- VonUlrich Willeschließen
Was passiert mit dem riesigen Areal des leergezogenen St.-Josef-Krankenhauses in Hamm-Bockum-Hövel? Jetzt, da sich der Idee-Dschungel lichtet, werden die Diskussionen scharf. „Reibach“-Vorwürfe liegen in der Luft.
Hamm - Es war erwartungsgemäß eine heftige Diskussion, die sich in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel am Mittwoch zum geplanten Bebauungsplan (B-Plan) des St.-Josef-Areals entwickelte. AfD-Bezirksvertreter Georg Schroeter befürchtet: „Mit diesem Aufstellungsbeschluss öffnen wir dem Investor und dem großen Reibach Tür und Tor.“
Während die Ampelkoalition und auch die CDU den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan in dieser Form befürworteten, lehnten Linke, Pro Hamm und vor allem AfD-Mann Georg Schroeter diese Planung vehement ab. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Zumbrink versucht, die Zustimmung der Ampelkoalition zu der Vorlage zu begründen. „Wir haben hier den sprichwörtlichen gordischen Knoten durchschlagen“, sagte er in voller Überzeugung. Allerdings gab er im gleichen Atemzug zu: „Das war nicht unser Plan A für das Krankenhaus-Areal. Ich nenne es eher den Plan B.“
Plan A hätte den Erhalt des St.-Josef-Krankenhauses beinhaltet. Das sei nicht möglich gewesen und letztlich eine Entscheidung der Franziskus-Stiftung als Eigentümerin gewesen, auf die die Stadt und die Politik keinen Einfluss gehabt hätten. „Das Gebäude wird mit großer Wahrscheinlichkeit abgerissen“, sagte Zumbrink.
„Kein Spekulationsobjekt“
Der geplante Bebauungsplan sei aber auch ein Appell an die unternehmerische Verantwortung des (immer noch unbekannten) Investors des Krankenhaus-Geländes. „Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), ein Ärztehaus sind geplant, der Rest der Fläche dient dem Gemeinwohl“, sagte Zumbrink und tat seine Überzeugung kund: „Wir haben so Spekulationen eines Investors einen Riegel vorgeschoben und wir hinterlassen keine Krankenhaus-Ruine.“
CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske begrüßte den Aufstellungsbeschluss ebenfalls, monierte aber, dass man diesen schon zwei Jahre früher hätte haben können. „Wir wollten die Schließung des Krankenhauses auch nicht, freuen uns aber, dass der B-Plan jetzt unsere Forderungen enthält“, sagte sie.
„Warum diese Eile?“
AfD-Mann Georg Schroeter hatte für die Äußerungen nur Spott übrig: „Ich habe diese Äußerungen in dieser Form nicht anders erwartet. Wir lassen hier mit Stillschweigen alles über uns ergehen“, sagte er. Warum müsse der B-Plan jetzt in aller Schnelle umgesetzt werden, fragte er in die Runde. „Solange der alte B-Plan, in dem nur ein Krankenhaus auf dem Gelände möglich ist, bestehen bleibt, haben wir noch die Möglichkeit, Einfluss auf die zukünftige Planung zu nehmen“, glaubt Schroeter. „Mit dem neuen Bebauungsplan öffnen wir dem Investor Tür und Tor, den fetten Reibach zu machen“, sagte er. Und – so Schroeter weiter – den Reibach macht man nicht mit einem Ärztehaus oder einem MVZ oder mit einer Kita. „Geld kann man nur mit Wohnungsbau verdienen.“ Und den wolle man ja eigentlich im großen Stil auf diesem Gelände vermeiden.
„Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit leider nichts gelernt“, warf David Seegert (Linke) der Ampel-Koalition und der CDU vor. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan liefere sich die Stadt dem privaten Träger aus. „Und mit diesem B-Plan werten sie das Gelände für den Investor erst richtig auf und belohnen quasi die Franziskus-Stiftung“, sagte er und wiederholte erneut die grundsätzliche Forderung der Linken, Krankenhäuser in die kommunale Trägerschaft zu überführen, um sie vor Spekulanten zu schützen.
„Zum Wohle der Bürger“
Auch Nihan Altun von Pro Hamm äußerte die Befürchtung, dass der Investor hier den großen Reibach machen will, zeigte aber erneut völliges Unverständnis dafür, dass „hier ein Gebäude abgerissen werden soll, das man auch gut anderweitig nutzen kann.“
Sabine Zumbrink (SPD) versuchte schließlich, die Wogen ein wenig zu glätten. „Wir wollen mit dem Plan versuchen, dass Beste für das Areal und für Bockum-Hövel herauszuholen. Das Wohl der Bockum-Höveler steht dabei im Vordergrund“, rechtfertigte sie die Zustimmung der Ampel-Koalition zum B-Plan. „Aber wir können einem Privatinvestor vorschreiben, was er tun soll. Der Bebauungsplan bietet uns aber die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen“, sagte sie. Es gebe in Bockum-Hövel bereits genügend Beispiele für unerfreuliche Leerstände, wie zum Beispiel das ehemalige Portmannhaus im Höveler Zentrum. „Wir brauchen nicht noch einen weiteren.“