Rotenburgs Landrat Marco Prietz: „Wir müssen andere Standpunkte zulassen“

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Für Landrat Marco Prietz (CDU) ein Highlight: 2024 soll der Umstieg auf digitale Baugenehmigungsverfahren gelingen.
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2023 ist im Landkreis Rotenburg ein Jahr gewesen, während dem weitere Geflüchtete aus der Ukraine kamen, in dem Windräder umfielen, in dem ein Haushaltsminus für 2024 konstatiert wurde und an dessen Ende noch das Hochwasser kam. Landrat Marco Prietz (CDU) sieht den Krisenmodus mittlerweile als Normalfall. Wie er mit dieser Entwicklung umgeht, welche Ziele er sich für 2024 und die zweite Hälfte seiner Amtsperiode gesetzt hat, erklärt der 35-Jährige im Interview zum Wochenende.

Rotenburg - Anfang 2023 war Corona noch ein größeres Thema, im Oktober gab es den Unfall im Windpark Alfstedt, im Haushalt steigt der Anteil der Sozialleistungen und Ende des Jahres stieg die Wümme bis ans Kreishaus. Wie kommt man da zum Gestalten, das sich jeder Politiker auf die Fahnen schreibt?
Der Begriff Krisenmodus ist ja auch zum Wort des Jahres 2023 gewählt worden. Ich glaube, das ist nichts Vorübergehendes, sondern die neue Normalität. An dieses höhere Tempo müssen wir uns gewöhnen. Wenn sich in einer globalisierten Welt die Machtverhältnisse ändern, hat das eine Bedeutung für Europa und für uns hier. Russlands Krieg betrifft uns unmittelbar, indem zum Beispiel Baustoffe teurer werden und die Flüchtlingsbewegung auch hier ankommt. Hinzu kommt, dass technische Innovationen in immer kürzeren Intervallen aufeinanderfolgen, was Auswirkungen auf die Politik hat. Der Austausch unter Menschen wird beschleunigt, etwa die Informationen über die Treckerfahrten zuletzt haben sich blitzschnell verbreitet, während man früher nicht sofort wusste, was in anderen Dörfern los ist. Wir müssen Wege finden, damit umzugehen.
Wie sieht dieser Weg bei Ihnen aus?
In manchen Bereichen kann eine Bewegung zurück hilfreich sein. Ich versuche, nicht permanent am Handy zu sitzen, nicht jede Meinungsäußerung sofort zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mal lange Texte lesen, das haben wir ja fast verlernt, und persönliche Gespräche zu führen, das habe ich mir für 2024 vorgenommen. Und spätabends lese ich nun ein Buch, um innerlich zur Ruhe zu kommen, statt noch E-Mails. Derzeit ist es „Die Große Vertrauenskrise“ von Sascha Lobo.
Und mit Blick auf die politische Gestaltung?
Die Inflation hat zu großer Unruhe in der Bevölkerung geführt, da wird ein Wohlstandsverlust wahrgenommen. Und der Fachkräftemangel in allen Bereichen führt dazu, dass Wirtschaftsunternehmen Aufträge nicht annehmen können. Der Landkreis kann nur die Rahmenbedingungen beeinflussen. Wir wollen Bildungsinfrastruktur bewusst stärken, investieren da mehr als 100 Millionen Euro, zum Beispiel in den Neubau von Gymnasium und BBS in Bremervörde. Auch in der Kommunikationsinfrastruktur beim Glasfaserausbau und mit Mobilfunktürmen gegen Funklöcher stellen wir uns gut auf.
Wie in manchen Kommunen gibt es beim Kreis Rücklagen, aber haben Sie nicht Sorgen, dass sich das Minus verstetigen könnte?
