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© Michael Krüger

Das größte Defizit in der Geschichte des Landkreises ist beschlossen. Mit 27 Millionen Euro rutscht der Kreishaushalt 2025 tief ins Minus. Der Schuldenstand wächst schon bald auf 100 Millionen Euro. Landrat Marco Prietz warnt vor künftigen schweren Einschnitten, wenn die Konjunktur nicht anzieht und Bund und Land nicht für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.

Rotenburg – Die Tütchen mit kleinen Weihnachtsleckereien liegen bereit, die Aufregung ist nicht groß, nur zwei Stunden dauert die letzte Kreistagssitzung des Jahres an diesem Donnerstagmorgen im Rotenburger Kreishaus. Noch nicht ganz festlich, wohl aber einigermaßen friedlich werden satte 25 Tagesordnungspunkte abgespult. Dabei hat es Ziffer 13 in sich: Der Kreistag stimmt bei nur einer Gegenstimme dem Haushaltsplan 2025 und damit dem größten Minus der Kreisgeschichte zu.

26.695.300 Euro fehlen im Ergebnishaushalt des 450-Millionen-Etats, bei den Investitionen klafft eine Finanzierungslücke von 12 Millionen Euro, der Schuldenstand des Landkreises dürfte im kommenden Jahr nach knapp zwei Jahrzehnten wieder die 100-Millionen-Grenze knacken. Landrat Marco Prietz (CDU) spricht von einer „Zäsur für den Landkreis“.

„Also tanz, als wär’s der letzte Tanz“, heißt es im Lied „Der letzte Tanz“ von Sänger Bosse. Den bemüht Prietz’ Parteifreund Dirk-Frederik Stelling, um aus Sicht der CDU-geführten Mehrheitsfraktion auf das Zahlenwerk 2025 zu blicken. Noch gibt es keine Erhöhungen bei der wichtigsten Einnahmequelle des Landkreises, der Kreisumlage von den Kommunen.

Wenn wir nicht entlastet werden von Ausgaben und Aufgaben, wird sich der Haushalt 2026 fundamental von dem unterscheiden, was wir bislang gemacht haben.

Noch wird weiter investiert in Schulen und Infrastruktur, wo das Geld dringend benötigt wird. Und noch gibt es keine Einschnitte bei freiwilligen Leistungen für Bürger, Kommunen, Vereine und Veranstaltungen. Der Landkreis leistet sich das, was wie aus den vielen Vorjahren bekannt erwartet wurde. Aber, so Stelling: „Die kommunale Selbstverwaltung ist am Ende.“ Das aus Paragraf 28 des Grundgesetzes hervorgehende Recht der Gemeinden wie auch Landkreise, „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“, sei finanziell nicht mehr zu stemmen. „Wir sind ein verlängerter Arm von Berlin und Hannover“, sagt Stelling.

Landrat Prietz hat das Dilemma der Entwicklungen zuletzt immer wieder deutlich gemacht. Seit Oktober ist er Präsident des Niedersächsischen Landkreistags, er spricht auch für alle 36 Landkreise sowie die Region Hannover in Niedersachsen: Keiner dieser Landkreise kann einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Vor allem gehe es um Pflichtaufgaben, die die Landkreise für Land und Bund übernehmen müssten, bei denen sie keinen Spielraum hätten, vor allem im sozialen Bereich, und die immer teurer würden.

Die Mehrheitsgruppe hätte sich schon mit diesem Haushalt auf den Weg machen müssen, um Einsparpotenzial auszumachen.

Das Minus in anderen Landkreisen ist mitunter noch weitaus höher. Das Defizit aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen habe im vergangenen Jahr bei 1,4 Milliarden Euro gelegen. In diesem Jahr werde es drei bis vier Milliarden Euro betragen, sei aus dem Innenministerium zu vernehmen. Geplant hatte der Landkreis Rotenburg für 2024 mit einem Minus von zehn Millionen Euro. Prietz: „Wir gehen raus mit einem Defizit, das noch höher liegen wird.“

Der Landrat spricht von einer „strukturell immer schwierigeren Lage“. Auf der Ausgabenseite hat er drei maßgebliche Felder ausgemacht. So sei das Defizit im Sozialbereich, das der Landkreis im Grunde komplett selbst zahlen müsse, im Jugendamt binnen fünf Jahren um 70 Prozent angewachsen, im Sozialamt um 60 und im Jobcenter um 50 Prozent.

Zu wenig Geld vom Land?

Dazu gebe es für die auch im Kreishaus wachsende Mitarbeiterschaft zwar erfreuliche, für den Kreishaushalt aber schwierige, große Tariferhöhungen. Nicht nur wachse das Personal zahlenmäßig durch immer mehr Aufgaben, es verdiene auch mehr. Prietz: „Eine enorme Belastung.“ Man liege im Landkreis zwar weiter bei rund 17 Prozent der Gesamtaufwendungen mit dem Personal und damit in einem angemessenen Bereich, aber: Das Volumen des Kreishaushalts steigt ja extrem an. 2024 wurde die 400-Millionen-Marke erstmals überschritten. Jetzt sind es 450 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Neben weiteren großen Posten wie dem Defizitausgleich für die Bremervörder Ostemed-Klinik in Höhe von mittlerweile mehr als 10 Millionen Euro brechen die Einnahmen weg. Schlüsselzuweisungen von Bund und Land rauschen nach unten. Dass währenddessen im Landeshaushalt ein Milliarden-Überschuss erwirtschaft wird, nennt Prietz einen „Skandal“. Für den CDU-Politiker ist klar: „Wir sind in einer personellen wie finanziellen Notlage.“

Es gibt auch immer mehr Milliardäre!

Ingolf Lienau (Grüne) bezeichnet die Kritik von Prietz an Land und Bund mit SPD-geführten Regierungen als einen „Hauch von Wahlkampf des Landrats“ und fordert mehr Investitionen im präventiven Bereich, für Kinder und Jugendliche, damit die Folgekosten im sozialen Bereich sinken. Auch sein Parteikollege Marco Körner widmet sich dem Thema der „gewaltigen Kostensteigerungen“ dort und fragt, ohne eine Antwort zu haben: „Vielleicht ist die Erwartungshaltung der Gesellschaft hier einfach sehr hoch oder die Überforderung junger Familien nimmt immer mehr zu? Oder liegt es am sozialen Miteinander?“

„Der letzte Tanz“

Während Prietz darauf setzt, dass die neue Bundesregierung den Sozialstaat radikal reformiert, kritisiert Tobias Koch als SPD-Vertreter wenig überraschend die Fokussierung aus dem Kreishaus heraus auf Berlin und Hannover. Die CDU-geführte Mehrheitsgruppe habe es verpasst, schon mit dem Haushalt 2025 Einsparpotenziale auszumachen. Auch hätte über eine für die Kommunen natürlich schmerzhafte Erhöhung der Kreisumlage gesprochen werden müssen, mit aktuell rund 107 Millionen Euro die größte Einnahmequelle des Kreises. „Gemeinsam“, so sein besänftigender Appell, müsse man nun Ideen entwickeln, um weiter eigenverantwortlich handeln zu können.

Der Landrat hat das Gesprächsangebot der „Opposition“ im Kreistag wohlwollend zur Kenntnis genommen. Er weiß, 2025 war „das letzte Mal ein relativ normaler Haushalt“. 2026 werde „fundamental anders“ – und das in einem Kommunalwahljahr, das wenig finanzielle Luft lassen wird für Versprechen. Dem „Letzten Tanz“ 2025 wird womöglich ein Streichkonzert folgen.