VonYannick Hankeschließen
Die Energiekrise belastet viele Menschen. Weiß auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Probleme und Lösungen nennt.
Hannover – „Das Land in guten Händen“, lautet der Slogan der SPD für die Wahl in Niedersachsen. Worte, an denen sich die Partei, vor allem aber auch Ministerpräsident Stephan Weil messen lassen muss. Seit 2013 regiert der 63-Jährige das nördliche Bundesland und strebt eine erneute Amtszeit an. Wenn am 9. Oktober 2022 die Landtagswahl in Niedersachsen stattfindet, wird sich zeigen, wie viel Vertrauen der Bürger die Sozialdemokraten genießen. Vorab geht Stephan Weil im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Probleme der Gegenwart ein – und hat dabei vor allem die steigenden Energiepreise im Blick.
Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will gegen steigende Energiepreise vorgehen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der auch auf seiner Sommerreise für sich wirbt, ist nicht als Lautsprecher verschrien. Fast schon stoisch tritt der Sozialdemokrat in Talkshows auf, Brandreden sind ihm fern. Und doch weiß Weil den Finger in die Wunde zu legen und Missstände anzuprangern. Läuft etwas schief, wird das auch benannt. Probleme auszumachen ist das eine, sie zu lösen das andere. Im Kampf gegen steigende Preise ist auch die SPD in der Pflicht. Oder nicht, Herr Weil?
„Viele Leute erwarten [...] von der SPD, dass Menschen mit kleinem Einkommen geholfen wird. Die Art und Weise, wie die Ampel bislang für Entlastungen gesorgt hat, finde ich richtig. Aber das reicht noch nicht“, sagt Stephan Weil im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Probleme seien für den Sozialdemokraten offensichtlich: Für Gutverdiener seien die steigenden Energiepreise ein „Ärgernis“, für Geringverdiener vor allem aber „eine echte bedrohliche Entwicklung“.
Stephan Weil als Fan vom Entlastungspaket 2022 – doch weitere Maßnahmen „noch in diesem Jahr zwingend notwendig“
In diesem Kontext lobt Stephan Weil das Entlastungspaket 2022 mitsamt Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschuss, das die Ampel als unmittelbare Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs verabschiedet hatte. Doch seien weitere Maßnahmen „noch in diesem Jahr zwingend notwendig“. Wie auch eine Korrektur bei der einmaligen Auszahlung vom Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Denn Weil würde nicht verstehen, warum Rentner hierbei leer ausgehen sollten.
„Die Begründung, sie bekämen fast sechs Prozent mehr Rente, überzeugt nicht. Diese Erhöhung vollzieht nur die Lohnsteigerungen des letzten Jahres nach“, merkt Niedersachsens Ministerpräsident kritisch an. Der Umstand solle noch vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 korrigiert werden. Denn vor allem Menschen mit einer kleinen Rente würden enorm unter den hohen Energiepreisen leiden.
Stephan Weil warnt vor Energiekrise, die zur „sozialen Krise“ werden kann
Im Gespräch mit Stephan Weil ist auch die Rede von einem nunmehr dritten Entlastungspaket, bei dem davon ausgegangen wird, dass es nicht vor Herbst 2022 beschlossen wird. „Ich kann uns nur raten, zu handeln“, lautet die knappe Reaktion des Sozialdemokraten. Eine Warnung darf an dieser Stelle aber auch nicht fehlen:
Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.
Nach Ansicht von Stephan Weil sei das Energiegeld in Höhe von 300 Euro „spektakulär“, da es direkt auf dem Konto der Bürger ankomme. Und dadurch direkt deutlich werde: „Dies ist ein Beitrag des Staates zur Linderung deiner Probleme“. Anders verhalte es sich aber mit dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Tankrabatt. Schließlich seinen die Spritpreise kurz vor der Einführung des Tankrabattes in ähnlichem Maße angestiegen.
Niedersachsens Weg für den Corona-Herbst: Stephan Weil lässt Impfzentren auf „kleiner Flamme“ weiterlaufen
Zwangsläufig kommt auch die gewünschte Unabhängigkeit von russischem Erdgas zur Sprache. Als Alternative stehen LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven zeitnah bereit. Dem umstrittenen Fracking aus Schiefergas schiebt Stephan Weil jedoch entschieden einen Riegel vor. „Die Produktionswege sind hochumstritten und Fracking wird von den davon Betroffenen offenkundig nicht akzeptiert, vor allem wegen Sorgen um das Trinkwasser“, führt Weil aus.
Abschließend wird der Ministerpräsident Niedersachsens aber auch noch mit dem Thema Corona konfrontiert. Stephan Weil könne es nicht gutheißen, dass Bürgertests nicht mehr kostenlos sind, im Speziellen mit Blick auf den schweren Corona-Herbst, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prophezeit hatte. Deswegen würden die Impfzentren in Niedersachsen auch zumindest auf „kleiner Flamme“ weiterlaufen. Nun ist es an Stephan Weil, ein Feuer unter den potenziellen Wählern zu entfachen – und zu zeigen, dass das Land wirklich in guten Händen liegt, wenn die SPD in Niedersachsen an der Macht bleiben sollte.