Die Stadt Gelsenkirchen fordert, dass E-Scooter-Nutzer sich ausweisen müssen. Der Anbieter Tier wehrt sich dagegen und hat Klage eingereicht.

Gelsenkirchen – Dieser Streit ist wohl deutschlandweit einzigartig: In Gelsenkirchen (NRW) klagt derzeit der E-Scooter-Anbieter Tier gegen einen Beschluss der Stadt. Der sieht nämlich vor, dass in Gelsenkirchen keine E-Scooter mehr fahren dürfen, so lange die Nutzer nicht ihre Identität hinterlegen. Auslöser für diesen Beschluss waren vermehrte Unfälle mit Verletzten durch E-Scooter in Gelsenkirchen. Bis zum 20. April will das Verwaltungsgericht entscheiden, ob das Verbot durchgesetzt werden darf.

Stadt Gelsenkirchen will Ausweispflicht von E-Scooter-Fahrern

Im November 2023 hatte die Stadt Gelsenkirchen im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung beschlossen, dass Nutzer von E-Scooter sich in Zukunft ausweisen sollen. Damit ist Gelsenkirchen bislang die einzige Stadt in ganz Deutschland, die solch einen Schritt gehen will.

Hintergrund für die Ausweispflicht waren zunehmende Unfälle durch E-Scooter, die oft unsachgemäß abgestellt werden. Zuletzt starb ein Mann in Gelsenkirchen, weil er mit seinem E-Bike über einen E-Roller gestürzt war. Zwar befürworte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung von E-Rollern als „Beitrag der Umsetzung der Verkehrswende“ grundsätzlich, hieß es in der Beschlussvorlage, trotzdem stellen sie demnach eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung dar.

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Unfälle und Straftaten, die im Zusammenhang mit E-Rollern entstehen, können bislang nämlich oft nicht nachverfolgt werden. Das liegt daran, dass die Personen, die solch ein Gefährt leihen, beim Anbieter lediglich eine E-Mail-Adresse und einen Benutzernamen angeben müssen. Wer also einen Verstoß begeht, kann nicht nachverfolgt werden. „Folglich entsteht bei der Nutzung der Verleih-E-Scooter ein anonymer Raum, der zu Fehlverhalten motiviert“, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt.

Stadt lässt Verträge mit Verleihern auslaufen

Deswegen hat die Stadt Gelsenkirchen den Vertrag mit den Anbietern Bolt und Tier zum 31. März auslaufen lassen. Die Betreiber hatten die Möglichkeit, sich auf einen neuen Kooperationsvertrag einzulassen, der die Nutzer verpflichten sollte, die eigene Identität anzugeben.

Nach Informationen des WDR haben die Betreiber nun bis zum 20. April Zeit, dem Angebot zuzustimmen oder die Roller aus dem Stadtgebiet zu entfernen. Ansonsten werden sie kostenpflichtig abgeschleppt, äußerte sich ein Stadtsprecher gegenüber dem WDR.

Tier hat jetzt stattdessen einen Eileintrag beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gegen das Verbot eingereicht, um die E-Scooter weiter im Stadtgebiet verleihen zu können. Nach WDR-Informationen gab ein Gerichtssprecher an, noch vor dem 20. April zu entscheiden, ob Tier gegen das Verbot vorgehen kann.

Weil das Verfahren noch läuft, sind die E-Scooter von Tier in Gelsenkirchen derzeit übrigens nicht nutzbar. Die Firma hat sie inaktiv geschaltet, berichtet der WDR. (ebu)

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