Seit Anfang des Jahres wurde die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe wieder erhöht. Die krisengeplagte Branche wehrt sich dagegen. Doch in der Politik sieht man das anders.

Bremen – Essen gehen – immer weniger Menschen leisten sich dieses Vergnügen. Der Grund: Restaurantbesuche sind zuletzt immer teurer geworden. Gestiegene Kosten sowie die Rückkehr auf den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für in der Gastronomie verzehrte Speisen bewirkten, dass viele Betreiber sich gezwungen sahen, ihre Preise anzuheben.

Die Stimmung in der Branche ist schlecht. Mehr als elf Prozent der Betriebe würden bereits über Schließung nachdenken oder hätten diese bereits angekündigt, erklärt der Gastroverband DEHOGA Niedersachsen. Geschäftsführer Rainer Balke hatte gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärt, dass die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zum Jahresbeginn der nächste Niederschlag für das Gastgewerbe gewesen sei – nach den Jahren der Krise, verursacht durch Corona und den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer – auch niedersächsische Betriebe stellt das vor Probleme

Zwölf Prozent mehr Steuer abführen zu müssen, ist eine große zusätzliche Belastung für eine Branche, die noch nicht wieder so da steht wie vor der Pandemie. Der einzige Ausweg für viele: Die zusätzlichen Kosten an die Gäste weiterzugeben und die Preise anzuheben. Gleichzeitig wächst aber auch die Angst, vor leeren Tischen zu stehen, wenn es teurer wird. Eine schwierige Lage für die Gastronomen.

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Das ist auch in Niedersachsen nicht anders. Auch hier sind viele Betreiber nicht an einer Erhöhung der Preise vorbeigekommen, erklärt Renate Mitulla, Geschäftsführerin des DEHOGA Niederachsen, auf Anfrage von kreiszeitung.de. Dabei spiele zum einen die allgemeine Teuerungsrate eine große Rolle, so seien vor die Kosten für Energie. Personal und Lebensmittel enorm angestiegen. „Aber auch die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer“.

Steigende Kosten: Gastgewerbe in Niedersachsen hat oft die Preise erhöhen müssen

Welche Auswirkungen das auf den Gastronomie-Sektor hat, sei aktuell schwer abzusehen. „Das Gastgewerbe hat schon in 2023 eine Konsumzurückhaltung verspürt, die sich jetzt noch verstärkt. Allerdings ist dies unterschiedlich, da viele Gäste einen gewissen Nachholbedarf haben.“

Um dem Gastgewerbe mehr Sicherheit zu bieten, wünscht sich die Geschäftsführerin des Verbands von der Politik eine „dauerhafte Rückkehr zu sieben Prozent als Wettbewerbsgleichheit gegenüber der To-go-Gastronomie und Bürokratie-Abbau auf allen Ebenen.“ Insgesamt hoffe man jetzt, zu Beginn der Außensaison, „auf gutes Wetter mit viel Sonne und die Einsicht der Kommunen und Städte, die Bewirtschaftung in den Außenbereichen nicht mit Bürokratie durch Anträge zu erschweren und die Sperrzeit zumindest auf 23 Uhr anzuheben.“

Niedersächsischer Gastro-Branchenverband hofft auf Entgegenkommen aus der Politik

Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium schätzt man den aktuellen Zustand der Branche allerdings etwas anders ein: „Die Gastronomiebranche hatte sich schon im vergangenen Jahr zumindest in den hiesigen Metropolen wieder erholt, die Umsätze lagen dort teilweise preisbereinigt bereits wieder über dem Vor-Corona-Niveau“, heißt es auf Anfrage von kreiszeitung.de.

Die Preiserhöhungen seien darüber hinaus nicht nur den Krisen der letzten Jahre geschuldet – die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent daher gerechtfertigt. Und weiter: „Der Gastronomie gelang es schon in der jüngeren Vergangenheit, trotz Steuerprivileg Preiserhöhungen durchzusetzen, die höher ausfielen als in der Gesamtwirtschaft. Von Oktober 2021 bis Oktober 2023 stiegen die Preise für einen Restaurantbesuch laut Statistischem Bundesamt um 16,7 Prozent. Die allgemeine Inflationsrate lag im selben Zeitraum nur bei 12,9 Prozent. Zudem sind Input-Preise für Strom- und Gas, die in den Vorjahren ein Hauptkostentreiber waren, wieder rückläufig.“

Landeswirtschaftsministerium: Sieben Prozent Mehrwertsteuer entspricht dauerhafter Subventionierung

Daher gebe es auch „keinen Grund, weshalb die Gastronomie dauerhaft von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren sollte, andere Branchen (Einzelhandel, Dienstleistungsbereich) dagegen nicht“, erklärt Florian Mosig, Pressesprecher des Landeswirtschaftsministeriums. Dem Staat entgingen mit der reduzierten Mehrwertsteuer Steuereinnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.“

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Man nehme die Sorgen zwar ernst, sei aber überzeugt, „dass die Branche durchaus zuversichtlich in die Zukunft schauen kann“. Als Land habe Niedersachsen die Gastronomie während der Corona-Pandemie zum Beispiel mit Beihilfen unterstützt.

Ziel der Politik ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – auch im Gastgewerbe

Nun wolle man sich vor allem darauf konzentrieren, gute Arbeitsbedingungen in der Branche zu schaffen, „mit fairen Arbeitszeiten und guter Bezahlung“ – um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der auch in der Gastronomie herrscht.

Um dem Problem zu begegnen, gebe es viele regionale und lokale Bestrebungen von Seiten der Politik. Darüber hinaus wolle man den Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte erleichtern. Das würde sich vor allem auch für die Gastro-Branche auszahlen.

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