Die Ministerpräsidentenkonferenz steht vor der Tür. Für Ministerpräsident Weil dominieren einige Themen die MPK: etwa das 49-Euro-Ticket und die Gaskrise.

Hannover – Ein warmes Büro oder eine warme Stube sind schon fast zu Luxusgütern geworden. Die Preise für Strom, Gas und Öl befinden sich seit Monaten auf Rekordniveau. Die Bundesregierung kündigt bereits vor Wochen diverse Entlastungen an. Dem alten und nach der Niedersachsenwahl 2022 vermutlichen auch neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil tritt jetzt aufs Gaspedal. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können“, sagte Weil.

Die Ministerpräsidenten, also die Länderchefs, kommen am Donnerstag, dem 20. Oktober, und Freitag in Hannover zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Niedersachsen ist seit dem 1. Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Nach den Planungen hätte Niedersachsen erst wieder 2038/39 den Vorsitz der Länderkonferenz inne.

Stephan Weil sagte, vor der MPK seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen. „Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können.“ Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt.

Vor der MPK gibt es Kritik am Zeitplan: Details zur Abschlagszahlung für Gas noch offen

Der SPD-Politiker Stephan Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken.“ Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen. „Das versteht dann niemand mehr“, kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident.

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Die Ministerpräsidenten dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der MPK. „So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen“, sagte Weil. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Auswirkung des Ukraine-Kriegs als Thema bei MPK: Weil will über Versorgung von Geflüchteten sprechen

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist Stephan Weil zufolge die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt. „Hier müssen Finanzierungsfragen dringend geklärt werden, darüber werden wir mit Bundesfinanzminister Lindner diskutieren.“

Finanzierung 49-Euro-Ticket: Debatte über Klimaticket bei MPK erwartet

Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt. Das sogenannte Klimaticket für 49 Euro könnte am Januar 2023 gelten. Probleme gibt es allerdings bei der Finanzierung des Tickets. Die Länder erwarten eine stärkere Beteiligung des Bundes

Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle „genauso unkompliziert“ sein wie das 9-Euro-Ticket, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.

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