Das soll keine Schelte gegen die Bundesregierung sein, aber die Energiepreise in Deutschland sind für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, ein Problem. Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß ging 2023 nicht nur zurück, weil wir so klimafreundlich sind, sondern weil die Industrie deutlich weniger produziert hat. Die Abgaben der Unternehmen in Deutschland sind international auf einem Spitzenwert. Da mache ich mir schon Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, denn ohne die Steuereinnahmen können wir keinen Sozialhaushalt und keine Investitionen finanzieren. Wobei die meisten Kommunen im Kreis und der Landkreis vergleichsweise gut dastehen.
Wobei Sie im vergangenen Jahr gesagt haben, gegen die steigenden Sozialausgaben könne eh keine Wirtschaft anverdienen.
Ja, wir haben innerhalb der vergangenen zehn Jahre eine Verdopplung im sozialen Bereich gehabt, das kann man nicht auffangen. Umso mehr freue ich mich, dass der Haushalt 2024 einstimmig beschlossen wurde, das ist nicht selbstverständlich, wobei wir auch keine knappen Mehrheitsverhältnisse haben. Parteien und Verwaltung arbeiten ruhig und sachlich zusammen. Es herrscht aus meiner Sicht großes Vertrauen.
Sie gelten von jeher als Mediator, als auf Ausgleich bedacht, kommt Ihnen das als Landrat zugute?
Ich habe eher den Stil, zwischen Parteien vermitteln zu wollen. Im Stadtrat Bremervörde hatten wir eine Koalition mit FDP und Grünen. Ich suche auch das Gespräch und Kompromisse mit Grünen und SPD und habe in Osterholz als Pressesprecher für SPD-Landräte gearbeitet. Ich weiß, wie die Angehörigen einer Partei ticken – in der Tendenz wohlgemerkt, es mag auch den Grünen mit SUV und andere mit Lastenrad geben. Wenn ich mit Landrats-Kollegen rede, spielt das Parteibuch keine Rolle. Aber ich bin natürlich auch aus Überzeugung in der CDU. Ich bin vielleicht auf der einen oder anderen CDU-Veranstaltung mehr, das liegt aber auch daran, dass ich von meiner Partei öfter eingeladen werde.
Bringt das Amt des Landrats einen Gewissenskonflikt zwischen dem Verwaltungschef und dem Parteipolitiker mit sich?
Nein. Aktuelles Beispiel: Während der Proteste der Landwirte nehme ich mich zurück. Ich kann nicht wie andere auf einen Trecker steigen, um Unterstützung zu zeigen. Im Kreishaus haben wir Ämter, die sich mit der Genehmigung von Versammlungen und mit Straßenverkehr beschäftigen. Da müssen wir alle Veranstalter gleichbehandeln. Als Chef der Verwaltung gehört sich eine Parteinahme nicht. Das Amt macht ohnehin immun gegen Parteipolitik.
Kandidieren Sie 2026 für eine zweite Amtszeit?
Ich habe immer gesagt, dass ich wieder antreten möchte, die Aufgabe macht mir viel Spaß. Ich habe nicht mein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufgegeben, um nur fünf Jahre Landrat zu sein.
Wann steht in welchem Umfang Wahlkampf an?
Das wird sich zeigen und hängt auch von der Konkurrenz ab. Es wird darum gehen zu erklären, was ich mache, eine Bilanz meiner Arbeit zu ziehen und zu sagen, was ich vorhabe. 2021 habe ich ganz viel Wahlkampf gemacht, weil es wichtig war, mich vorzustellen. Vor der Wahl 2026 würde ich vielleicht einige Termine zusätzlich besuchen, aber für mehr ist das Amt zu fordernd, als Landrat habe ich ohnehin eine 60-Stunden-Woche.
2023 gab es die Debatte über eine Verlängerung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten, wären Sie dafür?
