Die Einführung der neuen Grundsteuer in Niedersachsen stößt auf massiven Widerstand. Etwa 400.000 Beschwerden liegen bereits vor.

Hannover – In Niedersachsen haben zahlreiche Grundstückseigentümer gegen die ihnen zugestellten Grundsteuer-Messbescheide Einspruch erhoben. Bis Mitte März wurden etwa 400.000 Beschwerden beim Finanzministerium in Hannover eingereicht, wie die Behörde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Diese Bescheide sind Teil der neuen Grundsteuer-Regelung. Bisher wurden mehr als drei Millionen davon an Eigentümer im Bundesland verschickt.

Die Bearbeitung der Einsprüche habe bereits begonnen, so das Ministerium. Die Entscheidung über die Beschwerden liegt bei den Finanzämtern, die jeden Fall einzeln prüfen. Trotz der hohen Anzahl an Einsprüchen geht das Ministerium davon aus, dass die neue Grundsteuer wie geplant ab 2025 in Kraft treten wird. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass Eigentümer ihre Grundsteuer-Erklärungen noch ändern könnten, solange diese nicht bearbeitet wurden. Wenn ein Eigentümer einen Fehler bemerkt – etwa kurz nachdem er die Daten über das Meldeportal Elster übermittelt hat – kann dieser in der Regel noch korrigiert werden.

Grundsteuer-Erhöhung in der Regel nicht in Messbescheiden ersichtlich

Ob die Grundsteuer erhöht wird, ist in den Messbescheiden normalerweise nicht vermerkt. Dies geschieht, wenn Städte und Gemeinden die sogenannten Hebesätze festlegen, die zur Berechnung der Steuer verwendet werden. In Niedersachsen wird dies voraussichtlich im Herbst geschehen. Die Grundsteuer ist dabei eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen im Bundesland. Die Steuer wird in Niedersachsen „im Wesentlichen“ für alle bebauten und unbebauten Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erhoben, heißt es auf der Website des Landes.

Bislang wurden dafür veraltete Daten für die Grundsteuer verwendet. Ab 2025 soll die neue Berechnungsmethode für die Grundsteuer gelten. Diese Reform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, das die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland für verfassungswidrig erklärte. Bis zuletzt basierten die Finanzämter die Bewertung einer Immobilie auf völlig veralteten Daten (Westdeutschland 1964, Ostdeutschland 1935).

Millionen von Grundstücken in ganz Deutschland werden für Grundsteuer neu bewertet

Für die Neuberechnung müssen Millionen von Grundstücken in ganz Deutschland neu bewertet werden. Dies geschieht auf Basis von Angaben, die die Eigentümer einreichen müssen. Dies kann beispielsweise über das Meldeportal Elster erfolgen, das vielen von den Steuererklärungen bekannt ist. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. In Niedersachsen beträgt sie etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Eigentümer können diese Kosten auf die Mieter über die Nebenkosten umlegen.

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Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer ist bereits abgelaufen. Die Grundsteuer wird in vier gleichen Teilen Mitte Februar, Mai, August und November fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in einer Summe am 1. Juli gezahlt werden. In Niedersachsen mussten mehrere Millionen Erklärungen eingereicht werden, es fehlen jedoch noch etwa 118.000 laut Ministerium. Hilfe erhalten Eigentümer beim „Steuerchatbot“, das Online-Tool beantwortet Fragen rund um die Grundsteuer-Reform.

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Ursprünglich war das Ende der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung für Ende Oktober 2022 angesetzt. Aufgrund des langsamen Eingangs wurde die Frist jedoch in fast allen Bundesländern bis Ende Januar 2023 verlängert.

Hinweis: Der Redakteur Marvin Köhnken hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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