Nein, wir sind als Landkreis in der Lage, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Wir haben auch alle haushaltsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Aber die Situation darf so nicht bleiben.

Verantwortlich ist der Trend, dass man seit vielen Jahren zunehmend Aufgaben und Leistungen auf die kommunale Ebene überträgt, ohne die Finanzmittel dazuzugeben.

Ganz viele. Man nehme nur mal die Veterinärverwaltung. Da haben wir mittlerweile als Landkreis mehr als eine Million Euro, die wir jährlich dazugeben müssen, obwohl wir staatliche Aufgaben des Landes wahrnehmen. Das ist ein Beispiel, das vom Land auch nicht bestritten wird. Wir haben in der Jugendhilfe ein Wachstum des Defizits von 33 Millionen vor fünf Jahren auf fast 60 Millionen im kommenden Jahr. Dafür bekommen wir kein Geld von Land und Bund.

Wir haben im Sozialbereich steigende Fallzahlen in allen Bereichen. Wir haben steigende Standards. Wir haben steigende Kosten für die einzelnen Maßnahmen. Wenn du einen Jugendlichen nimmst, der zum Beispiel zur Kategorie der sogenannten Systemsprenger gehört, also schwer erziehbar ist, der vielleicht auch aggressiv ist, auf Leute losgeht, Mobiliar zerstört, dann ist es so, dass die Heime oder die Einrichtungen, die ihn noch aufnehmen und mit dem arbeiten, immer teurer werden. Wir haben mittlerweile in der Jugendhilfe die Situation, dass wir Jugendliche haben, die den Staat mehrere Zehntausend Euro pro Monat kosten.

Ja. Wir haben schon 2024 mit einem Defizit von zehn Millionen geplant, und wir gehen raus mit einem Defizit, das noch höher liegen wird. Es wird schlechter sein als geplant. Über ganz Niedersachsen gesehen ist es so, dass wir 2023 1,4 Milliarden Euro kommunales Defizit hatten. Dieses Jahr könnten es laut Innenministerium drei bis vier Milliarden sein. Wir haben in der Vergangenheit die Einnahmen vorsichtig angesetzt und die Ausgaben relativ hoch. Das haben wir jetzt schon nicht mehr gemacht. Das heißt, wir haben quasi die Luft rausgenommen, die Spielräume.

Wir haben in allen Landkreisen in Niedersachsen explodierende Sozialausgaben. In der Jugendhilfe mussten dieses Jahr in allen Kreisen Gelder nachbewilligt werden, um überhaupt noch alle Verpflichtungen erfüllen zu können. Wir haben im Sozialamt im Fünf-Jahres-Vergleich 60 Prozent mehr Defizit. Das liegt einmal im Bereich der Eingliederungshilfe. Aber wir haben auch immer mehr Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, weil Menschen und ihre Angehörige die eigenen Teile im Pflegeheim nicht mehr zahlen können, da trifft uns natürlich auch der demografische Wandel. Wir haben den ganzen Bereich der Grundsicherung im Alter, die korreliert mit der Höhe des Bürgergeldes. Das heißt, auch da haben wir steigende Sozialausgaben, steigende Kosten der Unterkunft, weil die Mieten immer teurer werden, auch für uns als Amt, wenn wir Leuten die Miete bezahlen. Und das Dritte ist, wir haben auch im Jobcenter steigende Ausgaben, da ist das Defizit in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen, Stichwort Bürgergeldreform. Unterm Strich, muss man sagen, galoppieren allen Kommunen die Sozialausgaben davon, und die Personalkosten auch.

Vielen geht es noch schlechter als uns.

Wir als Landkreistag sehen das zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch, wenn jetzt einzelne Landkreise anfangen, gegen das Land zu klagen. Es gibt ein Grundsatzklageverfahren beim Bundesverfassungsgericht von mehreren Landkreisen aus mehreren Bundesländern, das vom Deutschen Landkreistag federführend begleitet wird, in dem es darum geht, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen, dass es einen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung für die Kommunen gibt. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, mit dem Geld auszukommen, das er hat, um diese Aufgaben zu erfüllen, dann muss er an die Aufgaben ran.

Der Deutsche Landkreistag würde sich wünschen, dass die nächste Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einsetzt.

