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© Krüger

Sie werden kommen, die Windräder. Doch wie können Kommunen von der Energiewende profitieren und wie kann es gelingen, dass die Beteiligung gerecht verläuft?

Hellwege/Rotenburg – 1,1 Milliarden oder mehr sollen Bürger und Kommunen im Landkreis durch den Windkraftausbau bis 2040 erwirtschaften können. Dafür müssen sie allerdings vier Prozent der Kreisfläche für Windkraft-Anlagen zur Verfügung stellen. Eine ganze Menge, die Belastung wird entsprechend hoch. Die Gefahr besteht, dass nur wenige von der Wertschöpfung profitieren können, obwohl alle unter den Anlagen leiden.

Hellweges Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Wolfgang Harling (SPD) hat schon im Kreisumweltausschuss gewarnt, dass Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und kleine Gemeinden wie seine fehlen. Auch das kleine Portemonnaie soll profitieren können, wie er im Gespräch noch einmal bekräftigt.

Herr Harling, die Windkraft-Wertschöpfungsstudie geht von 1,1 Milliarden Euro für den Landkreis Rotenburg bis 2040 aus. Vielleicht zuerst diese Frage: Glauben Sie daran?

Ich denke, das wird richtig sein, weil es konservativ geschätzt ist. Das ist erst mal für eine gute Nachricht für den Landkreis: 725 Millionen Euro sollen an die regionale Wirtschaft gehen, den Löwenanteil bekommen aber die Verpächter. 370 Millionen Euro gehen an die Kommunen. Auch diese Angaben scheinen richtig und werden wohl eher höher sein.

Wie Sie sagen, geht der größte Teil wohl an die Verpächter der Flächen. Gehen diejenigen ohne Flächen leer aus?

Ich war von der Studie ein wenig enttäuscht. Ich hatte erwartet, dass sie einen Schwerpunkt auf Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen und der Bürger setzt und empfand sie eher als einseitig und als Werbeveranstaltung der Industrie. Es ist sehr ärgerlich, dass gerade zu den Beteiligungsmöglichkeiten nur die Aussage getroffen wird, dass es vielfältige Möglichkeiten gebe. Und dass die Bildung der Wertschöpfung für die Kommunen nicht weiter berücksichtigt wird.

Meinen Sie, dass Bürger nicht von dem Geld profitieren können, obwohl sie es können sollten?

Es gibt ein neues Gesetz zum Ausbau von Windenergie in Niedersachsen. Darin gibt es eine Beteiligungspflicht für die Anlagenbauer. Sie müssen den Bürgern und den Kommunen insgesamt 20 Prozent Beteiligung anbieten. Für die Kaufberechtigung gibt es aber Einschränkungen: Bürger müssen im Fünf-Kilometer-Umkreis von der Windkraftanlage gemeldet sein. Beteiligen können sich weiterhin noch Bürgerenergiegenossenschaften, aber das ist vermutlich noch nicht so bekannt. Das Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium, ich bin gespannt, was am Ende herauskommt. Aber die Bürger müssen besser beteiligt werden.

Das meiste Geld machen am Ende Investoren von außerhalb, oder?

Deswegen möchte ich ja die 20-Prozent-Beteiligung. Die 1,1 Milliarden Euro stehen uns über Steuern und Co. sowieso zur Verfügung. Die Beteiligung geht aber darüber hinaus.

Wird man hier finanziell ausgebeutet?

Wenn wir investieren, dann nicht. Dann gibt es auch die Hoffnung, dass wir Gewinn erzielen. Und das ist ja möglich. Ansonsten haben wir eine große Belastung durch die Windräder, das meiste geht an die Pächter. Und das ist nicht gerade gerecht.

Muss man nicht zusehen, dass das Stück vom Kuchen nicht größer wird für die Leute aus dem Landkreis?

Nur über die kommunale Beteiligung werden wir uns im größeren Maße beteiligen können, und zwar weit über die 1,1 Milliarden Euro hinaus.

