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Auch in Hamm prallen in puncto Migration Meinungen aufeinander. Friedrich Merz erntet für seinen Asyl-Antrag viel Kritik – aber auch Zustimmung.

Hamm – Die Migrations-Abstimmung im Bundestag polarisiert auch in Hamm. Sozialdemokraten, Grüne und Flüchtlingshilfe äußerten sich entsetzt darüber, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Unions-Antrag mithilfe der AfD durchgebracht hatte. Christdemokraten und Liberale verteidigten das Vorgehen.

Merz lässt CDU-Antrag von AfD mittragen: Thews und Herter werden deutlich

Michael Thews (SPD) hat im Bundestag am Mittwoch gegen den CDU-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. „Das Drama wurde deutlich, als wir gesehen haben, wie die AfD sich nach der Abstimmung abgefeiert hat“, sagte er. Die Rechtsaußen-Partei habe sich auch gegenüber der Union verächtlich geäußert. Gestärkt worden sei durch die Abstimmung nicht die Mitte, sondern der rechte Rand.

Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) warf der CDU vor, die Werte von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu missachten. „Der Kanzlerkandidat einer stolzen demokratischen Partei sucht seine Mehrheiten nicht länger in der demokratischen Mitte, sondern bei denen, die unsere Demokratie verachten“, postete Herter bei Facebook. Der Zweck heilige niemals die Mittel.

Hammer CDU-Chef und FDP-Kreisvorsitzender halten Vorgehen für richtig

Arnd Hilwig ist Chef der Hammer CDU und will für die Union in den Bundestag. Er hält Merz‘ Vorgehen für richtig. Und habe auch viel Zustimmung dafür erfahren, sagte er. Die Positionen seiner Partei zur Migration seien lange bekannt, der Ball habe zuletzt bei SPD und Grünen gelegen. Auch die Punkte des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, das am heutigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung steht, teile er „inhaltlich voll“.

Ob man zur Umsetzung wieder die AfD brauche, wollte Hilwig nicht beurteilen. Er selbst brauche die Rechtsaußenpartei nicht. Es gebe nach wie vor „keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“, man lasse sich die eigenen Positionen aber auch nicht von anderen diktieren. Zur heftigen Kritik von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel an Merz äußerte Hilwig sich nur kurz: Wer nicht mehr in der ersten Reihe stehe, solle sich zurückhalten.

Auch bei der FDP hält man das Vorgehen in Berlin für richtig. Wenn man von einer Sache überzeugt sei, müsse man sie auch einbringen, sagte der Kreisvorsitzende Ingo Müller. Der Antrag treffe den Kern der Sache, „die Menschen sehen das auch so“. Aber man müsse unter Demokraten auch mehr reden, alles andere stärke nur die AfD. In Hamm sei der Zusammenhalt der demokratischen Parteien – anders als in Berlin – gut; eine Abstimmung wie am Mittwoch sei hier nicht vorstellbar.

„Kann ihm also gar nicht mehr trauen“: Flüchtlingshilfe von Merz enttäuscht

Dr. Michael von Glahn hat das Vertrauen in Merz hingegen endgültig verloren. „Noch im November hat er allen Fraktionen gesagt, man dürfe keine Anträge stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte“, sagt der Jurist, der die Flüchtlingshilfe Hamm mitgegründet hat und noch heute Vorstandsmitglied ist. An diese Worte habe sich der Kanzlerkandidat eindeutig nicht gehalten. „Man kann ihm also gar nicht mehr trauen.“

Natürlich seien die Mordfälle aus Magdeburg und Aschaffenburg grauenhaft. „Aber die beruhten auf Versäumnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Man müsste das geltende Recht nur anwenden“, sagt der Anwalt, der sich auch viele Jahre mit dem Asylrecht beschäftigt hat. Stattdessen fordere der Chef der Christdemokraten nun einen klaren Bruch des europäischen Rechts. Hilwig, der selber Volljurist sei, müsse das eigentlich auch selber wissen.

Hammer Grüne fordern Distanzierung von CDU-Direktkandidat Hilwig

Ähnliche Töne schlägt auch Nelli Soumaoro an. Der Sprecher und Bundestagskandidat der Grünen Hamm betont, dass es in der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht um parteitaktische Manöver gehe, sondern um Menschenleben. „Die AfD betreibt seit Jahren eine Hetzkampagne gegen Schutzsuchende, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen alle, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Dass sich die CDU nun auf diesem Feld auf deren Unterstützung verlasse, sei ein „besorgniserregender Tabubruch“ und markiere das „faktische Ende der sogenannten Brandmauer, die die CDU lange als unüberwindbare Grenze zur extremen Rechten dargestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung der Hammer Partei.

Noch deutlicher wird die Grünen-Fraktion im Rat. Augenscheinlich müsse man damit rechnen, dass die Hammer CDU nach der Kommunalwahl mit Faschisten und Demokratiefeinden gemeinsame Sache mache. Arnd Hilwig müsse sich klar von den aktuellen Handlungen der CDU im Bundestag distanzieren. Der Hammer Chef der Christdemokraten lehnt das wiederum ab.