Das ist ein konkreter Punkt. Es geht um die Höhe von Leistungen, es geht auch um die Leistungsansprüche, also die Frage, was muss ich eigentlich erfüllen, um so eine Leistung zu bekommen. Ich kann persönlich nachvollziehen, dass es eine Grundsicherung gibt, die jetzt Bürgergeld heißt, die mal vorher Grundsicherung hieß. Aber wenn ich an das Bürgergeld denke, denke ich auch an die vielen jungen Menschen, die erwerbsfähig sind, die in ihrem besten Alter sind und die sich dauerhaft in Bürgergeld einrichten. Da wünsche ich mir ein anderes System. Ein konkretes Beispiel noch, Schulassistenten. Es ist der Gedanke der Inklusion an der Stelle nachvollziehbar, dass man sagt, an den Regelschulen soll eine Regelbeschulung ermöglichen, auch von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Aber wenn die Ausgaben für Schulassistenten in allen Landkreisen jedes Jahr stark steigen und teilweise im Klassenraum mehrere Schulassistenten im Unterricht sitzen, dann muss man ja mal die Frage in den Raum stellen, ob das System so klug ausgestaltet ist. Dem werden uns ja finanziell Grenzen gesetzt, aber auch personell.

Welche Bundesregierung auch immer, ich lege mich da nicht fest. Ganz egal, wer die Bundesregierung stellt, an dieses Thema muss jeder ran. Jede Bundesregierung wird Geld sparen müssen. Und da wir im Bereich der Verteidigung nicht Geld sparen werden, sondern mehr Geld ausgeben müssen, und da wir im Bereich der Infrastruktur nicht noch mehr Geld sparen können, sondern mehr Geld ausgeben müssen, bleibt einer nächsten Bundesregierung nichts anderes übrig, als an die Sozialausgaben zu gehen. Ein Großteil des Bundeshaushaltes fließt in Soziales. Auch bei unserem Kreishaushalt: Wir geben hier fast 70 Prozent für Soziales aus.

Wir haben für 2025 noch mal einen Haushalt so gemacht, wie wir den sonst auch machen würden. Wir haben unsere Investitionen drin. Wir haben die Kreisumlage nicht erhöht, weil wir wissen, wenn wir die anheben, setzt das die Rathäuser noch mehr unter Druck. Wir haben 34 neue Stellen eingeplant. Wir haben nicht bei den Freiwilligenleistungen gekürzt oder gesagt, wir geben dem Verein nichts mehr. Aber ich habe auch gesagt, dass wir das zum letzten Mal so gemacht haben. Wenn es nicht mehr Erstattungen gibt und wenn die Konjunktur nicht anspringt, wird der Haushalt 2026 ein Konsolidierungshaushalt. Dann werden wir mit der Politik darüber reden, die Kreisumlage zu erhöhen, wir werden mit der Politik darüber reden, Investitionen zu reduzieren, zu verschieben oder auch ganz zu streichen. Und wir werden darüber reden, wie wir unsere Personalkosten begrenzen.

Wir haben jetzt noch den Jahresabschluss des Landes vor Augen. Das Land hat vergangenes Jahr 1,4 Milliarden Euro Überschuss gemacht, zufälligerweise genau der Betrag, den wir in den Kommunen Minus gemacht haben. Nach allem, was man hört, wird das Land Niedersachsen dieses Jahr wieder mit einer Milliarde Plus beenden. Unsere Erwartung ist, dass diese Milliarde im Frühjahr in erster Linie den Kommunen gegeben wird.

Werden wir uns 2026 noch 700.000 Euro im Jahr als freiwillige Förderung für kommunale Schwimmbäder leisten können? Aber das werden wir als Verwaltung bis Mitte kommenden Jahres vorbereiten und dann der Politik und auch den Gemeinden ein Signal geben.

Ja, weil es aus unserer Sicht zwingend notwendige Investitionen sind. Der Landkreis war über Jahrzehnte sehr sparsam. Wir haben eine Ergebnisrücklage, das ist eine rechnerische Größe, kein echtes Geld, aber wir haben eine Ergebnisrücklage von mehr als 100 Millionen Euro, deshalb konnten wir jetzt dieses Defizit darüber ausgleichen. Aber wir waren vor einem Jahr bei 20 Millionen Euro Schulden. Mittlerweile liegen wir bei 60. Für kommendes Jahr planen wir im Haushalt noch mal mehr als 30 Millionen neue Schulden. Wir haben aber auch noch Ermächtigungen aus diesem Jahr von fast 20 Millionen. Wenn sich die Konjunktur nicht ändert, dann werden wir als Landkreis Ende kommenden Jahres 100 Millionen Euro Schulden haben.

