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© Annette Riedl/dpa

Unter dem Eindruck der vergangenen Monate, die von mehreren Anschlägen geprägt war, plant die Stadt Fulda, ab März weite Teile der Innenstadt zu einer Waffenverbotszone zu erklären.

Fulda - Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres führt die Stadt intensive Gespräche mit dem Landkreis, dem Polizeipräsidium Osthessen und der Bundespolizei, um eine Waffen- und Messerverbotszone in Fulda einzurichten. Das erklärte Bürgermeister Dag Wehner (CDU) am Montagabend (17. Februar) während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hatte das Thema in Form einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt.

Stadt Fulda will Waffenverbotszone in der Innenstadt

Hintergrund dieser Initiative ist, dass das Land Hessen im Dezember den Oberbürgermeistern der Sonderstatusstädte die Erlaubnis erteilt hatte, in bestimmten Bereichen Waffenverbotszonen einzurichten – eine Zuständigkeit, die bisher ausschließlich bei den Kreisordnungsbehörden lag.

„Die neue Regelung ist eine sinnvolle Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden“, sagte Wehner und betonte, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leiste. Polizei und Ordnungsbehörden können in einer Waffenverbotszone ohne Anlass Personen anhalten, kontrollieren und deren Taschen durchsuchen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, in welchem Umfang die Zone eingerichtet wird. Alle Bereiche der Fuldaer Innenstadt wurden unter Berücksichtigung polizeilicher Erkenntnisse geprüft. Wehner sprach von „weiten Teilen der Innenstadt“, in der das Verbot gelten solle – um für Bürgerinnen und Bürger klare Verhältnisse zu erreichen. Nicht zur städtischen Zone werden der Bahnhof und seine Anlagen gehören, diese fallen in die Zuständigkeit der Bundespolizei.

Waffenverbotszone: Mehr Befugnisse für Ordnungskräfte

Innerhalb der Verbotszone können Landes- und Stadtpolizei künftig Personen anhalten, sie befragen, gegebenenfalls durchsuchen und mitgeführte Gegenstände kontrollieren. Waffen, Messer und andere gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet sind, würden eingezogen und, je nach Fall, Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet.

Mit Blick auf Rosenmontag und an anstehenden Umzug erklärte Bürgermeister Wehner: An diesem Tag gelte ohnehin ein Waffenverbot für den kompletten Veranstaltungsbereich. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Oktober ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen eingeführt.

Zuletzt hatte auch die Stadt Bad Hersfeld eine Waffenverbotszone eingeführt.