Die Gastronomie in Niedersachsen steht vor einer Zerreißprobe: Eine Steuererhöhung könnte hunderte Betriebe in den Ruin treiben. Tausende Stellen sind gefährdet.

Hannover – Der vorgesehene Wechsel zu einer erhöhten Besteuerung von Restaurantmahlzeiten könnte in Niedersachsen nach Angaben des Branchenverbands Dehoga zur Schließung von hunderten Etablissements führen. „Wir stehen schlechter da als 2019“, mahnte Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am Freitag.

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Während der Pandemie seien bereits etwa 3000 Gastgewerbe im Bundesland verschwunden. Ihre Anzahl sei somit auf knapp über 17.000 gesunken. Nun könnten bis zu 1000 weitere Betriebe schließen, so Balke, basierend auf einer Unternehmensumfrage. Tausende Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen. „Das alles hat, glaube ich, die Politik nicht eingepreist“, äußerte Balke.

Krise in der Gastronomie: Bis zu 1000 Betrieben in Niedersachsen droht das Aus – „ein Armutszeugnis“

In ländlichen Regionen Niedersachsens sind Gastronomiebetriebe bereits heute kaum noch präsent. „Das ist für ein Tourismusland, wie Niedersachsen es sein will, ein Armutszeugnis“, so Balke.

Laut den Chefhaushältern von SPD, Grünen und FDP hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab Januar auf Gastronomiespeisen wieder eine Steuer von 19 statt der aktuellen 7 Prozent erhoben wird. Der niedrigere Satz wurde in den ersten Monaten der Corona-Krise eingeführt und später aufgrund der Energiekrise und der hohen Inflation verlängert.

In vielen Betrieben lägen die Umsätze noch unter denen von 2019, sagt Balke, während die Kosten gestiegen sind. Höhere Preise für Restaurantbesucher seien daher kaum zu vermeiden, wenn der Steuersatz wieder ansteigt. „Das muss so sein“, sagte Balke. Die Betriebe hätten keinen finanziellen Spielraum, um die Erhöhung selbst zu tragen. Die Branche befürchtet daher, dass viele Gäste sich einen Restaurantbesuch nicht mehr oder nur noch selten leisten können.

Steuererhöhung bedroht Niedersachsens Gastronomie: „Herber Schlag“

Die oppositionelle CDU sieht die Situation ähnlich: „Gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomen, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ist das ein herber Schlag“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann. „Sollten weitere Betriebe dem Preisdruck nicht standhalten können, geht das auf das Konto der Ampel.“

In einem Landkreis in Niedersachsen wurde gegen die Gastro-Mehrwertsteuererhöhung sogar eine Petition gestartet.

Finanzminister Gerald Heere erklärte letzte Woche im Landtag, dass das Land nicht genug Geld habe, um eine Verlängerung der Steuersenkung für rund 155 Millionen Euro pro Jahr selbst zu finanzieren. „Wenn noch etwas passieren soll, muss der Bund jetzt liefern“, sagte der Grünen-Politiker. Danach sehe es aber nicht aus.

19 statt 7 Prozent: Die Steuer auf Essen bereitet Gastronomen große Sorge

Der Dehoga Niedersachsen gibt die Hoffnung jedoch noch nicht auf. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am kommenden Donnerstag gibt es noch ein kleines Zeitfenster, so Balke. Er rief die Gastronomen dazu auf, den Bundespolitikern bis dahin noch einmal klarzumachen, was die höhere Steuer für ihre Betriebe, Mitarbeiter und Familien bedeuten würde.

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHKN) ist der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Entwicklung, die den Gastronomiebetreibern derzeit die größten Sorgen bereitet.

Es gab jedoch auch Zustimmung zur Entscheidung. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk: „Die Corona-Pandemie, die ist vorbei. Dass man weiterhin die Gastronomie extra unterstützt, ist nicht einzusehen.“

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