500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wir haben mit Bürgermeistern und Landrat darüber gesprochen, wo im Landkreis Kassel investiert werden muss.

Kreis Kassel – Vor einem Monat hat der damals noch alte Bundestag das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen gebilligt. Mit dem bis zu 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen Infrastruktur“ soll der Investitionsstau bei Brücken, Energienetzen, Straßen und Schulen abgebaut werden.

Wir haben die gefragt, die am besten wissen sollten, wo im Kreis Kassel das Geld am dringendsten benötigt wird: die Bürgermeister und den Landrat.

In einem Punkt waren sich alle Befragten parteiübergreifend einig. Dass das Parlament noch in der alten Konstellation den Weg für die enormen Kredite für Infrastruktur sowie Verteidigung und Klimaschutz bereitet hat, sei grundsätzlich richtig.

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Andreas Siebert: „System funktioniert nicht mehr“

Landrat Andreas Siebert begrüßt „dass endlich erkannt wurde, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen“. Das könne aber nur der erste Schritt sein. „Wir brauchen strukturelle Veränderungen, weil das System in seiner jetzigen Form nicht mehr funktioniert.“ Der Sozialdemokrat warnt davor, dass ohne ausreichende Finanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden die immer weiter steigenden Sozialausgaben nicht mehr aus den Haushalten gestemmt werden könnten.

Um die Vorgaben der Aufsichtsbehörden für den Kreishaushalt zu erfüllen, hat die Kreisverwaltung allein für dieses Jahr geplante Investitionen von 37 Millionen Euro gestrichen.

„Gleichwohl müssen wir uns kritisch mit unseren Aufgaben auseinandersetzen und eine Neubewertung vornehmen. Was können und was wollen wir uns in Zukunft noch leisten?“, so Siebert, der den größten Investitionsbedarf aus Sicht des Landkreises in den Schulen und Straßen sieht.

Er ist überzeugt, dass ein einmaliges Sondervermögen nicht die strukturellen Probleme in diesem Land lösen werde: „Es macht keinen Sinn, viel Geld in ein krankes System zu pumpen, das wäre nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein.“

Fred Dettmar: „Fördermittel-Dschungel endlich beseitigen“

Fragt man Fred Dettmar, Bürgermeister von Reinhardshagen (4300 Einwohner), wo er den größten Bedarf sieht, das Geld aus dem Sondervermögen zu investieren, weiß er gar nicht, wo er anfangen und wo er aufhören soll: „Rathaus, Bäder, Straßen, Sportplätze, Sporthallen, da gibt es eine Menge Rückstände, in die wir zu investieren hätten. Im Augenblick verbrauchen wir unser Eigenkapital, um überhaupt zu gewährleisten, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten.“

Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb sei das Schuldenpaket ein Ansatz, so der Rathauschef von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. „Es muss, und da fehlen mir noch klare Aussagen im neuen Koalitionsvertrag, Ansätze geben, wie die Ausgabenseite in den Griff bekommen werden soll.“

Unter den Bürgermeistern habe man schon mal überschlagen, wie viel von dem Geld – 100 Milliarden sollen an die Länder ausgeschüttet werden - im Landkreis Kassel ankommen könnte: ungefähr 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Dettmar: „Und da sind alle 28 Kreiskommunen bereits inkludiert.“ Der Sprecher der Bürgermeister aus dem Altkreis Hofgeismar befürchtet, dass Bürokratie und Monitoring „bestimmt wieder einen Teil der Summe aufzehren“ werden. Er fordert, den Fördermittel-Dschungel zu beseitigen: „Eine bürokratielose Gewährung als unbedingte Investitionspauschale würde helfen.“

Klaus Missing: „Brauchen mehr Geld im ländlichen Raum“

Das Sondervermögen komme viel zu spät, meint Klaus Missing, parteiunabhängiger Bürgermeister von Nieste. „Wir alle sehen marode Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, eine schlechte Infrastruktur allgemein. Und dabei geht es nicht mal um Luxus, sondern um grundsätzliche Daseinsvorsorge.“ Es heiße immer, so der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung, man dürfe den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen: „Aber ohne das Sondervermögen hinterlassen wir ihnen eine marode Infrastruktur, kaputte Straßen und Brücken.“

In Nieste selbst, der kleinsten Gemeinde im Landkreis (2000 Einwohner), sind laut Missing die Kita und das Feuerwehrhaus in die Jahre gekommen. Auch die Grundschule müsste für die Ganztagsbetreuung dringend erweitert werden. „Deshalb wäre es gerade wichtig, dass Geld in die ländlichen Räume fließt.“

