„Belastung der breiten Bevölkerung“: Harsche Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD
VonMaximilian Gang
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird derzeit kontrovers diskutiert. Auch in der Hammer Politik gehen die Meinungen deutlich auseinander.
Hamm – Dass er zuletzt durchaus skeptisch Richtung Berlin geschaut hat, verschweigt Arnd Hilwig nicht. „Vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bin ich jetzt aber positiv überrascht“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende im Gespräch mit wa.de. „Bei den mir persönlich besonders wichtigen Feldern – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – werden Veränderungen möglich und ein neuer Kurs eingeschlagen.“
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: Hammer CDU-Mann sieht „echten Politikwechsel“
Unter anderem führt der Christdemokrat die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, das Ende des Bürgergelds und die geplanten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan als Grund für seine Freude über die Einigung der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung auf.
Zugeständnisse an die Sozialdemokraten lassen sich da wohl gut verkraften. „Es ist normal, dass der Koalitionsvertrag bei zwei Verhandlungspartnern keine Reinschrift von der einen oder anderen Seite ist. Auch die SPD hat sich massiv bewegt“, so Hilwig, der in dem 146-seitigen Papier einen „echten Politikwechsel“ sieht.
Ein starres Beharren auf die eigenen Positionen war für die Parteien angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl ohnehin keine Option. „Union und SPD sind die einzigen Parteien der Mitte, die eine Regierung bilden können“, erklärt Stefan Heitkemper, Vorsitzender der Hammer Sozialdemokraten. „Es wurde sehr diszipliniert verhandelt, es ist wenig nach außen gedrungen. Und ich glaube, das ist es, was sich viele Menschen im Land wünschen: Dass es ruhig und sachlich nach vorne geht und Deutschland wieder funktioniert.“
Für seine Partei habe es während des Wahlkampfes Eckpfeiler gegeben. „Dass eine Aufrüstung nötig ist, ist angesichts der vielen Unsicherheiten durch die Verrückten, die weltweit am Werk sind, für die breite Menge der Bevölkerung unumstritten“, so Heitkemper. Mehr soziale Verlierer dürften jedoch nicht die Folge sein. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie der Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 hätten SPD-Kernforderungen Einzug in den Vertrag gefunden. „Ich finde das alles sehr vernünftig.“
Vollumfänglich widerspricht der FDP-Kreisvorsitzende Ingo Müller dem nicht. „Aus meiner Sicht beinhaltet der Koalitionsvertrag einige richtige Ansätze, ist aber viel zu kurz gesprungen. Ich glaube, dass die Vereinbarungen nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen, vor denen wir aktuell stehen.“, so der Hammer OB-Kandidat. „Beispielsweise ist die Rentenproblematik nicht gelöst, sondern lediglich um einige Jahre nach hinten geschoben worden. Und die Politik bedient sich für die Finanzierung aus dem Steuersäckel. So ist es in vielen Bereichen.“
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Auch hätte er sich gewünscht, dass man beim Thema Energie noch einen Schritt weiter gehe, erklärt Müller. Unter anderem planen CDU/CSU und SPD, energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis zu entlasten. „Auch bei der Migrationspolitik sind die Vorhaben nicht weitreichend genug. Ich glaube, da wünschen sich viele Menschen in Deutschland eine noch konsequentere Gangart.“
„Angriff auf die Menschenrechte“: Grünen-Politiker wird deutlich
Die Einschätzung von Nelli Foumba Soumaoro, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, könnte hingegen kaum konträrer sein. „Die Einschränkungen des Asylrechts und die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug sind ein klarer Angriff auf die Menschenrechte. Anstatt auf Integration und Schutz zu setzen, verschärft diese Koalition die Lage für Schutzsuchende und spaltet die Gesellschaft“, so der 35-Jährige, der bei der vergangenen Bundestagswahl als Direktkandidat seiner Partei ins Rennen gegangen war.
Die in dem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebrachte Politik gehe „zulasten derer, die ohnehin schon unter finanziellen Belastungen leiden“, betont Soumaoro. „Während soziale Sicherungssysteme unterfinanziert bleiben, werden große Unternehmen entlastet. Es fehlt ein Konzept, wie Steuerausfälle kompensiert werden sollen, ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten.“ Insgesamt werde man den Herausforderungen der Zeit – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – nicht gerecht. Sein Fazit: „Dieser Vertrag ist ein Rückschritt.“
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