Sechs Politiker wollen für den Wahlkreis Hamm-Unna II in den Bundestag nach Berlin. Welche Lösungen haben sie für die Probleme in der Wirtschaft?

Hamm – Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Bereits seit Wochen wird auf dem politischen Parkett in Berlin, aber auch an dem einen oder anderen Küchentisch in der Bundesrepublik hitzig über Themen wie Wirtschaft, Migration oder Verteidigung diskutiert. Um den Wählern des Wahlkreises Hamm-Unna II eine Entscheidungshilfe zu geben, haben wir die diesjährigen Direktkandidaten zu ihren Positionen in verschiedenen Kernthemen befragt. Jeden Tag eine neue Frage, bis zur Wahl am 23. Februar.

Die Frage heute: Wie lässt sich die Wirtschaft in Deutschland von Berlin aus wieder ankurbeln?

Michael Thews (SPD): Deutschland „nicht wie andere Parteien kaputtsparen“

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Die SPD setzt auf gezielte Investitionen und eine Entlastung von Unternehmen. Ein zentrales Instrument ist der „Made in Germany“-Bonus: Statt bürokratischer Förderprogramme oder nicht bezahlbarer Steuersenkungen für alle Unternehmen (Vorschlag CDU/CSU) soll eine Investitionsprämie von 10 % der Anschaffungskosten für Maschinen und Anlagen steuerlich erstattet werden. So sollen Unternehmen schneller und einfacher in moderne Technologien investieren können.

Außerdem setzt die SPD auf einen Industriestrompreis von 5 Cent/kWh für energieintensive Unternehmen - wie in Hamm z.B. Celanese, Brökelmann, WDI oder Hella -, den Abbau von Bürokratie und massive Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur. Mit dem Deutschlandfonds wollen wir ein staatliches Sondervermögen schaffen, mit dem gezielte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Innovation möglich werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Gleichzeitig muss die Schuldenbremse reformiert werden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und weniger Bürokratie. In der Vergangenheit habe ich Unternehmen und Behörden in Hamm oft bei konkreten Bürokratieproblemen geholfen. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und nicht wie andere Parteien kaputtsparen. Damit übernehmen wir die Verantwortung für unsere Kinder und zukünftige Generationen.

Arnd Hilwig (CDU): „Schaffen wir das ungerechte Bürgergeld ab“

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Unsere Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Mit unserer „Agenda 2030“ werden wir Deutschland durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wieder nach vorne bringen. Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Dafür muss unsere Wirtschaft wieder wachsen – mithilfe einer großen Steuerreform, die Beschäftigte und Unternehmen spürbar entlastet. Einkommens- und Körperschaftsteuer wollen wir senken, den Solidaritätszuschlag streichen und den Grundfreibetrag jährlich erhöhen.

Für Rentner, die weiterarbeiten, stellen wir mit der Aktivrente den Lohn bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei – genauso wie Überstundenzuschläge. So werden sich Fleiß und Anstrengung wieder lohnen. Und wir starten eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Dazu schaffen wir das ungerechte Bürgergeld ab und ersetzen es durch eine neue Grundsicherung.

Nello Soumaoro (Grüne): „Günstige, saubere und bezahlbare Energie“

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Die grüne Wirtschaftspolitik setzt auf eine klare Vision: Eine Zukunft, die sowohl wirtschaftlich stark als auch sozial und ökologisch nachhaltig ist. Um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, braucht es nicht nur kurzfristige Impulse, sondern langfristige Perspektiven. Wir müssen ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das Investitionen in Innovation, nachhaltige Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht.

Aber auch bei den Rahmenbedingungen dürfen wir nicht stehen bleiben! Günstige, saubere und bezahlbare Energie ist die Grundlage für zukunftsfähige Unternehmen. Wir müssen den Weg frei machen für private und öffentliche Investitionen, die grüne Technologien vorantreiben. Gleichzeitig sorgen wir für Planungssicherheit, damit Unternehmen nicht in einem Meer aus Bürokratie ertrinken. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur für Unternehmen attraktiv machen, sondern für all diejenigen, die von einer zukunftsfähigen Wirtschaft profitieren – die Menschen. Wir schaffen Arbeitsplätze, die nicht nur gut bezahlt sind, sondern auch in einer grünen und gerechten Zukunft verankert sind.

Georg Schroeter (AfD): „Alle staatlichen Subventionen werden gestrichen“

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Die Körperschaft- und Einkommensteuer erhält einen 50.000 € Freibetrag; Spitzensteuersatz auf 25% reduziert; dafür steuerliche Ausnahmen abgeschafft. Solidaritätszuschlag rückwirkend gestrichen. Die Mehrwertsteuer wird auf 15/5/0% reduziert. Alle staatlichen Subventionen werden gestrichen. Nur noch 10 Bundesministerien; damit deren Verwaltungsapparat drastisch reduziert.

Lucas Slunjski (FDP): „Eine sichere Energieversorgung zu planbaren Preisen“

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Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssen wir die Wirtschaft vor allem entlasten. Dies gelingt am besten, indem wir die Unternehmenssteuern, wie beispielsweise den Solidaritätszuschlag, komplett abschaffen beziehungsweise senken. Auch bei der Bürokratie müssen wir entlasten, damit die Wirtschaft sich wieder aufs wesentliche konzentrieren kann und nicht in einem Wust von Papier erstickt. Weiterhin müssen wir uns für eine sichere Energieversorgung zu planbaren Preisen einsetzen.

Sefika Minte (Die Linke): „Wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm“

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Wir als Linke möchten die demokratische Rolle zurückgewinnen. Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen aus denkt. Wir wollen einen planbaren und demokratischen Industrieumbau. Gleichzeitig braucht es konkrete Verbesserungen für die ganz große Mehrheit, statt der wirtschaftlichen Eliten. Für uns ist aber klar: Im Zentrum steht die zukunftsfähige und wohlfahrtsstaatliche Gestaltung der Wirtschaft zugunsten von Belegschaften, Kommunen, Familien und Regionen. Wir wollen, dass alle Menschen profitieren.

Für die kommende Legislatur fordern wir ein wirtschaftliches Gesamtpaket, das den Menschen dient, statt Aufrüstung und sozialen Kahlschlag forciert. Das heißt, wir wollen, wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm für ein besseres Leben. Den Klima- und Transformationsfonds für die nächsten 10 Jahre mit 65 Milliarden Euro jährlich auszustatten, für Investitionen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Förderung klimafreundlicher Technologien.

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