„Zahlen Milliarden für den Süden“

„Gefährlicher Kurs“: Energie-Wirrwarr – so könnten neue Gaskraftwerke Niedersachsen schaden

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Niedersachsens Energie- und Umweltminister Christian Meyer kritisiert den von Energieministerin Reiche geplanten Ausbau von fossilen Gaskraftwerken, die vor allem im Süden entstehen sollen.

Hannover – Bereits in ihrer Antrittsrede gab die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche, es bekannt: Das Ausbauziel für zusätzliche, rein fossile Gaskraftwerke bis 2030 soll von 10 auf 20 Gigawatt verdoppelt werden. Nun schlägt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer Alarm: Der „gefährliche Kurs“ von Energieministerin Reiche sei ein Rückschlag für Bundesländer wie Niedersachsen, die seit den 2000er Jahren ihre Energieversorgung von fossil auf erneuerbar erfolgreich umgestellt haben – und könne diese teuer zu stehen kommen.

Niedersachsens Energieminister Christian Meyer kritisiert den von Wirtschaftsministerin Reiche geplanten Ausbau von fossilen Gaskraftwerken, die vor allem im Süden entstehen sollen.

Niedersachsen Umweltminister kritisiert Milliardensubventionen für Gaskraftwerke im Süden

Friedrich Merz‘ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt Gas beim Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Der niedersächsische Umweltminister kritisiert dies gegenüber IPPEN.MEDIA scharf: „Neue Gaskraftwerke sind klimaschädlich, ineffizient, extrem teuer, unwirtschaftlich und müssen hochsubventioniert werden.“

Es kann nicht sein, dass wir Milliarden fossile Subventionen für neue Gaskraftwerke wegen der Versäumnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Netze im Süden zahlen.

Christian Meyer, Energieminister Niedersachsen

Bei einem Termin in Bayern hatte Katharina Reiche eine Südquote bei der Ausschreibung zugesagt, mindestens zwei Drittel der neuen Gaskraftwerke sollen demnach im Süden gebaut werden. Grünen-Politiker Meyer erläutert: „Es kann nicht sein, dass wir Milliarden fossile Subventionen für neue Gaskraftwerke wegen der Versäumnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Netze im Süden zahlen.“

Frisst die Milliardenförderung von fossiler Gaskraft die Strompreissenkung?

Während ursprünglich 15,6 Milliarden Euro für die Förderung neuer Gaskraftwerke veranschlagt wurden, belaufen sich die Kosten für die von Reiche geplanten, nicht wasserstofffähigen Anlagen nach Analysen des FÖS auf 22,2 bis 32,4 Milliarden Euro. Werden die Kosten auf die Strompreise umgelegt, könnte die Umlage bis zu 1,6 ct/kWh betragen. Damit wäre die Senkung der Stromsteuer von 2 Cent/kwH fast aufgebraucht.

Die Daten zeigen den rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen: 2025 gingen bisher bereits 80 Windräder ans Netz. Doppelt so viele wie im Jahr 2023.

Niedersachsen kritisiert Reiche-Pläne für Gaskraftwerke: „Ist teuer und schadet der Energiewende“

Niedersachsen ist Spitzenreiter in Sachen Erneuerbare Energien – die Kommunen des Bundeslandes rechnen darum mit Millionen Mehreinnahmen. Meyer fürchtet jedoch durch die Subventionen für fossile Gaskraftwerke im Süden und Osten der Bundesrepublik, dass bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien wie etwa der Windenergie sowie beim Ausbau des Wasserstoffkernnetzes drastisch gekürzt wird. „Vor allem, wenn die neuen Gaskraftwerke nicht auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen, widerspricht das nicht nur der Ernsthaftigkeit der Klimaziele, sondern bremst auch den Wasserstoffhochlauf und die Versorgung für die Transformation der Industrie.“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

„Gefahr hoher volkswirtschaftlicher Kosten “: Energieexpertin warnt vor fossilen Überkapazitäten

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte der kreiszeitung.de: „Die Erneuerbaren-Branche hat bereits vor mehr als einem Jahr ihre Pläne für eine erweiterte Kraftwerksstrategie vorgelegt, die vor allem die Potenziale von Erneuerbaren Energien und Speichern als günstige, saubere und systemdienliche Alternative zu fossilen Kraftwerken aufzeigt.“

Peter weiter: „Sollten die Vorhaben von Frau Reiche wie geplant umgesetzt werden, drohen neue Überkapazitäten an fossilen Gaskraftwerken sowie ein fossiler Lock-In – mit der Gefahr hoher volkswirtschaftlicher Kosten“. Angesichts steigender CO₂-Preise fehlten rein fossilen Gaskraftwerken die verlässliche betriebswirtschaftliche Rentabilität.

Umweltminister kritisiert: Niedersachsen wird bestraft –„fossile Milliardensubventionen in den Süden“

„Nach den Plänen der Merz-Regierung sollen jetzt die Regionen Deutschlands mit Gaskraftwerken auf Kosten der Gesellschaft mit einer planwirtschaftlichen ‚Südquote‘ belohnt werden, obwohl die CSU-Regierung in Bayern sowohl den Ausbau der Windenergie als auch den Netzausbau über Jahrzehnte verhindert hat“, kritisiert auch der niedersächsische Umweltminister. Gewinner sei die fossile Gaslobby, als Verlierer gingen dagegen die engagierten Bundesländer aus, die jahrelang die Energiewende, sprich: „den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Biogas unterstützt haben“.

Der gefährliche Kurs von Energieministerin Reiche ist ein Rückschlag gegen all die Bundesländer wie Niedersachsen, die seit den 2000er Jahren ihre Energieversorgung von fossil auf erneuerbar erfolgreich umgestellt haben.

Christian Meyer

„Gefährdete Klimaziele“: Niedersachsen als Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien

Niedersachsen habe bereits 2023 mehr erneuerbaren Strom erzeugt als verbraucht. 2024 waren es 102,4 Prozent. Schon im Jahr 2040 wolle man klimaneutral sein: „Im Norden brauchen wir keine fossilen Reservekapazitäten. Wir haben ein Überangebot von erneuerbarem Strom und viele Batteriespeicher und Biogasanlagen, die flexibel gefahren werden können, wenn die Stromausbeute geringer ist“. Nur weil die Bayern bei der Windenergie und Netzausbau so langsam seien, pumpe man jetzt fossile Milliardensubventionen in den Süden, „die die Klimaziele gefährden.“

Mit der Abkehr von wasserstofffähigen Kraftwerken drohe laut Meyer der Einstieg in eine innovative und grüne Wasserstoffwirtschaft in Deutschland verhindert zu werden: „Die neue Bundesregierung wäre daher gut beraten beim Vorschlag der Vorgängerregierung zu bleiben und die neuen Kraftwerke deutlich kleiner und gleich wasserstoffready zu bauen.“

„Falsches Signal“: BDEW fordert Nachbesserung für der nationalen Wasserstoff-Strategie

Auch Kerstin Andeae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte am Dienstag (24. Juni) zum verabschiedeten Bundeshaushalt 2025, er „springe zu kurz“ und vernachlässige „dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem“. Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs, die auf ein Drittel reduziert werde, sende der Haushaltsentwurf „ein völlig falsches Signal“.

Rubriklistenbild: © Imago/Friso Gentsch

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