Am Ende müssen Interessenten aber auch das nötige Geld für eine Investition übrighaben ...

Ich denke, über Bürgerenergiegenossenschaften wird das möglich sein. Wir müssen im Landkreis noch darüber hinaus nachdenken, wie wir es bewerkstelligen. Für die Gemeinden denke ich daran, dass wir einen kommunalen Zweckverband auf Kreisebene gründen sollten. Das halte ich für ganz wichtig, weil die kleinen Gemeinden sich gar nicht beteiligen können. Bei der Gelegenheit sollten wir schauen, wie wir die Bürger auch mit kleineren Einlagen mitnehmen können. Dass man dafür nur maximal fünf Kilometer von einer Anlage entfernt leben darf, ist auch nicht gut. Wenn alle Anlagen verwirklicht sind, werden wir von allen Stellen im Landkreis Windräder sehen und das Landschaftsbild wird erheblich beeinträchtigt sein. Insofern sollten auch alle Bürger im Landkreis die Möglichkeit haben, an Investitionen und Gewinn beteiligt zu werden.

Sie haben vor Kurzem im Umweltausschuss des Kreistages sehr für Beteiligungsmöglichkeiten kleinerer Gemeinden wie Hellwege geworben. Warum muss eine politische Gemeinde überhaupt mitverdienen?

Eine Gemeinde muss nicht daran mitverdienen, aber sie sollte daran beteiligt sein, wenn bei ihr Anlagen entstehen. Ich glaube, die Akzeptanz der Bürger wird wesentlich größer. Durch Gewerbesteuereinnahmen und die 0,2-Cent-Umlage profitiert sie ja sowieso. Allerdings ist es auch so, dass sich zum Beispiel auf Hellweger Gebiet wohl keine Anlagen verwirklichen lassen. Dann haben wir nur die Anlagen in Völkersen und Posthausen, die wir zwar immer sehen, aber uns nicht daran beteiligen können.

Sie wünschen sich also eine Möglichkeit, überhaupt eine Beteiligung zu bekommen …

Ja, nehmen wir aber auch mal an, hier entstehen zehn Anlagen. Eine davon kostet acht bis zehn Millionen Euro. Mit unseren Mitteln können wir uns daran gar nicht beteiligen. Das einzige Mittel, das uns als Kommunen bleibt, ist, dass wir eine Beteiligungsgesellschaft auf Landkreis-Ebene bilden, weil wir auch den finanziellen Hintergrund haben müssen. Warum sollen wir die Wertschöpfung, die ja wesentlich größer ist als die 1,1 Milliarden Euro, nur an Fremde abgeben? Es wäre doch gut, wenn wir uns als Kommunen am Gewinn beteiligen können.

Warum nehmen Sie dafür nicht einfach einen Kredit auf?

Wenn man jetzt die Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen schafft oder einen kommunalen Zweckverband gründet, muss man natürlich einen Kredit aufnehmen. Das wäre dann zu prüfen. Ich bin sicher, dass auch unsere örtlichen Kreditinstitute uns zur Seite stehen und helfen würden.

Lässt es sich pauschalisieren, dass kleinere Kommunen bei der Investition in Windkraft benachteiligt sind? Wenn ich mir etwa die Stadt Rotenburg ansehe, hat die auch kein Geld dafür übrig.

Auch Rotenburg kann sich nicht bis zu 20 Prozent an Anlagen beteiligen. Deswegen ist es wichtig, sich zu vernetzen, um größere Beträge dafür zusammen zu bekommen. Und so kann auch eine Kommune ohne Anlagen profitieren. Denn sie bekommt ja nicht einmal Gewerbesteuern, sie bekommt ja eigentlich gar nichts. Wenn man als Land diese 20-Prozent-Beteiligung einräumt, muss man auch schauen, wie sich zumindest auch einen Teil davon verwirklichen lässt. Kleinere Einheiten, auch die Stadt Rotenburg, können das gar nicht realisieren.