Ein Ratsbeschluss gegen die AfD in Dortmund führt zu Ärger. Der Fall erscheint höchst ungewöhnlich - und erregt bundesweit Beachtung.
Dortmund – Ein Beschluss des Dortmunder Stadtrats, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist ins Visier der Bezirksregierung Arnsberg geraten. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, hält die Aufsichtsbehörde den sogenannten „Brandmauer“-Beschluss für rechtswidrig und fordert dessen Aufhebung.
Zusammenarbeit mit der AfD: NRW-Behörde kassiert Brandmauer-Beschluss
Der Antrag wurde demnach im Februar 2025 von SPD und Grünen eingebracht. Anlass war der migrationspolitische Antrag der Union, der damals mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Die Dortmunder Ratsmehrheit wollte ein Zeichen setzen: In der Stadt solle es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben. In dem Antrag heißt es, man werde auf Beschlüsse verzichten, wenn diese nur mit AfD-Stimmen zustande kämen.
Die Bezirksregierung sieht darin laut Bericht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und verlangt von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), den Beschluss zu beanstanden. Dieser lehnt das ab und verweist laut Welt auf „eine Vielzahl an Rechtsfehlern“ in der Argumentation der Aufsicht. Sollte der Rat den Beschluss nicht zurücknehmen, droht die Bezirksregierung mit einer eigenen Aufhebung.
Dortmunder SPD hat Dominanz verloren
Ein solcher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist ungewöhnlich. Der Fall zeigt laut Welt, wie instabile Mehrheiten und das Erstarken politischer Ränder die Kommunalpolitik unter Druck setzen. In Dortmund hat die SPD ihre frühere Dominanz verloren, während die AfD bei vergangenen Wahlen zulegte. Für die Kommunalwahl im Herbst werden weitere Zugewinne erwartet.
Bereits 2020 hatten CDU und Grüne vereinbart, nicht mit der AfD oder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu kooperieren. Die CDU kritisierte den neuen Antrag jedoch als „Schaufensterantrag“ und warf SPD und Grünen vor, Wahlkampf im Stadtrat zu betreiben. CDU-Fraktionschef Jendrik Suck forderte laut Welt, ideologische Barrieren abzubauen und gemeinsam für die Stadtgesellschaft zu arbeiten.
Besonders umstritten ist die Zusammensetzung der AfD-Fraktion. Zu ihren Mitgliedern zählt der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich in einem Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben soll. Der AfD-Landesverband NRW schloss ihn aus., Helferich wehrt sich dagegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering und Christoph Neumann erklärten gegenüber der Welt, Helferich stehe „wie kaum ein anderer für die Radikalisierung und Menschenverachtung innerhalb der AfD“.
Matthias Helferich auch in AfD umstritten
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jan-Joschka Pogadl bezeichnete Helferich als „Gesicht und Sprachrohr der AfD in Dortmund“. Seine Provokationen seien gezielt beleidigend. Die AfD stelle sich damit offen an die Seite einer menschenverachtenden Ideologie. Auch Linke-plus-Fraktionschef Utz Kowalewski sprach laut Welt von „Rechtsextremisten“ in der Dortmunder AfD, die sich offen zu Björn Höcke bekennen würden.
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe wies die Vorwürfe laut Bericht zurück. Seine Fraktion habe zahlreiche Anträge gestellt, die allesamt abgelehnt worden seien. Kein Mitglied sei rechtsextrem, alle seien „engagierte demokratische Patrioten“. Helferich sei ein „unverzichtbarer Teil“ der Fraktion und mit großer Mehrheit für die Kommunalwahl nominiert worden. Höcke schätze er „wegen seiner unbeugsamen Haltung“, wie Welt zitiert.
Die Debatte um den Ratsbeschluss dürfte im Kommunalwahlkampf weiter an Bedeutung gewinnen. Während SPD und Linke das Vorgehen der Bezirksregierung als überzogen kritisieren, begrüßt die AfD das Einschreiten. CDU-Fraktionschef Suck warnte laut Welt, die Kontroverse spiele der AfD in die Hände, ohne konkrete Probleme der Stadt zu lösen. (WA)
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