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© Guido Menker

Bei der Wahl am 23. Februar werden die organisatorischen Fäden im Wahlkreis „Rotenburg I – Heidekreis“ in der Verwaltung des Heidekreises zusammenlaufen. Der dortige Landrat Jens Grote (parteilos) ist Kreiswahlleiter. Auch wenn es für die knapp 170.000 Wahlberechtigten im Heidekreis und Altkreis Rotenburg viel vorzubereiten gilt, sollte es rechtzeitig klappen.

Rotenburg/Fallingbostel – Es gibt viel zu tun. 218 Tage früher als geplant wird ein neuer Bundestag gewählt. Das vorzeitige Aus der Berliner Ampelkoalition hat viele Planungen über den Haufen geworfen – auch in der Region, im Wahlkreis „Rotenburg I- Heidekreis“. Für den ist bei der Wahl zum 21. Bundestag die Verwaltung im Heidekreis zuständig, Kreiswahlleiter ist der dortige Landrat Jens Grote (parteilos). Aller Wahrscheinlichkeit nach wird am 23. Februar gewählt. Die Parteien haben längst in den Attacke-Modus umgeschaltet, richten sich auf einen „Wahlkampf unter dem Tannenbaum“ ein.

Die Erleichterung, dass der 21. Deutsche Bundestag wohl erst am 23. Februar gewählt wird und nicht, wie zunächst von einigen Protagonisten gefordert, bereits Mitte Januar, war Landrat Jens Grote vergangene Woche durchaus anzumerken. Auch wenn er betont, „das hätten wir auch geschafft“, dürfte er nicht unglücklich sein, dass immerhin ein paar Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen ist. Grote ist als Wahlleiter für die Organisation und Durchführung des Urnengangs im Bundestagswahlkreis 35 „Rotenburg I - Heidekreis“ verantwortlich. Die Zuständigkeit für die Federführung bei der Organisation wechselt jeweils zwischen den beiden betroffenen Kreisverwaltungen. 2021 war der Landkreis Rotenburg dran, dieses Mal laufen die Fäden im Kreishaus Bad Fallingbostel zusammen, wo Dirk Hebenbrock und Ulrike Malik von der Fachgruppe Recht und Kommunales mit weiteren Kollegen jetzt die Abläufe koordinieren.

Bislang nur Vivian Tauschwitz (CDU) offiziell nominiert

Alles muss schneller gehen als bei einer „normalen“ Wahl, gleichwohl darf die Genauigkeit nicht darunter leiden. Der erste Absatz des Artikels 39 des Grundgesetzes besagt, dass innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des alten Parlaments ein neues Parlament zu wählen ist. Jetzt gelten andere, kürzere Fristen. Doch die sind noch nicht alle genau bekannt.

Stimmzettel müssen geordert werden. In Auftrag gegeben werden kann der Druck erst, wenn die Namen feststehen, nach der Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge durch den von Landrat Grote geleiteten Wahlausschuss, für dessen Zusammensetzung die Parteien Vorschläge machen können. Bis auf die CDU, die mit Vivian Tauschwitz ihre Bewerberin für das Direktmandat schon frühzeitig im September nominiert hat, sind die anderen Parteien im Wahlkreis 35 noch bei der Findung ihrer Kandidatinnen oder Kandidaten, müssen diese noch offiziell küren, wobei der SPD-Bundesvorsitzende und hiesige Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bei den Sozialdemokraten gesetzt ist. Offiziell liegen im zuständigen Kreishaus aber noch keine Meldungen zu Wahlkreiskandidaten, heißt es.

Termine noch unklar

Bis wann die Kandidaten gemeldet sein müssen, ist noch nicht genau klar. „Die Termine werden nach der Auflösung des Bundestags durch das Innenministerium per Verordnung festgelegt“, heißt es aus dem Kreishaus. Gleiches gelte für die Verschickung der Wahlbenachrichtigungen: „Auch das steht noch nicht fest, nach den regulären Fristen sind sie spätestens drei Wochen vor der Wahl zu versenden.“ Und ab wann ist Briefwahl möglich? „Auch hier ist noch keine Frist festgesetzt.“ Aufgrund der allgemein kürzeren Fristen sei mit einem Zeitpunkt frühestens ab dem 3. Februar zu rechnen – knapp drei Wochen vor dem Wahlsonntag.

In den Städten und Gemeinden hat derweil die Ermittlung der Wahlberechtigten begonnen. 2021 waren 168.927 Frauen und Männer ab 18 Jahren wahlberechtigt, 125.100 haben tatsächlich gewählt. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten wird erst zum Stichtag kurz vor dem Wahltag festgestellt. Da wird es gegenüber 2021 vermutlich keine wesentlichen Veränderungen ergeben, aber hier und da vielleicht einzelne Verschiebungen, die sich auf die Anzahl der Wahlbezirke auswirken könnten. 272 waren es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021. Ob ihre Anzahl und Verteilung unverändert bleibt, entscheidet jede Gemeinde für ihr Gebiet, auch die Rekrutierung der Vorstände in den Urnenwahllokalen mit jeweils fünf Personen fällt in die Zuständigkeit der Rathäuser. Auch da sei die Suche in einigen Kommunen bereits angelaufen. Für die gut 40 Briefwahlbezirke werden die Wahlvorstände, jeweils acht Personen, von Landkreismitarbeitern gebildet. Gerechnet wird mit einer deutlich höheren Zahl an Briefwählern.

Bis Weihnachten möchten Hebenbrock und seine Mitstreiter, so weit möglich, alles Organisatorische geklärt, Fragen beantwortet haben. Die Wahlvorbereitungen gehen auch zwischen den Jahren weiter, betont er. Doch es sei davon auszugehen, dass etliche Ansprechpartner die Zeit bis zum Jahreswechsel und möglicherweise darüber hinaus am Tannenbaum verbringen und nicht erreichbar sein werden.

Von Michael Krüger und Reinhard Vorwerk