwehrwesen, aber auch für die kommunalen Schwimmbäder (300.000 Euro) und die Förderung der innerörtlichen Entwicklung (150.000 Euro).

Die 2025 geplanten Personalaufwendungen erhöhen sich Woide zufolge gegenüber 2024 um rund 5,8 Millionen Euro auf 79,4 Millionen Euro. Der Stellenplan bewege sich auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres.

Auch 2025 will der Kreis umfangreich investieren – insgesamt rund 125 Millionen Euro. Schwerpunkt seien dabei mit veranschlagten 41,6 Millionen Euro auch im Jahr 2025 die Schulen im Landkreis Fulda, nachdem es 2024 bereits 44,3 Millionen gewesen sind. Rund 11 Millionen Euro sind für den Bau und die Sanierung der Kreisstraßen vorgesehen. Hinzu kommen eine Million Euro zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau von Radwegen im Rahmen der Kreiskonzeption.

Die umfangreichen Investitionen seien, so Woide, jedoch nur durch die Inanspruchnahme von Krediten und damit der Erhöhung der Verschuldung möglich. Ende 2024 betrage diese nominal 112,8 Millionen Euro – 19 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.

Verschuldung des Landkreises Fulda beträgt 97,6 Millionen Euro

„Der erhebliche Anstieg resultiert ausschließlich aus der Aufnahme von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfond“, so Woide. Die effektive Verschuldung des Landkreises betrage gegenwärtig 97,6 Millionen Euro. Für 2025 plane der Kreis eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 44,1 Millionen Euro.

In seinem Fazit mahnte Woide erneut an, dass grundlegende Reformen des Staates dringend notwendig seien. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, verspielen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“