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© Michael Krüger

„Schockierend“ und „dramatisch“: Kreisverwaltung und -politik sparen nicht mit drastischen Formulierungen, wenn es um die Kreisfinanzen geht. Ein Minus von fast 27 Millionen Euro und immens steigende Schulden kennzeichnen die Haushaltspläne 2025. Die Gründe dafür werden vor allem in der Politik von Bund und Land gesehen.

Rotenburg – Es gab Jahre, da wurde im Rotenburger Kreistag emotional und mit langen Reden um den Haushalt gerungen. Es ging um Projekte und Investitionen, um Zuschüsse und die Gegenfinanzierung durch die Kommunen, die über die Kreisumlage die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises sind. Nun aber herrscht Einigkeit. Und ein gewisses Entsetzen.

Wurde schon immer knapp kalkuliert im Rotenburger Kreishaus, konnten sich Politik und Öffentlichkeit am Ende aller jüngeren Haushalte doch noch über gute Überschüsse freuen, die ein grundsolides Wirtschaften möglich machten. Die Zeiten sind jetzt vorbei. Am Mittwochmorgen hatten die 13 Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises mit Landrat Marco Prietz (CDU) in Selsingen einen warnenden Appell ausgesprochen, Kreisrätin Silke Fricke legte nur wenige Stunden später im großen Sitzungssaal im Kreishaus die dazu passenden Zahlen vor: Der Haushalt 2025 rutscht bei den laufenden Ausgaben in ein Minus von 26,7 Millionen Euro. Und die Verschuldung dürfte schon Ende kommenden Jahres an der 100-Millionen-Euro-Marke entlangschrammen.

Ging es manches Mal um Leuchtturm- oder Lieblingsprojekte, blicken sich jetzt Kreistagsabgeordnete und Verwaltungsspitze an und wissen: „Aus eigener Kraft werden wir den Haushalt nicht retten können.“ So drückt es für die größte Kreistagsfraktion, die CDU, Dirk-Frederik Stelling aus. Widerspruch erntet er nicht. „Wir sind emotional beieinander.“

So eine schlechte Lage hatten wir noch nie.

Doch woher rührt dieses Defizit, die gewisse Perspektivlosigkeit? Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Oktober liegt das Minus schon bei 14,2 Millionen Euro. „Die Situation der Kommunalfinanzen ist dramatisch“, berichtete Prietz damals. Er sprach dabei nicht nur für die Rotenburger Finanzlücke, sondern auch als Präsident des Niedersächsischen Landkreistags für alle 36 Landkreise sowie die Region Hannover in Niedersachsen: Keiner dieser Landkreise kann einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Vor allem geht es um Pflichtaufgaben, die der Landkreis auch für Land und Bund übernehmen muss, bei denen er keinen Spielraum hat, und die immer teurer werden. Schulen, Nahverkehr, Straßen und Brücken, Jugend- und Sozialhilfe, der Asylbereich – nur um einige Beispiele zu nennen. Allein bei den Transferaufwendungen für Jugend- und Eingliederungshilfe ist seit Oktober eine neue Lücke von mehr als vier Millionen Euro entstanden. Das Minus im Betrieb der Bremervörder Ostemed-Klinik ist um mehr als drei Millionen Euro auf mehr als zehn Millionen Euro gestiegen. Der Landkreis springt als Träger ein.

17,5 Prozent der Gesamtaufwendungen im Kreishaushalt fließen ins Personal. Die Idee des Landrats, hier in absehbarer Zeit zu sparen, liegt vorerst auf Eis. Die Aufgaben wachsen weiter, heißt es: 2025 sollen 33,36 neue Stellen geschaffen werden. Das kostet 2,8 Millionen Euro mehr, die Gesamtkosten liegen fürs kommende Jahr bei 78 Millionen Euro.

Weniger Steuereinnahmen

Dazu sackt in den Planungen die Einnahmeseite weg. Sechs Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen gibt es jetzt im Vergleich zum Oktober. Da lag die aktuelle Steuerschätzung noch nicht vor. Den Schritt, die 13 Mitgliedskommunen stattdessen zur Kasse zu bitten, wagt die Kreispolitik noch nicht. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 44 Prozent und damit deutlich niedriger als in umliegenden Landkreisen. Wolfgang Harling (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses weiß: „Selbst ein Punkt mehr Kreisumlage bringt uns noch nicht viel weiter.“ Ein Punkt bedeutet aktuell knapp 2,5 Millionen Euro. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 451 Millionen Euro und Erträgen von 424 Millionen Euro geht die Rechnung nicht auf.

Das ist in anderen Landkreises nicht anders, der gesetzlich geforderte ausgeglichene Ergebnishaushalt kann nicht erreicht werden. In einigen Regionen wie Helmstedt wird lautstark darüber nachgedacht, den Klageweg zu beschreiten, um das Land an seine verfassungsrechtliche Pflicht hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen zu binden. Gutachter räumen dem mittlerweile Erfolgschancen ein. Aber woher soll das Geld kommen? Stelling: „Es wird ganz massiv beim Bürger ankommen.“ Selbst ein politisch bislang eher zurückhaltend agierender Bürgermeister wie Rotenburgs Torsten Oestmann sagt, man bräuchte eine „komplette Neujustierung der Politik“ in Land und Bund.