Das bedeutet konkret, dass wir für diese 100 Millionen Euro Schulden im Schnitt über drei Prozent Zinsen zahlen. Das heißt, wir verlieren ab 2026 alleine drei Millionen pro Jahr an Zinsaufwendung. Das ist also Aufwand im Ergebnishaushalt, aber wir müssen ja auch die Kredite zurückzahlen. Das belastet unsere Liquidität durch die Tilgungsleistung. Und Schulden von heute, sagt man, sind die Steuern von morgen. Die fehlende Liquidität engt unseren Investitionsspielraum für die Zukunft ein. Mittlerweile ist es so, dass die Landkreise in Deutschland 25 Prozent der Aufgaben bezahlen müssen, aber dafür nur 13 Prozent der Einnahmen bekommen. Das Delta wächst jedes Jahr. Wenn ein Stadtrat oder Kreistag nur noch dazu da ist, die Schulden zu verwalten und den Leuten zu erklären, warum weniger Busse fahren und warum der Putz in der Schule von der Decke fällt, dann ist irgendwann das kommunale Ehrenamt so beschädigt, dass zwischen den Bürgern und der Demokratie vor Ort die Anbindung wegfällt. Das ist die große Gefahr. Wenn der Staat sich nicht darum kümmert, wie es den Kommunen geht, dann nimmt die Demokratie vor Ort Schaden.

Das Geld ist da, aber wir müssen einfach auch mal darüber reden, was wir uns leisten können und wollen. Beispiel: Einführung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Mir sagen alle Bürgermeister, sie haben dafür keine Räume, kein Geld und kein Personal. Die Schulen sagen mir im Prinzip das Gleiche. Und die Vereine machen sich Sorgen, wo sie bleiben, wenn die Kinder teilweise erst um 17 oder 18 Uhr zu Hause sind. Was macht das mit unserem Ehrenamt, mit unserem Nachwuchs, mit dem Sport? Diese Fragen sind alle nicht beantwortet. Und wenn ich weiß, dass ich da mit Anlauf gegen die Wand fahre, dann muss ich doch vielleicht auch mal als Stab überlegen: Vielleicht ist das gut gemeint, aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt. Oder wir müssen irgendwie flexiblere Übergänge schaffen. Beispiel Kinderbetreuung: Ich frage mal ganz offen, ob es richtig ist, dass ich als Landrat seit Mai für unseren dreijährigen Sohn keinen Kita-Beitrag mehr zahle. Ist das gerecht? Ich persönlich finde das nicht gerecht. Politik verteilt Wahlgeschenke, um die Bevölkerung zufrieden zu halten.

Mir war schon immer klar, dass diese ständige Ausweitung von Aufgaben und von Leistungen und Erhöhung von Leistungen nicht funktionieren würde. Wir stehen global im Wettbewerb. Wir haben gedacht, wir können uns davon vollkommen frei machen. Wir haben strukturelle Probleme in Deutschland lange zuschütten können mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, mit einer Industrie, die über Jahre hinweg fantastische Gewinne gemacht hat, weil sie günstig produzieren konnte, mit billigem russischen Gas. Und jetzt ist das ganze Kartenhaus in sich zusammengefallen. Was ich der aktuellen Bundes- und Landesregierung wirklich vorwerfe, ist, dass sie diese Situation überhaupt nicht erfasst.

Bezogen auf unseren Landkreis wünsche ich mir, dass wir uns von diesen ganzen schwierigen Entwicklungen nicht unterkriegen lassen. Wir haben tolle Leute im Landkreis, ob im Ehrenamt oder auch in den Unternehmen. Wir sind durch alle Krisen gekommen, egal ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona, was auch immer. Wir werden auch mit der Situation jetzt umgehen. Und ich wünsche mir, dass sich eine neue Bundesregierung sortiert, sie ordentlich miteinander umgeht und nicht so wie in den letzten Tagen und sie sich ehrlich macht und den Leuten die Wahrheit sagt: Erstens, so, wie wir unseren Staat aufgebläht haben bei seinen Aufgaben und Leistungen, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen uns reformieren und verschlanken. Und das Zweite ist, wir müssen den Menschen dringend die Wahrheit sagen, was den Konflikt in der Sicherheitspolitik mit Russland angeht. Wir müssen wirklich der Situation ins Auge gucken und sagen, äußere Sicherheit und innere Sicherheit und Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz müssen in den kommenden Jahren alle Priorität bekommen. Ich befürchte, dass die Ukraine nicht das Ende dieser Auseinandersetzung ist. Deshalb wünsche ich mir, dass die Politik den Menschen klar sagt, dass die Zeiten, in denen wir Diskussionen darüber führen, wie wir vielleicht gute Lösungen noch besser machen können und dass es Versprechungen vom Staat gibt, einfach vorbei sind. Die Menschen haben es schon begriffen, viel mehr begriffen, als Politik das glaubt.