Die Stadt Hamm will die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen tun dies hingegen nicht. Auch die Flüchtlingshilfe ist dagegen.

Hamm - Die Stadt Hamm bereitet sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Sie solle voraussichtlich „in Richtung Jahreswechsel“ ausgegeben werden, teilte Stadtsprecher Lukas Huster auf Nachfrage mit. Zahlreiche andere Städte in Nordrhein-Westfalen haben „Nein“ zu der Karte gesagt. Per Ratsbeschluss wurde von der sogenannten Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht. Sie ermöglicht es Kommunen, Asylbewerber weiter mit Bargeld auszustatten. In Hamm ist es still um das Thema.

Dabei, so stellte sich jetzt heraus, kommt die Karte in Hamm schon zum Einsatz – und zwar für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (ZUE). „Die Bewohner der ZUEen erhalten bereits die Bezahlkarte durch die Bezirksregierung“, teilte der Sprecher mit. Nach WA-Informationen soll sie seit April in Gebrauch sein. Näheres zur Einführung und zur Anzahl ließ sich am Freitag nicht klären. Die ZUEen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksregierung.

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„Fähigkeit zum Umgang mit Bargeld abgesprochen“

Die Kommunen sind per Bezahlkartenverordnung des Landes NRW vom 2. Januar 2025 gesetzlich dazu verpflichtet, die Bezahlkarte einzuführen. Ausnahme: Es erfolgt ein lokaler politischer Opt-out-Beschluss. Diese Option ermöglicht es den Kommunen, bisherige Verfahrensweisen fortzuführen.

Bisher hatte die Stadt stets argumentiert, eine Einführung komme nur infrage, wenn dadurch kein Mehraufwand und keine Mehrkosten entstünden. In diesem Punkt blieb die Anfrage von wa.de ebenso unbeantwortet wie zur häufig geäußerten Kritik, die Karte sei für Flüchtlinge stigmatisierend und entmündigend. Ihnen werde die Fähigkeit zum Umgang mit Bargeld abgesprochen.

„Einführung rein populistischer Natur“

Genau aus diesem Grund hatte sich die Flüchtlingshilfe Hamm bereits vor über einem Jahr klar positioniert und die Karte vehement abgelehnt. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagt Flüchtlingshilfe-Vorsitzender Martin Kesztyüs. Die Karte sei diskriminierend, so Kesztyüs. „Der Grund für ihre Einführung ist rein populistischer Natur. Das Argument, durch die Karte Geldzahlungen an die Familie im Heimatland zu verhindern, ist ein Scheinargument“, so der Vorsitzende. „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind niedriger als Bürgergeld. Und selbst wenn jemand von dem bisschen Geld noch etwas spart, käme es zumindest bei der richtigen Adresse an.“ Details zur Verwendung der Bezahlkarte, was damit möglich sei und was nicht, seien unklar. Es gebe zudem keine praktische Notwendigkeit für die Karte, so Kesztyüs. Jeder könne ein Konto eröffnen.

Mehrheiten gegen die Bezahlkarte gab es unter anderem in Dortmund, Köln, Düsseldorf, Münster, Bergkamen, Ahlen, Drensteinfurt und zahlreichen weiteren NRW-Kommunen. Rechtzeitig vor der tatsächlichen Einführung würden die betroffenen Leistungsempfänger „selbstverständlich über Abläufe, Beschränkungen etc. informiert“. Auch die Öffentlichkeit werde rechtzeitig vorher informiert, teilt die Stadt mit.

Rubriklistenbild: © Philipp von Ditfurth