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© Stefan Sauer

Die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis belasten Grundbesitzer stärker als in anderen hessischen Kreisen. Zwei Kommunen stechen besonders hervor.

Werra-Meißner – Die wegen der klammen Haushaltslage ihrer Kommunen um mehr finanzielle Entlastung durch das Land rufenden Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis erhalten jetzt argumentativen Beistand vom Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt). Der hat festgestellt: Die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis belasten im Durchschnitt ihre Grundbesitzer wegen ihrer schlechten Finanzsituation weit starker als anderswo in Hessen.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des BdSt im Werra-Meißner-Kreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreis-Kommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen, konnten für 2023 von den 16 Städten und Gemeinden 10 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – doppelt so viele wie im Vorjahr. Erneut gelang es Bad Sooden-Allendorf und Ringgau nicht, das Defizit im Jahresabschluss durch Entnahmen aus Rücklagen auszugleichen. Dabei steigerte mit Neu-Eichenberg nur eine Kommune ihre Hebesätze für die Grundsteuern A und B.

Weitere Steuererhöhungen drohen im Werra-Meißner-Kreis

Den Steuerzahlern im Werra-Meißner-Kreis drohen laut BdSt weitere Belastungen: Bis 2026 planten Eschwege und Meinhard Steuererhöhungen fest ein, sagt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. Gerade die Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen sorgten für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen.

Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, erhöhte Neu-Eichenberg seinen Hebesatz um 180 Punkte auf 760 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der 16 Kreis-Kommunen stieg auf 595 Prozent (+11), der aller hessischen Kommunen beträgt im laufenden Jahr 509 Prozent.

Die Erhöhung bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, fällt in Neu-Eichenberg mit 280 Punkten auf 760 Prozent noch deutlicher aus. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 583 Prozent (+17) liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei der Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Schnitt von 441 Prozent.

Für 2024 „versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, eine weitere Anhebung der Grundsteuern zu vermeiden“, sagt Neu-Eichenbergs Bürgermeister Marcus Stolle (SPD).

Erhebliche Unterschiede bei Grundsteuer innerhalb des Kreises

Im Werra-Meißner-Kreis zeigt sich laut hessischem Steuerzahlerbund eine erhebliche Spreizung: Während Ringgau mit 960 Prozent bei der Grundsteuer B weiter an der unrühmlichen Spitze steht, müssen die Steuerzahler in Berkatal und Meißner mit jeweils 400 Prozent am wenigsten berappen. Auch bei der Grundsteuer A liegt Ringgau mit 950 Prozent am höchsten. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte in Berkatal und Meißner mit je 400 Prozentpunkten.  (sff)

Anfang des Jahres wurde außerdem deutlich, dass im Werra-Meißner-Kreis im hessenweiten Vergleich die geringsten Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen sind.