Siebeneinhalb Jahre hielte ich für gut, dann würden alle 15 Jahre Kreistags- und Landratswahl zusammenfallen. Ministerpräsident Stephan Weil hat jetzt die Verlängerung zugesagt, nachdem SPD und Grüne 2013 von acht auf fünf Jahre zurückgegangen waren. Eine fünfjährige Amtszeit schreckt viele qualifizierte Kandidaten ab, sich zu bewerben. Und: Entwicklungen brauchen Zeit, bei manchen Neuerungen in der Verwaltung habe ich erst nach zwei Jahren einen Fuß in der Tür. Der erwähnte Neubau von Gymnasium und BBS wurde vor zehn Jahren beschlossen, Ende 2024 könnte er fertig werden.
Sie fordern eine stärkere Entbürokratisierung, wie soll die aussehen?
Es geht nicht darum, Gesetz abzuschaffen, es geht um einfachere Gesetze mit weniger Ausnahmeregeln, selbst wenn man dafür Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen muss. Ein Gesetzgeber kann nicht jeden Einzelfall berücksichtigen. Viele Rechtsgebiete sind so kompliziert geworden, dass sie lange Einarbeitungen erfordern.
Stehen Bürgerbeteiligungen auch im Spannungsfeld zur zügigen Umsetzung von Projekten?
Bürgerbeteiligung ist eher ein Thema für Gemeinden. Auf Landkreisebene geht es vor allem um komplexe fachliche Planungen wie beim Regionalen Raumordnungsprogramm. Beim Ausbau der Windenergie verschiebt sich der Zeithorizont immer wieder, weil es beim Land nicht weitergeht. Wir sollten nach einer Ankündigung des Landes 4,9 Prozent der Kreisfläche für potenzielle Windparks ausweisen, dann wurde es etwas weniger. Das Gesetz fehlt aber noch immer. Das führt zu Demokratieverdrossenheit.
In Thüringen gibt es mittlerweile einen AfD-Landrat, Wahlergebnisse und Sonntagsfragen zeugen von einem Zugewinn extremer Parteien. Was macht das mit Ihnen?
Das bewegt mich natürlich. Wir haben heute alle unsere Filterblase, das müssen wir uns bewusst machen. Algorithmen in sozialen Medien zeigen uns, wenn wir drei Beiträge angeklickt haben, nur noch weitere in eine Richtung an, zum Beispiel entweder nur noch zu Flüchtlingskriminalität oder nur noch solche, die eine heile Welt suggerieren. Wir müssen uns zwingen, andere Standpunkte zuzulassen und mal eine Zeitung zu lesen, die uns nicht politisch nahesteht. Wir müssen lernen, zwischen Fakt und Fiktion zu unterscheiden. Es ist verrückt, wenn Donald Trump sagt, er werde bei der nächsten US-Präsidentenwahl zum dritten Mal gewählt und so seine Lüge vom Wahlbetrug bei der vergangenen Wahl fortsetzt, oder wenn es Verschwörungstheorien gibt, dass Robert Habeck die übergriffigen Proteste gegen ihn an der Fähre selbst inszeniert habe. Umgekehrt müssen wir Zahlen anerkennen, wie dass es 2023 50 Prozent mehr Asylanträge gab als 2022.
Wobei solche Zahlen auch aus dem Zusammenhang gerissen oder unterschiedlich interpretiert werden können.
Ja, aber erst mal hat man eine gemeinsame Basis, es gibt ja heute Tausende Quellen, sich zu informieren.
Können Sie noch Privatmensch sein oder hatten Sie gar auch schon Erlebnisse, wo Sie als Landrat im Privaten angegangen wurden?
Ich hatte ein schräges Erlebnis am Jahresende. Ich bin nun wirklich kein Böller-Typ, aber ich hatte im Supermarkt ein kleines Familienfeuerwerk für 9,99 Euro im Einkaufswagen und wurde von einer Frau angesprochen, ob das für einen Landrat zeitgemäß ist. Das fand ich etwas übergriffig. Ansonsten habe ich nichts Schlechtes erlebt, außer Post von Querdenkern während der Coronazeit an meine Privatadresse.

