Die Messerkriminalität in NRW hat stark zugenommen. Ein 10-Punkte-Programm von Herbert Reul soll das eindämmen. Mit Blick auf Solingen räumt der Innenminister eines aber ein.

Düsseldorf - Mit einem 10-Punkte-Programm will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die zunehmende Messer-Kriminalität eindämmen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in NRW 3536 Fälle, bei denen ein Messer als Tatmittel eingesetzt wurde. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 43 Prozent.

NRW reagiert auf steigende Messer-Kriminalität – „Hätte Tat in Solingen nicht verhindert“

15 Menschen starben nach einem Messerangriff. Viele der Messertäter sind männlich, jugendlich und in den Abend- und Nachtstunden im Freien unterwegs. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.

„Wir reden heute nicht über Solingen“, stellte Reul klar. Wenn, wie in Solingen geschehen, ein Terrorist morde, sei das etwas anderes, so Reul, als wenn einer am Wochenende in der Düsseldorfer Innenstadt ein Messer zückt oder – wie am Dienstag passiert – „ein psychisch Kranker in Moers“. Reuls Konzeptpapier zur Bekämpfung der Messergewalt entstand bereits vor der Tat in Solingen. Für die Polizei vor Ort bedeutet es sehr viel Arbeit.

Zu den Maßnahmen zählt unter anderem eine verstärkte Präventionsarbeit in den Flüchtlingsunterkünften. Zudem sind individuelle Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen möglich. Nach Köln und Düsseldorf wird auch die Stadt Hamm eine solche Verbotszone bekommen. Zum Katalog gehören auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung. „Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert. Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen“, stellte Reul klar.

+

Polizei in NRW soll bei möglichen Messertätern härter vorgehen als bisher

Mögliche Messertäter sollen das härtere Vorgehen der Polizei zu spüren bekommen. So wird Reul die Kreispolizeibehörden anweisen, die Beschuldigten bis auf Weiteres bei allen einschlägigen und niederschwelligen Straftaten, bei denen ein Messer eingesetzt wurde oder verwendet wird, persönlich zu vernehmen und nicht nur einen schriftlichen Äußerungsbogen zu versenden. Das könnte, so die Hoffnung, eine nachhaltigere Wirkung auf die Beschuldigten ausüben.

Gleiches gilt für die geplanten Berichte an die Straßenverkehrsbehörden zur Überprüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden. Diese Maßnahme könne laut Konzept einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität leisten.

„Die eine richtige Lösung gegen Messergewalt gibt es nicht. Verschiedene Maßnahmen müssen ineinandergreifen“, so Reul. Der Minister zeigte sich vom Dreifach-Mord in Solingen noch immer bestürzt. „Diese Freitagnacht werde ich mein Leben lang nicht vergessen.“ Mit Blick auf sein Konzept räumte er ein: „Diese Maßnahmen hätten die Tat in Solingen nicht verhindert.“

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/Imago - Montage: wa.de