NRW-Innenminister Reul unterscheidet klar zwischen Drohnentypen. Große Drohnen sieht er als militärische Bedrohung. Die Debatte um die Drohnenabwehr spitzt sich zu.
Düsseldorf – Der Debatte um die Drohnenabwehr in Nordrhein-Westfalen nimmt Fahrt auf. Während Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag betonte, dass bisher keine Flüge großer militärischer Drohnen in NRW nachgewiesen wurden, fordert die Opposition konkrete Maßnahmen. „Wir haben eine Bedrohungslage in Nordrhein-Westfalen, und wir erwarten, dass die Landesregierung darauf auch reagiert“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann, während einer Aktuellen Stunde zu Drohnengefahren.
Reul unterscheidet deutlich zwischen verschiedenen Arten von Drohnen. Bei Flügen kommerzieller Kleindrohnen seien oft „Spaßvögel oder irgendwelche Privatleute“ am Werk. Ganz anders bewerte er große Drohnen, bei denen vermutet wird, dass sie aus Russland gesteuert werden. Diese würden von sogenannten „Taschengeld-Agenten“ für gezielte militärische Aktionen eingesetzt. „Das ist Kriegsgerät, das ist was ganz anderes“, betonte der Innenminister.
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Zur Abwehr kleinerer Drohnen verfügt die NRW-Polizei bereits seit längerem über ein spezielles Kompetenzzentrum. Die Einsatzkräfte können Störsender einsetzen oder die Fluggeräte sogar kapern und zur Landung zwingen. Bei extremen Gefahrenlagen sei sogar ein Abschuss möglich, erklärte Reul.
Für den Umgang mit größeren militärischen Drohnen setzt der CDU-Politiker auf bundesweite Koordination. Er unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. „Wenn jeder allein anfängt, herumzufummeln und einen eigenen Plan zu machen, halte ich das für einen Riesenfehler.“ Notwendig sei eine „hohe Abstimmung und die klare Festlegung, wer für was wann zuständig ist“.
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Aus der Privatwirtschaft sind eher mildere Töne im Umgang mit Drohnen zu vernehmen. „Wir benötigen einen runden Tisch mit allen wichtigen Akteuren für einen sicheren Luftraum. Sich vor Drohnen fürchten und sie abschießen, das kann nicht die Lösung sein“, sagt Norman Koerschulte von Morpheus Logistik – einem der ersten Unternehmen aus NRW, welches über eine SAIL III Genehmigung für Drohnen Logistik-Transporte innerhalb der EU verfügt – im Gespräch mit wa.de. Die aktuelle Debatte verstehe er „als absolute Chance“, weil das Thema Drohen so präsent sei wie seit vielen Jahren nicht. „Natürlich birgt sie auch Gefahren für unsere Branche, aber ich vergleiche das gerne mit der Einführung des Automobils. Auch da gab es damals Kritik und es hat sich am Ende positiv durchgesetzt“, meint Koerschulte, der sich für einen offenen Umgang mit der Technologie starkmacht.
Die SPD-Opposition sieht die Lage kritischer. Kampmann verwies auf 195 in NRW gesichtete Drohnenflüge und betonte, dass darunter „nicht alles private Akteure“ gewesen seien. Sie forderte Reul direkt auf: „Entwickeln Sie endlich ein Drohnenkonzept für NRW.“ Aus ihrer Sicht fehlt es der Landesregierung an einem konkreten Plan für die Abwehr großer Drohnen.
Die Debatte zeigt, dass die Bedrohung durch Drohnen unterschiedlicher Größe und Herkunft auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Während die Abwehr kommerzieller Drohnen bereits etabliert ist, bleibt der Umgang mit möglichen militärischen Drohnenflügen umstritten. (dpa/maho)
VonMarvin K. Hoffmannschließen