Beim Hochwasser musste ich nicht für Fotos in Gummistiefeln herumrennen.

Marco Prietz
Nach Corona kam das Hochwasser. Sie haben vor Jahren vor anstehenden Katastrophen gewarnt. Gehören diese auch zur neuen Normalität?
Mir den Katastrophenschutzplan des Landkreises anzuschauen, war tatsächlich das Erste, was ich als Landrat gemacht habe. Wir Menschen neigen dazu, uns auf unwahrscheinliche Situationen nicht vorzubereiten, aber wenn etwas passiert, kann es gleich ein großes Problem sein. Beim Hochwasser an Weihnachten zeigte sich schnell, dass es eher punktuell Überschwemmungen gibt, mit denen die Kommunen zurechtkommen. Ehrenamt und Mitarbeiter haben da einen tollen Job gemacht. Da musste ich nicht für Fotos in Gummistiefeln herumrennen. Wir haben Sandsäcke aus anderen Kreisen besorgt, die Kreisfeuerwehr war im Landkreis Rotenburg im Einsatz, wurde aber nicht von anderen Kreisen angefordert, auch wenn sie bereit gewesen wäre.
Kommunen berichten, der Katastrophenschutz im Kreis sei seit rund einem Jahr besser aufgestellt.
Wir haben auch die Anzahl an Stellen erhöht. Und mehr als 100 Leute aus unserer Verwaltung kommen im Fall der Fälle in unseren Katastrophenstab, besuchen dafür entsprechende Fortbildungen. 2024 wird es auch eine mehrtägige Übung geben.
Kann man sich aufs Unvorhersehbare vorbereiten?
Auf einen Meteoriteneinschlag oder die Ankunft von Außerirdischen vielleicht nicht, aber auf einen flächendeckenden Strom- oder Heizungsausfall schon. Ein solches Szenario war in der Energiekrise 2022/23 durchaus präsent. Im Ahrtal sind während der Flut 2021 E-Mails versandet, gerade junge Menschen waren nicht bereit, ihre Häuser zu verlassen, berichtete mir die jetzige Landrätin. Es geht viel um Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Wie viele Mitarbeiter gibt es aktuell im Kreishaus?
1 155, mit der Tendenz zu 1 200. Im Bereich Asyl sowie Jugend und Soziales hat der Kreistag uns ja zusätzliche Stellen bewilligt, gerade im Bereich Zuwanderung ist der Bedarf da. 2024 beschäftigt uns die Umstellung auf digitale Baugenehmigungsverfahren, ohne fünffache Kopien und ohne dass Akten durchs Haus getragen werden. Nicht nur die Bürger erwarten digitale Angebote von uns, auch für die Angestellten ist es attraktiver. Der Landkreis als Arbeitgeber spürt den Fachkräftemangel durch eine dünner gewordene Bewerberlage ja auch.
Rotenburgs Bürgermeister durfte kürzlich in unserer Zeitung drei Wünsche äußern, die dieses Jahr vielleicht wahr werden. Haben Sie Wünsche für 2024?
Ich wünsche mir, dass wir beim Ausbau der Schulen, der Kreisstraßen und Radwege vorankommen, dass wir dafür die Bauunternehmen, das richtige Wetter und die Förderungen erhalten. Ich wünsche mir, dass wir alle gesund durchs Jahr kommen. Und dass wir als Bürger rücksichtsvoller und manchmal mit mehr Zurückhaltung miteinander umgehen.

Zur Person

Marco Prietz (CDU) aus Bremervörde wurde bei der Landratswahl am 12. September 2021 mit einem Stimmenanteil von 60,4 Prozent ins Amt gewählt. Seine Amtszeit läuft bis 31. Oktober 2026. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. An der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen in Hannover hat er studiert, ist Diplom-Verwaltungsbetriebswirt und Master of Arts „Kommunales Verwaltungsmanagement“. Er arbeitete elf Jahre lang beim Landkreis Osterholz, unter anderem als Leiter des Amtes für Kreisentwicklung. Hinzu kommt kommunalpolitisches Engagement, etwa als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rotenburger Kreistag von 2016 bis 2021. Der Metal-Fan ist Wacken-Festivalgänger. 2023 war er nicht dort, für 2024 hat er eine Karte, für den Fall, dass drumherum genug Zeit für die Familie bleibt und er an den Tagen nicht als Landrat gebraucht wird. hei

Der Vörder See ist für den Privatmenschen Marco Prietz ein Ort zum Abschalten.

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