Die Russlandpolitik des Bündnis Sahra Wagenknecht ist mindestens umstritten, aber 3 348 Wähler im Kreis Rotenburg gaben dem BSW bei der Europawahl ihre Stimme. Maik Smidt aus Langwedel wechselte von der Linken zur neuen Partei, will dazu beitragen, dass sie im kommunalen Bereich Fuß fasst.
Rotenburg/Verden – Wer bei der Europawahl das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen wollte, musste auf dem 75 Zentimeter langen Wahlzettel weit nach unten schauen. Das BSW tauchte als neue Partei an 28. Stelle auf, zwischen dem Bündnis Deutschland und der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Dennoch holte das BSW im Landkreis Rotenburg 3,9 Prozent aller Stimmen. Bundesweit waren es sogar 6,2 Prozent. „Das war ein Vertrauensvorschuss“, sagt Maik Smidt, das BSW besetze einen politischen Teil, der bislang brachliege. Eine weitere Erklärung fürs gute Abschneiden der Partei, die im Januar ihren ersten Parteitag hatte: „Die Leute wissen, wofür Sahra steht.“ Er „mochte Sahra immer schon“, ihre Sozialpolitik, hat ihre Bücher gelesen, ist sozusagen mit ihr von der Linken in die neue Partei gewechselt, auch wenn er Inhalte stets hinterfrage.
Smidt kommt aus Langwedel, hat sich vor der Wahl um Rotenburg mitgekümmert. Viele aktive Mitglieder wie ihn gibt es in der Region noch nicht. Das liege allerdings nicht an mangelndem Interesse, sondern daran, dass die Partei genau schaut, wer da eintreten will und das Ganze ja ein logistischer Aufwand sei. „Es geht darum, dass wir nicht unterwandert werden, vor allem lassen sich 20 000 Anträge nicht mal so eben abarbeiten.“ Erstmal ein paar Jahre gemütlich vor sich hin politisieren soll das BSW aber nicht. „Es gibt ein Parteiprogramm, das es umzusetzen gilt.“ Dafür bräuchte es freilich ein politisches Mandat.
Smidt identifiziert sich mit Wagenknechts Inhalten
Immerhin: Es gebe Unterstützertreffen, im Herbst soll ein niedersächsischer Landesverband gegründet werden, kündigt Smidt an. Auch Kandidatenlisten für kommende Wahlen werde es geben. Kreisverbände sollen folgen. 2026 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Smidt ist derzeit Ratsherr im Gemeinderat Langwedel. Er sähe BSW-Kandidaten, wenig verwunderlich, in Stadträten und Kreistagen gut aufgehoben. „Wir engagieren uns für städtischen Wohnungsbau, damit sich jeder eine vernünftige Wohnung leisten kann, und für den Erhalt von Kliniken“, nennt er zwei lokale Themen. Das BSW sei offen für Koalitionen und dafür, Mehrheiten für sinnvolle Projekte auszuloten, vielleicht mehr als „alteingesessene Parteien“, die ihr angestammtes Wählerklientel im Blick haben müssten. Mit der AfD könne sich Smidt keine Zusammenarbeit, geschweige denn eine Koalition vorstellen. Er schließt aber nicht aus, AfD-Anträgen zuzustimmen. „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, würde ich nicht aus Prinzip widersprechen.“ Die AfD sei allerdings keine seriöse Partei und verfolge die falschen Ziele.
Smidt weiß, dass auch dem BSW Populismus vorgeworfen wird. „Wenn Populismus bedeutet, dass wir das Volk im Fokus haben, dann sind wir populistisch. Aber dass wir allzu einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, da gehe ich nicht mit.“ In der Partei gebe es viele Spezialisten, Mediziner etwa, Wagenknecht sei Ökonomin, der 45-jährige Familienvater selbst ist im Übrigen beruflich IT-Experte.
Er sieht eine Aufbruchstimmung und offene Debatten im BSW
Smidt will keine Vokabeln wie „woke“ oder „Cancel Culture“ verwenden, mit denen Rechte gern darauf hinweisen, dass man bestimmte Dinge ja nicht mehr sagen dürfe. Er habe auch nichts gegen Genderdebatten. Aber in der Linken sei ihm „der Meinungskorridor zu eng“ geworden. Er verstehe sich noch mit den ehemaligen Parteigenossen, wolle aber nicht in eine rechte Ecke gestellt werden.
In der Linken sei verpönt, über Integrationsprobleme zu reden, die er zum Beispiel in Bremen sehe. Davor möchte Smidt nicht die Augen verschließen. „Ich will natürlich nicht wie die AfD alle ausweisen, aber bin auch nicht für offene Grenzen für alle, sondern für eine ordentliche Verteilung von Geflüchteten.“ Asylanträgen an den EU-Außengrenzen kann er etwas abgewinnen, auch im Sinne der Geflüchteten, wie er argumentiert: „Weiter kommen ohnehin nur die mit Geld und guter Physis.“
Pazifismus der Linken sei aufgeweicht
Was die Russlandpolitik angeht, ist Smidt auf Wagenknecht-Kurs. Er verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und finde Putin „Scheiße“. Aber der Krieg sei nicht mit einem Wettrüsten, mit „Säbelrasseln“, zu beenden. Angesichts sterbender Soldaten und Zivilisten stehe im Vordergrund, Frieden zu erreichen, nicht die Frage nach Gut und Böse oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2022.
Dass vor allem Putins Russland selbst auf Aggression statt Abrüstung und Verhandlungen setzt, darauf geht Smidt weniger ein. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni im Bundestag sprach, fand er „so mittel“. Er sehe Selenskyi auch als Repräsentanten von geopolitischen Interessen des Westens, insbesondere der USA, und von korrupten Strukturen. Insofern fand er gut, dass BSW-Politiker der Rede demonstrativ fernblieben. Die Linke sei dagegen nicht mehr so vehement wie einst für Pazifismus.
Die BSW-Unterstützer vor Ort, einige Verdener und auch vier Rotenburger, seien angenehme Leute ohne extremes Gedankengut, „keine Verschwörungstheoretiker“. Die hätten im Europawahlkampf Infostände besetzt und Plakate bei Smidt abgeholt, um sie unter anderem in Rotenburg aufzuhängen. Es gebe im Bündnis ein Aufbruchsgefühl, etwas bewegen zu können, während man in Parteien wie der CDU als Neumitglied „ganz unten anfangen“ müsse. Viele Wähler wechselten von der Linken zum BSW, bei den Aktiven gingen wenige diesen Schritt. Die meisten BSW-Unterstützer, die er kenne, waren zuvor parteilos, so Smidt.
Wer Hoffnung hatte, dass das BSW vor allem der AfD Stimmen abjagen würde, wurde enttäuscht. „Immerhin waren wir die einzige Partei, die überhaupt Stimmen von bisherigen AfD-Wählern erhalten hat“, hält Smidt dagegen, „so schnell geht das nicht“, die AfD habe „einen zeitlichen Vorsprung“. Das gute Europawahlergebnis habe Sahra Wagenknecht erarbeitet, nun gehe es darum, zu zeigen, dass das BSW „eine seriöse Sache“ sei.
