Angesichts steigender Baukosten und Wohnungsmangel plant Niedersachsen eine Reform der Bauordnung. Der geplante Paradigmenwechsel könnte bundesweit Schule machen.

Hannover – Die Landesregierung Niedersachsens plant, das Bauen „einfacher, schneller und günstiger“ zu gestalten, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Stagnation in der Bauindustrie entgegenzuwirken. Eine Reform der Bauordnung wurde am Dienstag, 9. April, vom Kabinett verabschiedet und soll in der kommenden Woche vom Landtag diskutiert werden.

Reform der Bauordnung soll Wohnen günstiger machen: Niedersachsen könnte bundesweites Vorbild werden

Mit der geplanten Novelle könnten bestimmte Vorschriften, wie die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs bei bestimmten Umbauten oder die Notwendigkeit von Autostellplätzen bei Neubauten, entfallen. Zudem ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für Umbauten abzuschaffen und die Grenzabstände für Neubauten zu reduzieren, um eine dichtere Bebauung von Grundstücken zu ermöglichen.

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Bauminister Olaf Lies (SPD) betonte gegenüber der Duetschen Presse-Agentur: „Der Staat muss loslassen“. Er fügte hinzu: „Es hilft uns nichts, am Ende Vorgaben zu haben, die wir alle gesellschaftlich begrüßen, aber bei denen am Ende keine Umsetzung mehr erfolgt.“ Seit 2020 sind die Baukosten stark angestiegen, was zu einem Rückgang beim Neubau von Wohnimmobilien geführt hat.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Bauminister Lies die geplante umfassende Deregulierung mit niedrigeren Standards als einen „Paradigmenwechsel“, der bundesweit als Vorbild für einen neuen „Deutschland-Standard“ zum schnelleren Bauen dienen könnte. Das Hauptziel der Reform ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauindustrie zu stärken.

Bauordnungsreform in Niedersachsen: Enormer Bedarf an Wohnungen bis 2024

In Niedersachsen besteht ein hoher Bedarf an neuen Wohnungen. Laut dem im November vorgelegten Wohnungsmarktbericht werden bis 2040 fast 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Bei den staatlich geförderten Sozialwohnungen ist der Bestand seit Ende 2016 von über 85.000 auf etwa 51.000 Wohnungen gesunken.

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) begrüßte den Gesetzentwurf der Landesregierung. Verbandsdirektorin Susanne Schmitt erklärte: „Durch die abgesenkten Standards bei Umbaumaßnahmen im Bestand als auch durch die Erleichterungen im Neubaubereich werden Baukosten spürbar gesenkt. Das führt direkt zu geringeren Wohnkosten und somit einer Entlastung Tausender Mieterhaushalte“.

Mieter sind mit Wohnkosten überlastet: Weniger Wohnungen, mehr Bedarf

Und diese stehen enormen Kosten gegenüber. Wie Lukas Siebenkotten, Präsident des deutschen Mieterbundes, gegenüber Merkur.de erklärte, ist „mehr als jeder dritte Mieterhaushalt mittlerweile mit seinen Wohnkosten überlastet“. Die Entwicklung der Mietpreise hätten eine „unkontrollierte Dynamik“ angenommen. Die Knappheit an Wohnraum ist weiterhin ein akutes Problem. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Baugenehmigungen für Wohnungen zu Beginn des Jahres 2024 um 23,5 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Montag, dem 18. März, bekannt gab. Besonders alarmierend ist die Situation bei Einfamilienhäusern, wo ein Rückgang um 42,7 Prozent zu Jahresbeginn zu verzeichnen ist.

Gleichzeitig wehren sich Hunderttausende Niedersachsen gegen Grundsteuer-Bescheide. 400.000 Beschwerden sind bereits beim Finanzministerium in Hannover eingegangen. Der Grund ist die Neuberechnung der Grundstücke. Die Eigentümer müssen aktuelle Angaben einreichen.

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