Schließlich würden die Kommunen 25 Prozent der Aufgaben vom Bund und Land übernehmen, dafür aber nur 14 Prozent aus Steuermitteln vergütet bekommen. Missing: „Das Delta bleibt bei den Kommunen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern, was sich schon jetzt in deutlich höheren Grundsteuermessbeträgen bemerkbar macht.“

Wichtig sei allerdings bei all den schwindelerregenden Milliardensummen, dass trotzdem jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit hinterfragen werden und Geld eingespart werden müsse. Missing: „Ich glaube, da gibt es in unserem Verwaltungsapparat auf allen Ebenen bei Bund und Ländern noch viel Potenzial.“

Daniel Rudenko: „Geld ausgeben, um Geld zu verdienen“

Auch Daniel Rudenko (CDU), Bürgermeister von Bad Emstal, spricht von einem enormen Investitionsstau. „Es geht bei A wie Asphalt los und endet bei Z wie Zug.“ Vor diesem Hintergrund müssten dringend Prioritäten gesetzt und in Bereiche investiert werden, damit die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt werde.

Das sei auch der Kern einer Investition: Geld ausgeben, um Geld zu verdienen. „Damit es effizient genutzt wird, müssen wir insbesondere die Standards hinterfragen, die wir als Gesellschaft anlegen.“ In der 5600-Einwohner-Gemeinde würde der Bürgermeister vornehmlich in die Kinderbetreuung investieren.

Die Grundgesetzänderung, mit dem der alte Bundestag noch den Weg freigemacht hat für das gewaltige Schuldenpaket, hält Daniel Rudenko vor allem mit Blick auf die verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands für notwendig. „Es bleibt aber ein demokratisches Störgefühl“, sagt er.

Henry Richter: „E-Ladeinfrastruktur nicht vernachlässigen“

Baunatal könnte Geld aus dem 500-Milliarden-Paket ebenso gut gebrauchen. Bürgermeister Henry Richter (parteilos) sieht den größten Investitionsbedarf in der nach Einwohnern (27.800) größten Stadt im Landkreis in der energetischen Sanierung und Modernisierung kommunaler Gebäude. Der Bürgermeister nennt Stadthalle, Aquapark, Kitas und das Rathaus. „Ebenso wichtig ist eine an die klimatischen Veränderungen angepasste Stadtentwicklung. Dazu wären ein umfassendes Klima- und Hitzeschutzmaßnahmen für die Innenstadt notwendig, um auf zunehmende Extremwetterlagen vorbereitet zu sein.“

Nicht vernachlässigt werden sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – „gerade in einer Stadt wie Baunatal, die als VW-Standort eine Vorreiterrolle im Bereich der Elektromobilität einnimmt“. Wenn Richter könnte, wie er wollte, und wären etwaige Mittel nicht zweckgebunden, „würde ich diese auch zur Stabilisierung des Haushalts einsetzen.“ Die Finanzlage der einst so potenten Stadt sieht düster aus. Für die nächsten drei Jahre prognostizierte der Bürgermeister kürzlich im Stadtparlament eine Haushaltslücke von 57 Millionen Euro. 

Manfred Ludewig: „Verschleiß lässt sich nicht wegverwalten“

Auch Vellmars Rathauschef Manfred Ludewig (SPD) vertritt die Meinung, dass das Investitionspaket zu spät kommt. „Die Substanz unserer Infrastruktur bröckelt seit Langem – sichtbar und spürbar in unseren Schulen, in den Straßen, im ÖPNV, bei der Digitalisierung.“ Den größten Finanzierungsbedarf sieht er in der kommunalen Daseinsvorsorge: „in der Sanierung von Schulgebäuden, in modernen Kitas, in einem zuverlässigen Nahverkehr – kurz: in der Lebensqualität der Menschen. Das sind keine Nice-to-haves, sondern absolute Grundlagen für ein gutes Zusammenleben in den Kommunen.“

Könnte Ludewig über Geld aus dem Infrastrukturpaket verfügen, nennt er vier Bereiche, in denen es in der 17.600-Einwohner-Stadt besonders sinnvoll angelegt wäre: Kitas und Gemeinschaftseinrichtungen, grüne Stadtentwicklung, Mobilitätswende und ÖPNV. „Die Mittel, die tatsächlich bei den Kommunen ankommen, reichen oft nur für das Nötigste“, sagt er. Für echte Verbesserungen bräuchte es deutlich mehr finanzielle Spielräume, „denn jeder weiß: Infrastrukturverschleiß lässt sich nicht auf Dauer wegverwalten“.

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